Friedensmission
Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Baerbock-Plan „schlicht und ergreifend nicht möglich“
Außenministerin Annalena Baerbock spricht über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine und erntet breite Kritik: Scholz nennt den Vorschlag „unangemessen“, die FDP „fragwürdig“. Ein Experte resümiert umfassend, dass der Plan gar nicht machbar sei.
Politiker und Experten haben mit Zurückweisung auf die Äußerungen von Annalena Baerbock rund um Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine reagiert. Die Bundesaußenministerin hatte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel für eine Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgesprochen – als Teil einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand.
Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, führte Baerbock aus. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
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Daran regt sich parteiübergreifend Kritik. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nannte die Überlegungen „hypothetische Szenarien“. Er kritisierte Baerbocks Vorstoß jedoch. Faber nannte es „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, formal Baerbocks Koalitionspartner, sprach von einer „Meinungsäußerung der Außenministerin“. In der Ukraine-Frage sei Sorgfalt geboten: „En passant deutsche Truppen ins Gespräch zu bringen, entspricht dieser zwingend gebotenen Sorgfalt eher nicht.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von den Vorschlägen seiner Außenministerin: Es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er nach einer Regierungserklärung am Mittwoch. Er reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten.
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Professor Thomas Jäger, Experte für internationale Politik von der Universität Köln, ordnete Baerbocks Vorstoß ebenfalls entsprechend ein. Es sei zwar gut, solche Debatten zu führen – „aber die Antwort, ob das in absehbarer Zukunft realistisch ist, ist schlicht Nein.“ Jäger fragt: „Wer soll denn ein Mandat für eine internationale Mission geben? Die Vereinten Nationen? Da sitzt Russland mit einem Veto am Tisch. Die OSZE wird das auch nicht machen können. Die NATO? Das ist ja genau das, was Russland verhindern will!“
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Es gäbe „überhaupt keinen Mandatsgeber für eine solche Mission“, resümiert der Experte. Jägers Fazit: „Sowohl materiell als auch vom Mandat ist das schlicht und ergreifend nicht möglich“. Trotzdem sei eine Debatte über „Sicherheitsgarantien“ richtig und wichtig.
Eine erfolgreiche Abschreckung sei jedoch ohne die USA nicht möglich: „Die Vereinigten Staaten sind der Akteur, der Russland abschrecken kann.“ Dort wisse man, dass die Europäer die Ukraine nicht absichern könnten. „Dann ist die Frage: Sind die USA dazu bereit?“ Der designierte Sonderbotschafter Trumps für den Ukrainekrieg habe angedeutet, eine bilaterale Unterstützung Washingtons für Kiew wäre im Rahmen des Möglichen. Baerbocks Idee ist nach den Ausführungen des Professors nicht praxisreif.
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Soll die Ukraine machen was sie will. Mich geht das nichts an. Und: Meine Söhne kriegt ihr nicht. Danke für das Lied Reinhard.
Klitschko, Bürgermeister von Kiew, also derjenige, der sich während des Krieges eine 5,5 € Mio- Villa im Hamburg kaufen musste, äusserte sich auf Befragen, ob er u.a. seine Söhne an die Front lassen würde sinngemäss so: Für seine Söhne wäre das(der Krieg) nichts.
Ob er denn bereit wäre, für die Ukraine notfalls sein Leben einzusetzen, äusserte er: Er wolle nicht sterben, sondern leben (für die Ukraine).
Erinnert an Habeck, der zu einem Krieg gegen Russland sinngemäss antwortete, er müsse ja nicht kämpfen.
Tja. „Is halt so“.
Immer wieder praktisch, andere in den Tod schicken zu können, nicht wahr? Darin sind alle Sofakrieger gleich… und merkwürdig, alle reden von Krieg, nur Wenige reden über Frieden.
Allein wie der seine „Söhne“ infantilisiert als ob der bestimmen kann was die machen.
krieg ist super und auch noch was fuers klima ! 🤮
pfuschi kuendigt eine neue aera der verteidigung europas gegen russland an.
da rollt der rubel, dollar euro.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
Leider hat der Reinhard aber auch das „Narrenschiff“ gesungen und auf dem segeln einfach zu viele der Realität entrückte Helfersherlfer in den abermaligen Untergang.
Wer immer die Idee dazu hatte, ist sehr schlecht informiert. Wie können ausgerechnet NATO (!) Truppen als „Friedenstruppen“ eingesetzt werden? Wenn, dann könnte man nur völlig neutrale Kräfte einsetzen, etwa UN Soldaten. Die angestrebte NATO Mitgliedschaft ist doch der GRUND, warum Russland einmarschiert ist. Die Russen wollen, dass die Ukraine neutral bleibt.
Wenden Sie sich wegen der „Lüge“ zum Beispiel mal vertrauensvoll ans ZDF(!):
„… Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU als Bedrohung. …
(https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/russland-ukraine-konflikt-zeitstrahl/index.html)
Und jetzt bitten Sie gefälligst um Entschuldigung!
Kampfanzug an und die ungefähr 130 tsd. Grüne als Friedens und Aufbau Truppe in die Ukraine schicken…Wirklich gute Idee!
Kannst du auch Inhalt oder nur Geblöke? Frage für einen Freund.
Hier neo-sowjetische Propagandalügen zu wiederholen, machen sie nicht richtiger. Seit Merkels Blockade einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine 2008 war eine Nato-Mitgliedschaft des Landes kein Thema. Es war die fehlende Nato-Mitgliedschaft, die russische militärische Aggressionen gegen die Ukraine überhaupt erst möglich gemacht hat. Die neo-sowjetische Diktatur sagt auch ausdrücklich, dass sie nur eine ihr völlig ausgelieferte Ukraine akzeptieren wollen, die nicht mehr wäre als ein Satellitenstaat, ein totalitär regiertes abhängiges Gebilde.
Wow, so viel völlig substanzlosen Schwachsinn in 2 Sätze zu pressen, das erfordert wirklich niedrige antirussische Instinkte.
Für Sie gilt das gleiche:
https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/russland-ukraine-konflikt-zeitstrahl/index.html
Besonders helle bist du Putin-treuer Antideutscher offensichtlich nicht. 2002 hat Putin öffentlich erklärt, dass die Ukraine der Nato als souveräner Staa selbstverständlich beitreten konne. 2008 blockierte Merkel die Nato-Mitgliedschaft und ermöglichte Russland damit militärische Angriffe. Seit 2008 war der Nato-Beitritt nur noch Thema der neo-sowjetischen Propagandamedien, aber nicht der Realität. Russland hat niemals Angst vor einem Angriff der Ukraine oder des Nato-Schutzbündnisses.
Baerbock eben, was erwarten Sie?
Frau Baerbock kann es einfach nicht lassen, mindestens einmal pro Woche muss sie das Staatsvolk beeindrucken. Offensichtlich hat ihr keiner erzählt wie die letzte Entsendung dt. Soldaten in die Ukrainische Sowjetrepublik für Deutschland endete und dass der dt. Überfall 1941 auf die Sowjetunion u. a. Grund für heutige russische Sicherheitsinteressen ist.
Dass die Ukraine nun zum wiederholten Mal Opfer fremder Interessen wird, berührt auch mich als denkenden u. fühlenden Menschen zutiefst. Aber mein Fazit lautet: Keine deutschen Soldaten in diesem Land!!!
(P. S. Mein Großvater liegt noch heute irgendwo östlich Mikolajew im Dreck.)
Falsch! statistisch betrachtet lebe ich noch min. 30 Jahre und ich habe drei Söhne, zwei davon noch minderjährig. Es geht mich also sehr wohl noch etwas an.
Aber deutsche Panzer fahren dort bereits.
Es ist nicht sehr lange her, da hätte man solche Äußerung einem Altnazi zugeschrieben. Heute denkt man dabei eher an einen Grünen, ich bin sicherlich nicht der Einzige, der das bemerkt!
du bemerkst gar nichts
Dein Opa wäre stolz auf dich.
Der fiel im Suff vom Wachtturm…
Das denke ich nicht!
Wer heute nach Krieg und einem Unternehmen „Baer-barossa“ ruft, den hält auf ihrem Weg gen Osten niemand auf.
Er kann dann an der Ostfront mit unseren Altvorderen disputieren, warum er/sie die falschen Lehren aus ihrem größten Opfer zog!
Diese Halbstarken haben nicht im Ansatz den Schneid unserer Großväter.
Die würden sie lauthals auslachen…!
Geschichte 6. Setzen.
Tja, manche haben eben in der Schule aufgepasst statt hüpfen zu gehen.
Ist Ihre Mutter eigentlich auch an den Tasten, oder sieht sie Ihnen wenigstens über Ihre Schulter?
Seit 3 Jahren ist der Begriff Fremdschämen bei mir zu den Akten gelegt, Wundern gehört auch nicht mehr ins Leben und das Lachen ist mir längst vergangen. Ich würde für den nächsten Bundestag fordern, dass Bildung nachgewiesen werden muss. 10. Klasse und ein erfolgreicher Berufsabschluss sind das Mindeste. Sonst sollte man im Ausland nicht erwähnen, woher man kommt, es könnte zum mitleidigen Lächeln führen.
Es gab auch in Deutschland Zeiten, in denen Politiker zurücktreten mussten, wenn sie sich so blamiert hatten wie Baerbock das nun schon mehrfach getan hat … Tempi passati.
Ja,stimmt !Scholz könnte Baerbock und Habeck noch zurückpfeifen!!!
Aber,er bekommt es nicht geregelt…
Sie kann gerne gehen und sich an der Front nützlich machen.
Eine Ministerin nimmt keine Anweisungen von dir entgegen.
Hab ich auch geschrieben. Kam nicht durch.
Ja die Grünen werden wohl bald abgewählt. Hoffentlich
“ 99 Kriegsminister Streichholz und Benzinkanister Hielten sich für schlaue Leute
Witterten schon fette Beute Riefen Krieg und wollten Macht Mann, wer hätte das gedacht Dass es einmal soweit kommt “ (Nena, 99 Luftballons).
Und einen Kriegskanzler werden wir auch bekommen, weil der Taurus-Raketen liefern wird. Kriegsgeschrei wie Anno 1914: „Mir juckt die Säbelspitze“ stand an den Truppenwaggons.
GG 87a (wesentliche Abschnitte)
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Das GG bezieht sich auf die BRD und nicht auf die UA! Von Auslandseinsätzen steht nix im GG.
Ferner sind Auslandseinsätze GG-widrig. Das hat seit 2011 General a.D. Kujat dauerhaft bemängelt.
Ja und schon gar nicht gegen Russland die Auslandseinsätze führen. Deutschland hat zwei mal gegen Russland verloren und trotzdem nicht’s gelernt. Die Auswirkungen sind immer noch präsent denn es ist ein Drittel von Deutschland für immer verloren. Die Politiker sollten sich immer um Frieden mit Russland Bemühen.
Wen interessiert das GG? Beispiel Art. 16a Abs. 2 GG.
Gibt es hier Philologen? Haben „Trampolin“ und „Trampel“ einen gemeinsamen Wortstamm oder leitet sich das aus unterschiedlicher Herkunft ab? Ich frage für einen Freund. 🙂
Die höchste Diplomatin Deutschlands, hat sich erneut zum kompletten Löffel gemacht.
Von Deutschland ist im Krieg mit Russland, ihr geheimer feuchter Traum, bis hin zum Diktator von China….
Das selbst den Links Woken das nicht zu Peinlich ist, als höchste Diplomatin nicht einen Satz sprechen zu können ohne Unfall, ein Englisch aus der 10 Klasse und das mit englischen Völkerrechts Studium und abschluss….einfach ohne Worte.
Das ihr Plan nicht umsetzbar ist, ist ihr wahrscheinlich nur entgangen, weil sie von sich so beeindruckt war….
Oh je … Der Troll-Filter muss dringend upgedated werden!
Die Ukraine darf nicht in die NATO und in die EU,auf keinen Fall!!!!
Und deutsche Soldaten sollten erst recht nichts in die Ukraine in die Friedenstruppe.
Soll Baerbock doch ihre Grüne Parteiaffen alle samt in die Ostkokaine schicken!!!!
Wenn ich Soldat wäre würde ich mich weigern in die Ukraine zu gehen.Soll man mich doch Rausschmeißers aus der „Buntewehr“.
Mich ins Kriegsgebiet begeben,weil eine Möchtegernaussenministerin,die von Politik Null Ahnung,das so möchte…nie im Leben!!!!
Vorab,ich hasse keine Frauen,
aber ich sage es immer wieder,Frauen haben in der Politik nichts zu suchen,sie können es einfach nicht…egal ob Frau Faeser,Lemke,Baerbock,Lang und wie sie alle heißen!!!
Es gibt nur eine Frau,die was kann,die sich von allen anderen Frauen in der deutschen Politik abhebt,weil sie gebildet und intelligent ist.
Das ist Frau ALICE WEIDEL!!!!!!!
Das liegt nicht an den Frauen, das liegt an der Parteizugehörigkeit. Die Männer in diesen Parteien stehen den Frauen in nichts nach.
Wenn man von vielen Dingen keine Ahnung hat ist es oft besser, man hält den Mund.
Dann wäre es sehr sehr still in Berlin.
Was für ein Plan??? Die beste Außenministerin aller Zeiten!!! Hat keinen Plan!!!! Und hatte noch nie einen richtigen gehabt….😵💫👈
An die Front mit Ihnen, erste Reihe. Kanonenfutter wird gebraucht.
Von einer selbsternannten Expertin für internationales Völkerrecht würde ich mehr Verstand erwarten, als dieses haltlose Gefasel, welches vorn und hinten jeder Grundlage entbehrt. Baerbock geriert sich als Strippenzieher der Welt und hat dazu weder ein Mandat, das Verständnis, noch die Akzeptanz innerhalb der internationalen Akteure.
Wenn B. zuerst denken (oder besser noch denken lassen) würde, könnte sie uns viel sinnloses Gerede ersparen.
Was erlaubt sich dieser Professor?!
Immerhin kommt unsere geliebte Außenministerin irgendwie aus dem internationalen Recht! Daher wird sie wesentlich mehr Ahnung von dieser Materie haben, als ein einfacher Professor.
Und, um es frei nach dem österreichischen Philosophen, Gerald Grosz, auszudrücken: Ich halte Amöben für intelligente Wesen, eine Behauptung, welche ich in Bezug auf unsere amtierende Außenministerin nicht aufstellen möchte!
(P.S.: Ich freue mich auf eine Anzeige und den frühmorgendlichen Besuch – bin auf die Begründung gespannt!)
Vom Völkerrecht kommt sie ja nach eigener Aussage – den Beweis eines erfolgreich abgeschlossenen Studiums an einer renommierten Uni hat sie nie erbracht. Sofern sie wirklich ein paar Semester irgendwo rumgehangen hat, kann ich mir so richtig gut vorstellen, wie jene Studenten welche ihr Studium ernsthaft verfolgten, auf diese Luftpumpe reagiert haben.
Kaum ist Präsident Trump gewählt, wird über Frieden, möglicherweise zum Preis von Gebietsabtretungen, gesprochen. Das war doch schon seit einen Jahr zu sehen, dass die Ukraine nicht mehr nennenswert zurück erobern kann. Es kann mir keiner erzählen, dass Joe Biden da nicht auch schon was hätte bewegen können in Richtung Friedensgespräche. Die haben den Krieg aus irgendwelchen Gründen am Laufen gehalten. Zehntausende liegen auf Friedhöfen für nichts und wieder nichts.
Es gibt immer irgendwelche, die sich an Kriegen dumm und dämlich verdienen.
Foto oben: Kann dieser Blick trügen?
Sie sollte wenigstens ein einziges Mal vor Gebrauch des Mundwerks das Gehirn einschalten.
Doch halt, wo nichts ist, kann auch nichts eingeschaltet werden.
Dummer Fehler von mir.
„[…]geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“
WIR HABEN FACHLEUTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG?
Wo waren die denn die letzten 3 Jahre Ampel?
Außerdem „ABSCHRECKUNG, ABSCHRECKUNG, ABSCHRECKUNG!
Schon mal daran gedacht, mit Putin zu reden? Mal wieder irgendwelche ergebnisoffenen Gespräche aufzunehmen und sich erstmal zuzuhören. Das ist der einzig mögliche Anfang.
Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass er die Ukraine nur als ein ihm völlig ausgelieferter Satellitenstaat akzeptieren würde, aber die Ukrainer wollen sich nicht von den Russen kolonisieren lassen. Für vaterlandslose Gesellen ist das natürlich nicht zu verstehen.
vorschlag: die politiker der altparteien schreiten voran!