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Demo in Berlin

So rücksichtslos will die Ampel in die Kassen der Bauern greifen, um ihr Haushaltsloch zu stopfen

Der Ampel-Regierung wird das Geld knapp – deshalb sucht man nun nach neuen Einnahmemöglichkeiten. Fündig wurde man ausgerechnet in der Landwirtschaft. Den Bauern wird das jetzt zu viel – ab Montagmittag protestieren sie deshalb vor dem Brandenburger Tor.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hatte, herrscht in Berlin Ratlosigkeit. Dringend wird nach Möglichkeiten gesucht, neue Einnahmen zu generieren. Schließlich möchte man das Geld weiterhin mit vollen Händen ausgeben können, zum Beispiel um den Bürgern von Saigon eine neue Stadtbahn zu spendieren (Apollo News berichtete).

Gefunden hat man die dringend benötigten Einnahmequellen nun in der deutschen Landwirtschaft. Am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant verschiedene Steuererleichterungen für die Landwirtschaft abzuschaffen. Für viele Landwirte ist das ein Schock, denn plötzlich müssen sie tausende Euro an Mehrausgaben einkalkulieren.

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Konkret geht es um zwei Steuererleichterungen, die in den Medien teils fälschlicherweise als „Subventionen“ bezeichnet werden. Zum einen die Steuerrückerstattung für Agrardiesel, bei der Landwirte einen bestimmten Teil der Kraftstoffsteuer für landwirtschaftlich genutzten Diesel rückerstattet bekommen. Im Moment sind das 21,48 Cent pro Liter, was etwa weniger als der Hälfte der auf Diesel anfälligen Energiesteuer entspricht.

Trotz des auf den ersten Blick geringen Betrags ist die Steuerersparnis für Bauern signifikant, denn viele Betriebe benötigen für ihre großen landwirtschaftlichen Maschinen mehr als 10.000 Liter Diesel pro Jahr. Im letzten Jahr wurden insgesamt etwa 440 Millionen Euro erstattet, durchschnittlich fast 2.00 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb. 

Zum anderen soll auch die Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge wegfallen. Dabei handelt es sich vor allem um Traktoren, Mähdrescher und andere Nutzfahrzeuge, seltener auch um PKW und LKW, die ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Sie sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, die normalerweise auf privat und gewerblich eingesetzte Kraftfahrzeuge gezahlt werden muss. 

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Der Hintergrund von beiden Steuererleichterungen ist, dass Landwirte seltener die Straßeninfrastruktur nutzen, da landwirtschaftliche Fahrzeuge normalerweise auf Privatflächen eingesetzt werden. Zudem sollen aus agrarpolitischer Sicht die europäischen Landwirte steuerlich entlastet werden, sodass die Nahrungsmittelproduktion in Europa weiterhin rentabel bleibt und wir nicht von Lebensmittelimporten aus Ländern mit niedrigeren Produktionskosten abhängig werden.

Doch der Bundesregierung scheinen diese Überlegungen plötzlich egal zu sein. Die Begründung ist bizarr: Man wolle „klimaschädliche Subventionen“ abschaffen, heißt es aus Berlin. Dass auch der höchste Dieselpreis und Kraftfahrzeugsteuern die Bauern nicht davon abhalten werden, dieselbetriebene Maschinen zu nutzen, wird dabei außer Acht gelassen – batteriebetriebene Traktoren in den benötigten Größen gibt es beispielsweise überhaupt nicht. 

In Wirklichkeit geht es wohl eher darum, das Haushaltsloch zu stopfen, und das möglichst an einer politisch opportunen Stelle. Denn, wie ein Wirtschaftsjournalist im ARD Presseclub mutmaßte, wählen Landwirte in der Regel nicht die Ampel-Parteien. Sie zu verärgern, sei deshalb für die Regierung nicht problematisch. Doch mit dieser Strategie hat man sich womöglich verkalkuliert.

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Denn die Empörung in der Landwirtschaft ist in den letzten Tagen beständig gewachsen. Selbst die sonst eher handzahmen Interessenvertretungen der deutschen Landwirte laufen Sturm. So ruft etwa der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Demonstration in Berlin auf. Am Montag versammeln sich deshalb, ab 11 Uhr vormittags, voraussichtlich tausende Landwirte vor dem Brandenburger Tor zum Protest. 

Ob sie damit Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber eines: Die Bundesregierung hat in den Augen vieler Landwirte den Bogen diesmal überspannt. Die Stimmung ist äußerst schlecht, auch weil die Produktionskosten vieler Landwirte in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Zwar gleichen die momentan hohen Lebensmittelpreise dies zumindest teilweise aus, doch ob das auch in den nächsten Jahren so bleibt, ist unklar. Der Wegfall der Steuererleichterungen wird von vielen in der Branche, die ohnehin seit Jahren über fehlende Wertschätzung klagt, als weitere Respektlosigkeit wahrgenommen. 

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