Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstricks der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen im deutschen Bundeshaushalt mehrere Milliarden Euro. Während die Politik über Steuererhöhungen und teils auch Rentenkürzungen debattiert, hat sich Apollo News durch den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 gewühlt und Haushaltsposten gefunden, die aufzeigen, welche Priorität die Ampel setzt und wo die Ausgaben durchaus infrage gestellt werden können.

So möchte die Bundesrepublik 2024 für Investitionen für den Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 685.006.000 Euro ausgeben. Gleichzeitig hat der Bund schon weitere Ausgaben unter diesem Haushaltspunkt für die nächsten Jahre verplant. Aus Verpflichtungsermächtigungen resultieren für die Haushaltsjahre 2025 bis 2034 weitere Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.267.000.000 Euro. Zusammen fast 2 Milliarden Euro und dabei sind die neuerlichen Versprechen von Olaf Scholz, die er bei der COP28 versprach, wo er 4 Milliarden Euro für den Klimaschutz zusagte, noch gar nicht mit inbegriffen.

Doch nicht nur bei den großen Summen lässt sich die Priorisierung der Ampel erkennen. Der Haushaltsposten „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ wuchs seit 2022 von 21 Millionen Euro auf geplante 33 Millionen Euro für das Jahr 2024 an. Diese Gelder sind für Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidiger in ihrem Engagement für die Durchsetzung und Überwachung von Menschenrechten in Entwicklungs- und Schwellenländer vorgesehen. Besonderer Schwerpunkte sind dabei die Gleichstellung der Geschlechter, Schnittstellen zu Klimawandelfolgen-Bekämpfung und Künstliche Intelligenz. Eine Begründung, die sich wie eine Floskel aus dem Wahlprogramm der Grünen liest.

Deutschland kann aber auch Entwicklungshilfen für fremde Länder kürzen. So wurden die Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds in den letzten Jahren reduziert. Waren es 2022 noch 341.809.000 Euro, sind für 2024 nur noch 171.707.000 Euro eingeplant, was einer Halbierung der Zahlungen entspricht. Die Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds sank von 2022 bis 2024 ebenfalls. Von 4.200.000 Euro auf 4.100.000 Euro.

Doch auch innerhalb Deutschlands gehen die Ministerien fragwürdig mit Geld um. So kostet die Umrüstung der Kronleuchter in Habecks Wirtschaftsministerium im Dienstgebäude in der Scharnhorststraße insgesamt 450.000 Euro. Die Modernisierung der Rückkühlanlage (umgangssprachlich Klimaanlage) in der Scharnhorststraße kostet den Steuerzahler 1.550.000 Euro. Dagegen ist die Errichtung der Infrastruktur für Elektromobilität im gleichen Gebäude mit Kosten von nur 518.000 Euro ein wahres Schnäppchen.

72.642.000 Euro für die Stadtbahn von Saigon

Die Stadtbahn der vietnamesischen Stadt Saigon (heute offiziell Ho-Chi-Min-Stadt) soll mit 72.642.000 Euro bezuschusst werden. Begründet wird dieses Engagement in ausländische Infrastruktur, während in Deutschland die Bahninfrastruktur durchaus Ausbaureserven hat, damit, dass das Projekt unter Beteiligung/Projektführung der deutschen Wirtschaft realisiert wird, der Zuschuss die bilateralen Beziehungen zu Vietnam fördere und das Projekt für die Entwicklung Vietnams aus wirtschafts-, verkehrs-, klimaschutz- und umweltpolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung habe.

Screenshot Haushaltsplan 2024, Angabe in T€

Ein weiterer Haushaltsposten benennt das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb konkret. 10.000.000 Euro sind für den sogenannten Wirtschaftsfonds Afrika eingeplant. Diese werden genutzt, um Produkte deutscher Hidden Champions (mittelständische Unternehmen, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind), die teurer sind als ihre asiatische Konkurrenz durch Subventionierung wettbewerbsfähig für den afrikanischen Markt zu machen. Paradoxerweise wird auf den Schutz deutscher Firmen vor der billigen asiatischen Konkurrenz bei staatlichen Ausschreibungen in Deutschland nicht geachtet. Dort gewinnt das billigste Produkt und es spielt keine Rolle, ob das billige asiatische Produkt das deutscher Unternehmen verdrängt.

Unser Herz für Afrika

Auch der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze in Afrika zur Sicherung der Grundlast liegt unserer Regierung am Herzen. Da erneuerbare Energien, wie allgemein bekannt ist, nicht grundlastfähig sind, wird auch der Aufbau von Stromspeichern gefördert. Stromspeicher hätte auch Deutschland bitter nötig. Die Ausgaben für dieses Projekt sind enorm und hätten auch in Deutschland zu einer Verbesserung der Situation beitragen können. Bis Ende 2023 hat Deutschland 190.000.000 Euro an die Green Baseload Initiative for Africa gezahlt. 2024 sollen noch weitere 45.000.000 Euro hinzukommen.

Die Bundesregierung hat auch ein Herz für den Wald, den afrikanischen Regenwald. Bis Ende 2022 hat Deutschland für die zentralafrikanische Waldinitiative 250.000.000 Euro ausgegeben. 2024 kommen weitere 10.000.000 Euro hinzu. Die 2015 unter deutscher Beteiligung gegründete zentralafrikanische Waldinitiative unterstützt sechs zentralafrikanische Staaten (Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Äquatorialguinea, Gabun und die Republik Kongo). Neben der Unterstützung bei der nachhaltigen Forstwirtschaft und der nachhaltigen Landwirtschaft, um den Regenwald im Kongobecken zu schützen, geht es auch um Reformen zur guten Regierungsführung.

Man könnte diesen Beitrag noch ewig weiterführen und etliche weitere Haushaltsposten aufführen, die auf den Prüfstand gehören. Dennoch ist es auffällig, bei wie vielen Haushaltsposten es um Klimaschutz und absurde Investitionsprogramme im Ausland geht – während ein riesiges Loch, die Zahlungsfähigkeit des Bundes gefährdet.

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