Das Ringen in Washington hat ein Ende: Das US-Repräsentantenhaus hat endlich wieder einen Sprecher. Wochenlang war die Position vakant, nachdem eine handvoll Republikaner zusammen mit allen Demokraten den bisherigen Sprecher Kevin McCarthy abgesetzt hatten. Der neue Mann heißt: Mike Johnson.
In deutschen Medien als „Hardliner“ und „Trump-Anhänger“ gebrandmarkt, ist Johnson aber vor allem eins: Ein bisher eher unauffälliger Durchschnitts-Konservativer aus einem republikanischen Staat. Aber jetzt schon sorgen sich die Ersten darum, dass es mit ihm als Sprecher schwierig wird, weitere Ukraine-Hilfen zu beschließen.
Tatsächlich hat der Republikaner sich zuletzt skeptisch zu weiteren Hilfszahlungen gezeigt: Er stimmte gegen zwei Ukraine-Pakete in diesem Jahr. Zu Beginn des Krieges unterstützte er noch die Ukraine und entsprechende amerikanische Unterstützung. Auch da ist er typisch für viele der Red-State-Konservativen in der Fraktion, die die weitere Unterstützung zunehmend kritisch sehen. Das zeigten auch die letzten Wochen.
Europa soll bezahlen
Kurz bevor sein republikanischer Vorgänger McCarthy als Repräsentantenhaus-Sprecher abgewählt wurde, hatte er auf Druck aus seiner Fraktion die sechs Milliarden Ukraine-Zahlungen aus dem Nothaushalt gestrichen, obwohl er sie grundsätzlich selbst unterstütze. Dass auch die Demokraten dem zustimmten, zeigt auch, wie sich der Wind in Washington gedreht hat. Denn auch wenn Bidens Demokraten fast unisono die Zahlungen unterstützen, waren sie am Ende bereit, den Haushalt auch ohne sie zu verabschieden.
Ob Johnson sich mit seiner zerstrittenen Fraktion bei den Verhandlungen mit den Demokraten ähnlich durchsetzen kann, wie zuvor McCarthy, mag fraglich sein, aber klar ist: Der Weg hin zum Ende der bisher großzügigen Ukraine-Unterstützung ist grundsätzlich eingeschlagen. Viele Republikaner sind dabei nicht „prorussisch“, wie es deutsche Medien gerne darstellen, sondern sind durchaus dafür, dass Kiew die russische Invasion abwehrt – bloß eben primär mit europäischer, nicht mehr amerikanischer Hilfe.
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Es ist auch eine Frage der Prioritäten – denn Amerika hat Probleme an vielen Fronten. Bestes Beispiel, für die verschobenen Prioritäten der Biden-Regierung, ist ein jüngst gefordertes Mega-Hilfspaket seiner Regierung. Darin enthalten sind sowohl die Themen Israel, Ukraine, Grenzsicherheit und Unterstützung asiatischer Verbündeter. Von den mehr als 100 Milliarden US-Dollar sollen gut 61 Milliarden an die Ukraine gehen, aber nur je 14 Milliarden für US-Grenzschutz und Israel, und nur 2 Milliarden für den „Indo-Pazifik“ ausgegeben werden – wo es vor allem um die chinesische Aggression geht.
Bereits in den letzten Monaten hatten viele Republikaner kritisiert, dass Biden sich mehr „um den Schutz der ukrainischen als um den der amerikanischen Grenze“ kümmert – angesichts einer historischen Migrationskrise an der US-Südgrenze, wo im vergangenen Jahr mehr als 2 Millionen illegale Einwanderer ins Land strömen, während die Biden-Regierung Grenzschutzmaßnahmen lockert.
Europa müsste seine Zahlungen verdoppeln
Noch verheerender aber ist die Kritik, wenn es um außenpolitische Prioritätensetzung geht: Da sind es bei weitem nicht nur vermeintlich „rechte Trumpisten“, sondern viele konservative Außenpolitiker, die die größere Gefahr in China als in Russland sehen – und für die russische Gefahr eher die Europäer in der Verantwortung sehen. In Bidens Entwurf nimmt die Ukraine aber das 30-fache dessen ein, was für ganz Asien vorgesehen ist. Das ist in der Tat ein schwer vermittelbares Missverhältnis.
Wie sich ein „Speaker“ Johnson in Verhandlungen mit der Regierungspartei schlagen wird, ist noch unklar, aber feststeht: Viele in seiner Fraktion, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt, wollen so eine außenpolitische Prioritätensetzung nicht mehr mittragen.
Das hat auch auf Europa und Deutschland Auswirkungen: Bisher kamen etwa die Hälfte der Gelder für die Ukraine aus Amerika, die andere Hälfte kam aus Europa. Wenn Washington den Geldhahn zudreht, kommen auch auf die Europäer und Deutschland speziell schwierige Entscheidungen zu: Wenn man die Ukraine-Unterstützung im gleichen Umfang beibehalten möchte, müssten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Co. ihre Zahlungen ca. verdoppeln.
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Ein neuer Bericht des US-Grenzschutzes warnt davor, dass Hamas-Terroristen sich unter die Migranten mischen, die in der aktuellen Migrationskrise über die US-Südgrenze strömen. Ausschau halten sollen die Beamten nach alleinreisenden „Männern im Militäralter“ mit Verbindungen zum Nahen Osten.Auch interessant:
China und Taiwan: Countdown zum Krieg
In deutschen Medien eher unbeachtet, spitzt sich die Lage im Taiwan-Konflikt dramatisch zu. In Deutschland scheint sich kaum einer mit dem unvorstellbaren Ausmaße und Konsequenzen zu befassen. Stattdessen darf die Insel bestenfalls als Argumentationshilfe in der Ukraine-Debatte hinhalten – dabei ist Taiwan aber eben nicht die Ukraine 2.0Ob es jetzt zu einem US-Zahlungsstopp kommt, ist fraglich, aber früher oder später wird Europa mit dieser Realität konfrontiert werden. Denn auch unter der US-Bevölkerung ist die Zustimmung zu den Ukraine-Zahlungen zurückgegangen. Umfragen sehen teilweise eine knappe Mehrheit dagegen.
Länder wie Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass sie mehr für ihre eigene Sicherheit ausgeben müssen. Aber davon ist man hierzulande weit entfernt. Selbst für die deutsche Sicherheitspolitik im engen Sinne, die eigene Landesverteidigung, gibt man trotz „Zeitenwende“-Versprechen nicht die vereinbarten zwei Prozent des BIP aus.
Wenn also in der amerikanischen Außenpolitik endgültig der Schwung nach Asien vollzogen wird, gibt es für Deutschland ein böses Erwachen. Denn eine solche Entscheidung könnte im Zuge der Haushaltsverhandlungen in Wahlkampfzeiten sehr plötzlich und rabiat erfolgen. Zulange hat man sich in Europa, trotz aller Kritik an den Amerikanern, darauf eingestellt, dass sie den sicherheitspolitischen Babysitter für den Kontinent spielen.
Warum sollten wir noch mehr für das korrupte Regime in der Ukraine zahlen? Genau wie die US-Amerikaner haben wir viele dringlichere Probleme im eigenen Land, um die wir uns kümmern müssen. Davon abgesehen, ist der Krieg für die Ukraine schon längst verloren. Es ist an der Zeit zu verhandeln, statt weitere Menschenleben sinnlos zu opfern.
Der Boden für die Investoren ist bereitet, der militärisch-industrielle Komplex hat reichlich Gewinne eingefahren; den Wiederaufbau hat man ohnehin vorab schon verteilt (Ausführung durch Großinvestoren, Finanzierung durch EU).
Die Europäer haben sich wie schon in Afghanistan hineinziehen lassen und werden halt wieder irgendwann feststellen müssen, dass sich der Anstifter vom Acker gemacht hat; war zu erwarten.
Anscheinend regnet infolge des Klimawandels in Europa kein Hirn mehr vom Himmel.
Ich zahle gar nichts mehr, meine Generation hat sich genug im kalten Krieg verarschen lassen. Wir hatten ständig Angst vor einer atomaren Auseinandersetzung. Wir wurden richtig „heißgemacht“ und haben uns noch über Jahre verpflichtet. Die hätten uns als Kanonenfutter gen Osten geschickt..und wir wären gegangen. Im Gegensatz zu den heutigen Kriegstreibern, vor allem dieser völlig fertigen Strack Zimmermann, dem minderbemittelten Roderich und diesem ungepflegten langhaarigen großspurigen Spinner Hofreiter. Der, der sich mit ukrainischen Warlords trifft. Mein Eid lautete „mein Land zu schützen vor äußeren und inneren Feinden“. Und der gilt bis zu meinem Tode.
Warum soll Europa für diesen, von den USA induzierten Slawischen Bruderkrieg zahlen. Was geht uns die expansive Geopolitik der USA an.
…“ Europa und Deutschland bald deutlich mehr für die Sicherheit auf dem eigenen Kontinent ausgeben müssen.“ Wirklich?! In der Ukraine?!
Nun, Sozialisten lassen sich eben gerne von ihren islamistischen Gesinnungsgenossen (wissentlich) hinter die Fichte führen, solange sie die Öffentlichkeit damit irgendwie täuschen können. Denn – Merke: Sozialisten lügen immer!
Erstmal sollten die unrainischen Oligarchen zahlen, bevor die EU ihre Hilfen noch weiter aufstockt.
Auch in der Ukraine gilt es, westliche Werte zu verteidigen. Man kann nur hoffen, dass die Ukraine nicht fallengelassen wird. Gerade wir Deutsche sollten nie vergessen, welcher Nation wir es zu verdanken haben, dass wir in Freiheit leben. (Kleiner Tipp: Weltmacht mit drei Buchstaben)
Die Ukrainer kämpfen genauso wie die Israelis für ihre Freiheit und unsere Werte. Beide verdienen jede nur erdenkliche Unterstützung im Kampf gegen ein faschistisches Russland und gegen Hamas Bestien.