Nancy Faeser setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht werden, gar Ausreisesperren verhängt werden. Parallel will Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – und damit den Kampf gegen Rechts in die „Zivilgesellschaft“ privatisieren. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei.
Apollo News-Recherchen zeigen jetzt, wie dabei gerade private Meldestellen eingesetzt werden – als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox. Apollo News fragte dazu beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.
Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man gegenüber Apollo News.
Auch Staatsanwaltschaft greifen auf private Meldestellen zurück
Auf der Internetseite des Meldeportals „REspect!“ wird der Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung für etwas Gutes ein!“ Es wird betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken strafbar wären. Die Website ermuntert alle, die auf Hasskommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu Volksverhetzung.
Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Göttingen bestätigte gegenüber Apollo News, dass man „zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz mit zivilen Meldestellen wie z.B. REspect!“ zusammenarbeitet.
„REspect“ ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere Staatstöpfe finanziert. Und dann arbeitet „REspect“ wiederum Staatsanwaltschaften und BKA zu. Es wird ein Baustein der Strafverfolgung in eine private Organisation ausgelagert, in eine Blackbox. „REspext“ dürfte Meldungen etwa einseitig gefiltert oder sonst wie verzerrt weitergegeben, sie ist nicht den Gesetzen staatlicher Strafverfolgungsbehörden unterworfen und nimmt dennoch faktisch ihre Aufgaben wahr.
Der Verfassungsschutz setzt auch auf Informations-Beschaffer aus der „Zivilgesellschaft“
Auch der Verfassungsschutz nutzt „zivilgesellschaftliche“ Organisationen als Quellen. Der Verfassungsschutz unterstellte etwa in seinen Akten Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland.
Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 selbst ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb jedoch rechtens (Apollo News berichtete).
Der Verfassungsschutz griff gegen Maaßen ebenso auf Informationen des linken Nachrichtenportals Belltower News zurück, das von der staatlich unterstützten Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wird. Eine weitere zivile Stelle, natürlich staatlich gefördert, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, ist die „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ der linken Amadeu Antonio Stiftung. „Die Fachstelle berät und schult mit einem Fokus auf Gender bundesweit Zivilgesellschaft, Politik, Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen und Medien im Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es auf der Website.
Anders als bei den anderen beiden Meldestellen, wird hier tatsächlich erklärt, was Rechtsextremismus bedeuten soll: „Die Bilder des ‚wehrhaften Mannes‘ und der ‚deutschen Mutter‘ prägen den Rechtsextremismus. Die biologistische Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der vorgestellten ‚Volksgemeinschaft‘. Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen“. Rechtsextrem ist also, wer an biologischen Geschlechtern festhält und nicht daran glaubt, dass man sie sich täglich aussuchen kann? Das suggerieren solche schwammigen Definitionen jedenfalls.
Was am Ende bei der Amadeu Antonio Stiftung feststeht: Jeder, der solcher „rechten“ oder „antifeministischen“ Ideologie im Internet begegnet, solle dies schleunigst melden. All diese Vorgänge werden bisher kaum problematisiert. Dabei haben semi-private Ermittlungsprozesse, Hilfspolizisten gerade im politischen Bereich keinen Platz. Dadurch das bestimmte Ermittlungsprozesse im verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen wird es für Betroffene schwieriger sich zu wehren.
Wir werden Euch linken Faschos nicht diese Land überlassen. Die wahren Demokratiefeinde seid ihr, auch wenn ihr Euch Verfassungsschutz nennt.
Mir läuft es kalt den Rücken hinab. Die DDR 2.0 kommt nicht erst, sie ist jetzt da, geschieht, was die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley bereits 1991 voraussah: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. […] Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Erst einmal dankeschön, APOLLO NEWS, für diesen Bericht.
Ja, es wird immer unheimlicher in diesem Lande wenn man sieht, wie sich ,,MELDESTELLEN“ zum Denunzieren des Souveräns, wie Krebs-Metastasen ausbreiten.
Und alles bezahlt von unseren Steuergeldern, welche hier zur Überwachung der Bürger, durch zwielichtige staatliche Aktionen wie
,,DEMOKRATIE LEBEN“, veruntreut werden.
Schon der Wust an derartig anrüchigen Organisationen, wie der AAS, welche in sich ja auch noch mehrfach aufgesplittert ist, und viele andere, sollten beim Souverän alle Alarmglocken klingeln lassen !
Auch der Begriff ,,ZIVILGESELLSCHAFT“ stinkt zum Himmel !!!
Denn damit werden nur die betitelt, welche sich in staatlich linientreuen
Gesellschaften und Organisationen betätigen, und meist aus dem dunkelrot, rot – grünem Lager kommen.
Das heißt, das eigentlich eine verbohrte ideologisch völlig auf Sozialismus und Kommunismus eingestellte Minderheit, der Mehrheit ihren Scheiß aufdrücken will ?!!!
Nee, danke !!!!
der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denuziant
Kann man jetzt hier noch einen Kommentar schreiben ohne in die Fänge dieser Faeser zu kommen?
Man muss mittlerweile nicht nur auf der Straße die Seite wechseln!
Denen muss der Allerwerteste gehörig auf Grundeis gehen um so gegen das Volk vorzugehen.
Nach der Beschreibung der AAS kann dann aber die AfD nicht rechtsextrem sein, denn in dieser Partei arbeiten jede Menge Frauen u. Mütter, die gerade nicht daheim ganztags in der Küche sitzen.
Im übrigen finde ich antifeministisch, wenn sich Männer als Frauen verkleiden, Frauenräume belegen oder im Frauensport antreten u. dadurch richtige Frauen verdrängen.
Begehen Männer in Frauenkleidung nicht auch eine besondere Form der kulturellen Aneignung? Ist meine Meinung bereits eine Straftat?
Die Faschisten sammeln ihre Kräfte zum großen Schlag: Der außerstaatlichen Ausschaltung der Opposition. Hinterfotzig bis zum Erbrechen: Die ReGIERung macht sich nicht selber die Finger schmutzig & kann scheinheilig darauf bestehen, dass SIE ja gar nicht involviert seien, sondern „besorgte Bürger“.
Tja, Ignazio Silane hatte Recht. Der neue Faschismus kommt im Gewande des Antifaschismus.
Die Kernfrage ist, was wir Bürger dagegen tun können. Es sieht nicht so aus, als würden uns diesmal Befreier aus der Scheiße ziehen können, wenn es zur offenen Diktatur kommt.
Ich bete darum, dass die AMPEL sich Neuwahlen stellen muss. Alles, ALLES ist besser, als diese ANTIDemokraten.
Die Demokratie schwindet mit diesen Maßnahmen zusehend.
Wir bewegen uns im Gleichschritt in Richtung Sozialkredit-System von China.
Die komplette Überwachung passiert und die ersten Einschränkungen geschehen anscheinend. Die Verbotskultur hat Einzug gehalten.
—
Der nächste Schritt wäre dann Lager für Maßnahme der Umerziehung
Ich habe mir gerade den Internetauftritt von REspect! angeschaut. Interessant fand ich die Anzahl von eingegangenen Hinweisen (ca. 52.000) und die Anzahl der daraus eingeleiteten Verfahren (ca. 12.500). Dies erklärt meiner Meinung nach die vorhandenen U-Boote in Leserforen und Kommentarspalten verschiedenster Medien. Man provoziert und erhofft sich relevante Reaktionen. Ideologisch angestachelte oder gar staatlich bezahlte Provokateure kenne ich eigentlich nur aus Erzählungen von Verwandten aus der ehemaligen DDR (u. a. im Zuge des Aufstand vom 17. Juni 1953, sowie den Montagsdemonstrationen).
Hierbei ist es wichtig zu wissen:“Nach der sog. Rechtsbewährungstheorie ist auch gegen einen absichtlich provozierten Angriff eine uneingeschränkte Notwehr zulässig.“
Ja da beschwert man sich über andere Länder, die man dann auch noch Belehren will und selbst Bespitzelt man und denunziert man durch nicht Legitimierte Beschwerte stellen das eigene Volk.Also die Stasi könnte von diesem Pack noch einiges Lernen.
Die regierende Ampel spaltet das Land. Die Bürger werden gegeneinander aufgehetzt und in die Anständigen und die Unanständigen eingeteilt. Unter dem Vorwand die Demokratie unbedingt verteidigen zu müssen, wird linke Ideologie befohlen. Wer sich nicht an diese Verordnung hält, soll bestraft, denunziert und durch staatlich geförderte Institution denunziert werden. Das Vorgehen erinnert mich an Erzählungen aus finstersten Zeiten. Der Faschismus, getarnt als Antifaschismus wird von den Regierenden in Form dieser s.g. Ampel (der Wolf im Schafspelz) versucht in Deutschland zu etablieren. Lügen, Propaganda, Hetzkampagnen, Angst schüren und verunsichern, sind die altbewährten Methoden. Meine große Hoffnung: Die Menschen in diesem Land mögen es bald durchschauen !
Welch Zeugnis der demokratischen Armut. Warum werden diese Menschen nicht ihres Amtes entzogen und als Feinde des Volkes in die Sonne geschossen…
Was mich etwas wundert, dass es bei diesen Behörden offenbar keinerlei irgendwie geartete andere Meinung zum Inhalt der Arbeit gibt? So lange ist z.B. Herr Maaßen ja nicht aus dem Amt und einen kompletten Personalwechsel dürfte es nicht gegeben haben. Und auch in den anderen Behörden gibt es Statistiken, die zeigen dürften, dass nicht nur „rechts“ Handlungsbedarf besteht.
Im letzten Jahr der Ampel wird noch einmal kräftig aufgedreht. Alles dient dem Machterhalt oder der Wiedererlangung eben jener. Wohlwissend, dass vorerst eine solche Regierungskonstellation nicht (mehr so schnell) zustande kommt, wird schnell noch einmal die Demokratie neu definiert. Es gilt ja langfristig zu denken. Die Wiederwahl fällt schließlich beim nächsten Mal leichter, wenn es keine Opposition gibt. Darum einfach noch vor dem Abtreten, die wichtigsten Positionen der Exekutive besetzen oder umstrukturieren.
Liebe, Respekt, Freundlichkeit, bissiger Humor, Weltoffenheit, interkulturelle Toleranz & Großzügigkeit. Dazu eine positive Haltung „für“ Rechtskonformität, Bürger- und Freiheitsrechte und ein normativer Rechtsstaats-Extremismus (früher Verfassungspatriotismus) sind gut! Ideologische & jakobinische Heißluft-Narrative & fiktionale Angstprojektionen haben keine Lufthoheit über den Köpfen der Bürger mehr. Argument & Diskurs „are back in Town!“
Der Fall „Nancy Faeser“ ist schon bei der unabhängigen Meldestelle des Antiismus-Beauftragten für Offenheit, Offene Gesellschaft und Selbstreflektion anhängig!
Ali An Packer stammt aus den Anden, und ist über ideologische und persuasive Machtspielchen politischer Eliten hinaus unbefangen. Antiismus-Beauftragter – Startpage findet ihn!
Ok – also Bilder des „wehrhaften Mannes“ sind rechtsextrem.
Na dann fordere ich doch gleich mal alle Medien dazu auf, sämtliche alte und neue Kriegsreportagen einzustellen. Weiterhin den Herrn Verteidigungsminister, sämtliche toxisch männlichen Werbemaßnahmen für die BW zu unterlassen. Aber subito !
Als Ausgleich fordere ich die Landesweite Verbreitung aller Materialien in Bild, Ton und Schrift für die „wehrhafte Frau“ ! Ist das feminin linksextrem genug ?
die s.g. „Zivilgesellschaft“ ist eine Erfindung des Gründers der Kommunistischen Partei Italiens Gramsci!! Dort kommt auch der Faschismus her, dieser ist in seiner DNA LINKS zu verorten!…
ZMI ist bisher ein Rohrkrepierer, weil es – ähnlich wie DSA – auf der Idee aufbaut, dass die Tech-Unternehmen die Inhalte melden. Diese verweigern sich jedoch. Auch das wohl ein Grund, weshalb jetzt die NGOs als Stasi-Hilfssheriffs herhalten sollen.
Richter im Visier der Demokraten
https://www.youtube.com/watch?v=BrCwdkftlaE&list=TLPQMTYwMjIwMjTFxnlX90Qkcg&index=3
Diese niederträchtige Struktur und der feige, wiederliche denunziationsbasierte Mechanismus über linksextreme Organisationen wie die AAS, „REspect“ u. Co. zur Verleumdung u. Verfolgung Andersdenkende zeigt am Paradebeispiel von Hr. Maaßen wie weit das Grundgesetz u. die Grundrechte schon ausgehebelt bzw. unwirksam gemacht wurden. Steuergelder werden zu ideologischen Zwecken straflos veruntreut, Gerechtigkeit und Schutz des Bürgers vor dem übergriffigen Staat gibt es de facto nicht mehr. Schlimmer als Orwell es prophezeit hat. Die echten Terrorristen die den Untegang Deutschlands und des Rechtstaates antreiben, arbeiten heutzutage getarnt als Politiker, Funktionäre, Unternehmer, in Konzerne von überzeugten Linksfaschisten. Das grauenhafte sozialistische Erbe der ex-DDR Merkel ist heute nicht nur an der katastrophalen Wirtschaftslage sichtbar, nein, genau diese Abläufe bestätigen den Wiederkehr von Zeiten wozu vor kurzem noch „nie wieder“ geschrien wurde.
Es werden also Menschen für
eine „gute“ Sache motiviert gegeneinander zu arbeiten?
https://www.handelsblatt.com/politik/international/soziale-saeuberung-wie-sich-paris-auf-die-olympischen-spiele-vorbereitet/100011463.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Ich wusste jetzt nicht wohin damit, find es aber höchst erstaunlich und mitteilenswert.
Guckt mal hier, was für den „Sportpalast“ Olympia alles machbar wird. Macrons Paris deportiert umfangreich im eigenen Land.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es kein rechtliche Handhabe/Gesetze es gibt, dass dieses Demokratie-Vergehen gegen diese Demokratie-Verachter nicht juristisch vorgegangen werden kann. Faschismus bleibt Faschismus, egal ob links/rechts – oben oder unten. Zumal, haben wir nicht die Monarchie beseitigt & leben in einen Rechtsstaat, wo ein GG nicht nur Makulatur sein sollte??????
Na, Frau Feaser & Herr Haldenwang, eigentlich müssten sie angeklagt werden & zwar wegen politischer Unterstütz von Hass & Anstiftung zum Mord.
Denn was ich gerade in den MSN unter dem Thema „Darmstadt: Paradigmenwechsel im Umgang mit der AfD“ las, ist fmp. eine politische Anstiftung gegen Andersdenkende & das gab es schon ZWEI MAL in Deutschland! VERGESSEN ??????