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Der doppelte Merz: Mit Scholz flirten und mit Merkel abschließen

Merz traf Scholz im Kanzleramt, um die aktuellen Probleme rund um die Migration zu besprechen. Mit seinem 26 Punkteplan schließt er zum einen mit der „Wir schaffen das“ Ära von Angela Merkel ab und unterbreitet Scholz gleichzeitig indirekt ein Koalitionsangebot in Zeiten der Ampel-Krise.

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz trafen sich Abend im Bundeskanzleramt, um über das wohl wichtigste Thema in der Bundesrepublik zu sprechen: die Migrationskrise. Merz legte dem Kanzler dabei einen 26-Punkteplan vor – und setzte damit ein Gerücht in die Welt: Wechselt Scholz seinen Koalitionspartner aus?

Von diesen 26 Forderungen betreffen 16 Punkte die nationale Ebene und 10 Punkte die europäische Ebene – darunter auch altbekannte Forderungen von Unionspolitikern. So fordert die Union eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr. Brisant: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister Horst Seehofer geriet während der Flüchtlingskrise 2015/2016 mit Ex-Kanzlerin Merkel in Streit, weil er ebenfalls diese Forderung aufstellte. Die von der Union aufgestellte Forderung nach Lage-angepassten Grenzkontrollen wurde sehr ähnlich vom Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gefordert. Schon Ende Mai forderte Woidke stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Seine Forderung erneuerte Woidke Anfang Oktober. 

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Grüne wohl uninteressiert

Insbesondere bei den Grünen werden die von der Union aufgestellten Forderungen auf wenig Gegenliebe stoßen. So wird die von der Union geforderte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien, Algerien und Indien von den Grünen generell abgelehnt. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, Anfang September dem Tagesspiegel

Bei der Forderung nach dem Stopp des freiwilligen Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen hat die Union jedoch ein Aber eingebaut. Dieser Stopp soll nicht für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften gelten.

Unterstützung von EU-Grenzländern

Um die Anreize für illegale Sekundär-Migration zu senken, fordert die Union, dass die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergeldsatzes fallen. Außerdem sollen Sachleistungen Vorrang vor Bargeld erhalten. Auf europäischer Ebene möchte die Union, dass sich Scholz für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einsetzt. Sollte die EU nicht bereit sein, mehr Geld für den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen bereitzustellen, soll Deutschland notfalls unmittelbar und bilateral sowohl finanziell als auch personell beim Grenzschutz und bei der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen.

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Wenn Scholz diese Forderungen umsetzen will, wird er wahrscheinlich einen neuen Innenminister brauchen. Faeser wirkte bisher beim Thema Migration sehr blass. Erschwerend kommt hinzu, dass Faeser nach der Wahlniederlage in Hessen schwer angeschlagen ist. Innerhalb der SPD gibt es jedoch geeignetes Personal für die jetzige Krisensituation. Der ehemalige Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, hat in seiner Zeit als Landrat allen Asylbewerbern nur Gutscheine statt Geld zur Verfügung gestellt. Als Innenminister machte Schröter Abschiebungen zu Chefsache und schob unter anderem verurteilte Afghanen nach Afghanistan ab. 

Spekulationen über Koalitionsaustausch

Außerdem bleibt es offen, ob alle drei Koalitionspartner bei diesem Plan mitziehen würden. Während die FDP vermutlich die Pläne unterstützen wird, lehnen die Grünen Verschärfungen im Asylrecht meist rigoros ab. Wie die Bild berichtet, gibt es deswegen im politischen Berlin aktuell ein brisantes Gerücht: Wechselt Scholz seinen Koalitionspartner aus? SPD und Union haben im Bundestag eine solide Mehrheit. Mit der Union gäbe es definitiv weniger Streit in der Bundesregierung, weil sich nur zwei Parteien einigen müssen und nicht drei. In der Lösung des Migrationsproblems ist die Union der SPD und ihren Ministerpräsidenten schlichtweg näher als den Grünen.

Man kann das Treffen von Merz und Scholz als leichtes Abtasten werten. Ob dies der Anfang vom Ende der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Dennoch ist es nach den Wahlpleiten der Ampel bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein Fingerzeig von Scholz an seine Koalitionspartner, dass es nicht so weitergehen kann und die realen Probleme in diesem Land gelöst werden müssen.

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