Der doppelte Merz: Mit Scholz flirten und mit Merkel abschließen
Merz traf Scholz im Kanzleramt, um die aktuellen Probleme rund um die Migration zu besprechen. Mit seinem 26 Punkteplan schließt er zum einen mit der „Wir schaffen das“ Ära von Angela Merkel ab und unterbreitet Scholz gleichzeitig indirekt ein Koalitionsangebot in Zeiten der Ampel-Krise.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz trafen sich Abend im Bundeskanzleramt, um über das wohl wichtigste Thema in der Bundesrepublik zu sprechen: die Migrationskrise. Merz legte dem Kanzler dabei einen 26-Punkteplan vor – und setzte damit ein Gerücht in die Welt: Wechselt Scholz seinen Koalitionspartner aus?
Von diesen 26 Forderungen betreffen 16 Punkte die nationale Ebene und 10 Punkte die europäische Ebene – darunter auch altbekannte Forderungen von Unionspolitikern. So fordert die Union eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr. Brisant: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister Horst Seehofer geriet während der Flüchtlingskrise 2015/2016 mit Ex-Kanzlerin Merkel in Streit, weil er ebenfalls diese Forderung aufstellte. Die von der Union aufgestellte Forderung nach Lage-angepassten Grenzkontrollen wurde sehr ähnlich vom Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gefordert. Schon Ende Mai forderte Woidke stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Seine Forderung erneuerte Woidke Anfang Oktober.
Grüne wohl uninteressiert
Insbesondere bei den Grünen werden die von der Union aufgestellten Forderungen auf wenig Gegenliebe stoßen. So wird die von der Union geforderte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien, Algerien und Indien von den Grünen generell abgelehnt. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, Anfang September dem Tagesspiegel.
Bei der Forderung nach dem Stopp des freiwilligen Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen hat die Union jedoch ein Aber eingebaut. Dieser Stopp soll nicht für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften gelten.
Unterstützung von EU-Grenzländern
Um die Anreize für illegale Sekundär-Migration zu senken, fordert die Union, dass die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergeldsatzes fallen. Außerdem sollen Sachleistungen Vorrang vor Bargeld erhalten. Auf europäischer Ebene möchte die Union, dass sich Scholz für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einsetzt. Sollte die EU nicht bereit sein, mehr Geld für den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen bereitzustellen, soll Deutschland notfalls unmittelbar und bilateral sowohl finanziell als auch personell beim Grenzschutz und bei der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen.
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Wenn Scholz diese Forderungen umsetzen will, wird er wahrscheinlich einen neuen Innenminister brauchen. Faeser wirkte bisher beim Thema Migration sehr blass. Erschwerend kommt hinzu, dass Faeser nach der Wahlniederlage in Hessen schwer angeschlagen ist. Innerhalb der SPD gibt es jedoch geeignetes Personal für die jetzige Krisensituation. Der ehemalige Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, hat in seiner Zeit als Landrat allen Asylbewerbern nur Gutscheine statt Geld zur Verfügung gestellt. Als Innenminister machte Schröter Abschiebungen zu Chefsache und schob unter anderem verurteilte Afghanen nach Afghanistan ab.
Spekulationen über Koalitionsaustausch
Außerdem bleibt es offen, ob alle drei Koalitionspartner bei diesem Plan mitziehen würden. Während die FDP vermutlich die Pläne unterstützen wird, lehnen die Grünen Verschärfungen im Asylrecht meist rigoros ab. Wie die Bild berichtet, gibt es deswegen im politischen Berlin aktuell ein brisantes Gerücht: Wechselt Scholz seinen Koalitionspartner aus? SPD und Union haben im Bundestag eine solide Mehrheit. Mit der Union gäbe es definitiv weniger Streit in der Bundesregierung, weil sich nur zwei Parteien einigen müssen und nicht drei. In der Lösung des Migrationsproblems ist die Union der SPD und ihren Ministerpräsidenten schlichtweg näher als den Grünen.
Man kann das Treffen von Merz und Scholz als leichtes Abtasten werten. Ob dies der Anfang vom Ende der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Dennoch ist es nach den Wahlpleiten der Ampel bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein Fingerzeig von Scholz an seine Koalitionspartner, dass es nicht so weitergehen kann und die realen Probleme in diesem Land gelöst werden müssen.
Naja, der Abschluss mit der Merkel Reinholzeit dürfte nicht so schnell kommen. Viele Dinge haben Gerichte kassiert oder der Bundesrat (die Grünen haben nun mal auch bei ein paar Prozent fast überall das Sagen) hat nicht zugestimmt. Es bräuchte eigentlich nicht unendlich viele Gesetze, sondern nur die Umsetzung der bestehenden.
Nur was macht Herr Merz mit den Grünen in seiner Partei? Diese werden sicher nicht so schnell klein beigeben.
Die einzig ehrliche Lösung wären Neuwahlen und zuvor ein klares Bekenntnis der Union, dass man diese merkwürdige Brandmauer, die bisher nur den Grünen geholfen hat, beiseite läßt. Auch befürchte ich, dass ohne die AfD bei diesem Thema, wieder zu viele „Ideen“ der grünen Unionspolitiker einfließen, die die SPD gerne aufnimmt.
Daneben zeigt es sich die Tage, dass es unbedingt notwendig wäre, festzustellen, wer ist eigentlich bereits in Deutschland.
Im Frühjahr 2023 gab es in diesem Lande nachweislich 2,7 Millionen Menschen zwischen 20- und 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Diese müssen ab sofort vormittags in eine Berufsausbildung, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren und am Nachmittag vier Schulstunden in die Grundschule, um Schreiben, Lesen, Sprechen, Verstehen, Rechnen, Mitarbeit und Betragen zu erlernen.
Neun Millionen Flüchtlinge leben bereits in Ägypten. Ägyptens Präsident Al-Sisi: „Das ist eine signifikante Bedrohung für unser Land, die Grenzen nach Gaza zu öffnen!“
Die amtierende Bundesregierung möge sich ein Beispiel nehmen!
Nein, das ist alles kontraproduktiv. Man muß die hochdekorierte Merkel ranschaffen. Die ist mega- kompetent. Sie weiß supergenau, wie Deutschland aus der ganzen Scheiße rauskommt. Sie hat höchstdarselbst und ganz alternativlos unser Vaterland in den Abgrund verkauft und versklavt. Holt sie her aus ihrem Büro oder ihrer Datscha und stellt ihr eine Leibgarde, am besten von der Antifa oder Hamas oder der Hisbollah, damit sie es zu Ende bringt. Die Katarsis muß kommen, sonst kapiert die Kartoffel nicht einmal, wer Frau Atamann wirklich ist.
Scholz mit Merz? Vom Regen in die Traufe. Gefühlt ist die Union ja sowieso keine echte Oppositionspartei. Da macht es wohl auch nix, dass der Herr Scholz bisher nicht sehr erfolgreiche Politik für die Menschen, die in diesem Land leben, gemacht hat. Und die Cum-Ex-Ereignisse sind ja ebenfalls noch nicht vom Tisch. Aber Hauptsache ein Stück vom Kuchen der Macht…