Am Mittwoch gab das Bundeskabinett grünes Licht für den Bundeshaushalt 2026. Nur die Abstimmung im Bundestag steht noch aus, aber die ist reine Formsache. Der Kernhaushalt soll demnach Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro umfassen, von denen 174,3 Milliarden durch neue Schulden gedeckt werden müssen.

Neben die originäre Kreditaufnahme des Bundes in Höhe von 89,9 Milliarden Euro treten neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro, die als sogenanntes „Sondervermögen“ deklariert werden und in die Bereiche Infrastruktur und Klimaschutz fließen sollen. Nur mit kreativer Buchführung ist es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gelungen, seinen defizitären Staatshaushalt Maastricht-konform vorzulegen. Summiert man die unterschiedlichen Posten neuer Schulden auf, so ergibt sich eine Netto-Neuverschuldung der Bundesrepublik in Höhe von 3,3 Prozent, klar oberhalb der vorgegebenen Marke von 3 Prozent.

Die Umdeklarierung weiter Teile der Staatsausgaben öffnet ein neues Kapitel fiskalpolitischer Leichtfertigkeit. Es wird alles dafür getan, notwendige Konsolidierungsschritte, harte politische Reformen, möglichst in die Zukunft zu verschieben.

Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro geplant.

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Versucht man, die große Linie der Koalition aus Unionsparteien und den Sozialdemokraten auf einen Nenner zu bringen, so ist dies ganz eindeutig das große Schuldenpaket, das Deutschland in den kommenden Jahren belasten wird. Die geplante Neuverschuldung wird die Staatsschuldenquote von 63 auf über 90 Prozent dramatisch heraufsetzen. Damit würde sich die Bundesrepublik haushaltspolitisch mit Rekordtempo mediterranisieren.

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Doch muss man gar nicht so weit in die Zukunft schauen. Deutschland befindet sich bereits in der Gegenwart in einer kritischen haushaltspolitischen Situation.

Defizitmeldungen aus den unterschiedlichen Sozialkassen laufen beinahe täglich über die Ticker, weshalb man sich von größeren fiskalischen Entlastungen für die Bürger, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer, längst verabschiedet hat. Berliner Haushaltspolitik wird in der nahen Zukunft nur noch im überhitzten Rettungsmodus zur Lückenschließung funktionieren.

Während in Berlin über Sparzwänge lediglich gestritten wird, ernsthafte Konsolidierungsschritte allerdings im Graben zwischen den Koalitionsparteien versinken, eskalieren die Defizite im sozialen Unterbau der Republik, im Sozialsystem, unaufhaltsam. Für das laufende Jahr erwarten die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des GKV-Schätzerkreises ein Rekorddefizit von 47 Milliarden Euro – ein historischer Wert, der, wie die folgenden Defizitmeldungen, fortlaufend an die rezessive wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik angepasst werden muss. Mit Entlastung durch einen Boom am Arbeitsmarkt sollte in Berlin derweil niemand mehr kalkulieren. Hier sieht es nach dem dritten Rezessionsjahr in Folge aus.

Auch die Pflegekassen schlagen Alarm: Ihr Fehlbetrag beläuft sich auf rund 1,55 Milliarden Euro. Laut Prognosen könnte sich dieses Defizit bis 2026 nahezu verdoppeln, so derGKV Spitzenverbandin seiner Lageanalyse.

Ähnliches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung. Hier erwartet die Bundesregierung nach einem Defizit im Vorjahr in Höhe von zwei Milliarden ein Minus von sieben Milliarden Euro.

Die Sozialkassen spiegeln in ihrer dramatischen fiskalischen Entwicklung sowohl die gescheiterte Migrationspolitik, demografische Verschiebungen als auch die in einer Rezession mündete Wirtschaftspolitik Deutschlands wider.

Und der Großteil der Defizite wird über den Faktor Arbeit getragen, was auf mittelfristige Sicht zu einer extremen Vertrauenskrise in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats führen wird. Die Sozialversicherung wird zum Fass ohne Boden – für die Leistungsträger im Land ein Hamsterrad, aus dem sie nicht mehr herausfinden können.

Die Belastung der Beitragszahler ist dabei längst an der Schmerzgrenze angekommen. Der durchschnittliche Sozialabgabensatz liegt derzeit bei 42,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Allein die Krankenkassen mit ihrem bürokratischen Überbau und stetig wachsenden Leistungskatalogen sowie hohen Personalkosten verschlingen 17,5 Prozent, inklusive eines Zusatzbeitrags von inzwischen 2,9 Prozent – auch hier mit steigender Tendenz. Schon 2025 droht eine weitere Erhöhung, nicht zuletzt durch den milliardenschweren Krankenhaus-Transformationsfonds.

Langfristig droht ein fiskalisches Desaster. Projektionen des IGES-Instituts zeigen, dass der Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2035 auf über 21 Prozent steigen könnte – flankiert von 3,4 Prozent in der Arbeitslosen- und 4,7 Prozent in der Pflegeversicherung. Die Sozialstaatsmaschine fährt mit Vollgas gegen die Schuldenmauer und reißt den Bundeshaushalt, der über Ergänzungszuweisungen belastet wird, mit sich.

Mit dem Bundeshaushalt 2026 hat die Regierung Merz eine fiskalpolitische Bankrotterklärung abgegeben, der keine Antwort auf die zugespitzte Lage der Sozialversicherung geben kann.

Deutschland, einst bekannt für seine seriöse Haushaltsführung und gefürchteter Austeritätsdompteur während der vergangenen Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten, verliert die Kontrolle über die Finanzierung seines überdimensionierten Sozialstaats. Die in schnellerer Reihe gemeldeten Defizite der Sozialkassen machen den Bundeshaushalt zu einem Muster ohne Wert, dem immer wieder neue Nachtragshaushalte folgen werden.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Deutschland in die Phase beschleunigter Verschuldung eingetreten ist und politischer Konsens nur noch mit dem süßen Gift billigen Kredits erkauft werden kann. Deutschland nähert sich damit politischen Verhältnissen an, wie wir sie zuletzt in Frankreich beobachten konnten. Ein politisches Patt droht, das jede Form struktureller Reparaturarbeiten am überdimensionierten Staatswesen unmöglich macht.

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