Seit Tagen wird Frankreich von massiven Krawallen erschüttert – vor allem von nordafrikanischen Migranten. Die Polizei ist vielerorts machtlos, verliert die Kontrolle über ganze Stadtviertel. Angeblich wegen des Todes eines Jugendlichen durch Polizeischüsse, brennt unser Nachbarland von der Côte d’Azur bis in die Normandie. In Bildern, die an die „Black Lives Matter“-Ausschreitungen in Amerika 2020 erinnern, sehen wir, wie geplündert, gebrandschatzt und blind verwüstet wird.
Der Tod des 17-jährigen Nahel durch Polizeischüsse rückt dabei längst in den Hintergrund. Um ihn geht es gar nicht mehr. Sein Fall war ohnehin für viele nur ein willkommender Anlass, um Straßenschlachten zu eröffnen – Schlachten in einem längst erklärten Krieg gegen die französische Gesellschaft und den französischen Staat.
Wer bei Clan-Friedensrichtern wegschaut, wird sich noch wundern müssen
Lange konnte Deutschland die Entwicklungen, die Frankreich heute an den Rand des Bürgerkriegs gebracht haben, vermeiden: Türken, nicht Araber, sind in Deutschland nach wie vor die größte Einwanderergruppe. In Frankreich hingegen sind es vor allem Zugewanderte aus den ehemaligen Kolonien, vor allem den arabischen Maghreb-Staaten wie Marokko und Algerien. Auch das Problem von No-Go-Areas und Parallelgesellschaften ist in Frankreich wesentlich größer als hier in Deutschland.
Aber: Das Problem wächst auch hier. Das sah man beispielsweise zuletzt in Essen und Castrop-Rauxel, wo arabische Großfamilien ihre Clanfehden auf offener Straße austrugen. Mit der Einwanderung libanesischer Großfamilien in den 90ern begann eine Entwicklung, die mit der massiven Migrationswelle von 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt fand: Die Masseneinwanderung aus arabischen Ländern. Ihr Ergebnis: Abgeschottete Milleus, die sich nicht mal mehr als Parallel-, sondern als Gegengesellschaften verstehen. Hier sorgen Scharia und islamische Friedensrichter für ein Zusammenleben nach Regeln – nicht Staat und Polizei. Sie wollen sich nicht integrieren und auch nicht integriert werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurde auch in Deutschland der Nährboden für das bereitet, was Frankreich gerade erlebt. Antworten darauf hat Deutschland noch nicht gefunden – und droht, die französischen Fehler zu wiederholen.
Die romantische Verklärung von brutaler Gewalt
Die immer gleiche Erzählung, die mit Blick auf die Geschehnisse in Frankreich wieder ausgepackt wird, lautet: Diese Menschen sind in Wahrheit nur Opfer. Opfer ihrer sozioökonomischen Umstände, Opfer von Perspektivlosigkeit und der rassistischen Mehrheitsgesellschaft, die sich nie um sie gekümmert hat. Das Bild ist so einfach, wie es falsch ist. Milliarden hat Frankreich in seine Banlieues, die Problemvororte, gesteckt, um mit Bildungs- und Sozialprogrammen zu fördern, wo es geht. So ziemlich jede Regierung seit den 80ern hat eigene Pläne entwickelt, um der Gewalt, der Kriminalität und der Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den tristen Wohnsiedlungen am Stadtrand beizukommen. Zahlreiche Programme wurden aufgelegt, viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur investiert.
Keine Sozialmaßnahme konnte etwas ändern
Nachdem es 2005 in Frankreich zu ähnlichen Krawallen wie aktuell kam, legte der damalige Präsident Sarkozy den „Plan Espoir Banlieue“ auf, um die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Er setzte vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung der Ausbildung und andere Maßnahmen zur Förderung der Integration und der Chancengleichheit. Präsident Macron nahm sich zusätzlich dem Kampf gegen echte oder vermeintliche Diskriminierung an. Viele Präsidenten unternahmen eine Menge für die Banlieues und gegen die dortigen Probleme. Doch nach wie vor liegt die Kriminalitätsrate weit über dem nationalen Schnitt. Allen Zuwendungen zum Trotz, brennt das Land.
Frankreich zeigt, dass solche Ausschreitungen längst keine Frage von Sozialpolitik mehr sind. Dieser Zug ist abgefahren. Es gibt Gegengesellschaften, die eine Auseinandersetzung zunehmend suchen. Das anzuerkennen, ist kein Rassismus, sondern bitter notwendiger Realismus.
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