Göttingen
Demonstrationen, Störaktionen und ein Farbanschlag gegen Abschiebung von abgelehnter Asylbewerberin
Eine Malawierin, deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde, wurde Anfang August abgeschoben. Aktivisten versuchten die Abschiebung zu verhindern und demonstrierten auch Tage später. Es kam auch zu einem Farbanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreises.
Von
Am Montag wurde eine Frau aus Göttingen nach Malawi abgeschoben, deren Asylbescheid bereits 2018 abgelehnt worden war. Rund 100 Antifa-Aktivisten und andere Linke hatten versucht, die Abschiebung zu verhindern. So rief man, über Instagram und am Flughafen zu Störaktionen auf, um so die Maßnahme zu verhindern.
Mehrere Tage nach der Abschiebung, am Mittwoch, wurde ein Farbanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreises verübt. Das berichtete die Welt. Die Polizei geht von einem Zusammenhang aus, der Staatsschutz ermittelt. Am Donnerstag versammelten sich erneut 300 Demonstranten, wie das Göttinger Tageblatt berichtete.
Werbung
Marie Kollenrott, eine Grünen-Landtagsabgeordnete Niedersachsens, war bei der Demonstration anwesend. Über die Situation der Abgeschobenen sagte die Politikerin laut Göttinger Tageblatt: „Die Schwester erklärte, dass es Yacinta mental derzeit sehr schlecht gehe“. Das sei „ergreifend und eindrücklich“ gewesen. Unterdessen skandierten Demonstranten bei der Veranstaltung: „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“. Immerhin: „Alles blieb friedlich“, meinte eine Polizeisprecherin.
Die Abschiebung der Malawierin hatte bereits begonnen, noch während ein Eilverfahren lief, das die Abschiebung verhindern sollte. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte die Abschiebung jedoch sowieso. Die Frau hatte 2016 einen Asylantrag gestellt, der 2018 vom Bundesministerium für Flüchtlinge abgelehnt worden war. Die Abschiebung war jedoch zuerst nicht erfolgt, weil die Identität der Frau geklärt werden musste. Zwischenzeitlich war sie untergetaucht.
Werbung
Die mittlerweile 40-Jährige hatte gegenüber Behörden behauptet, dass sie aus Burundi stamme. Doch die Auskünfte von burundischen und malawischen Behörden hatten ergeben, dass die Frau tatsächlich aus Malawi stamme. Auch der Abgleich von Fingerabdrücken soll das bestätigt haben. Der Staat Malawi hatte Passersatzdokumente ausgestellt, sodass am Montag die Abschiebung erfolgen konnte. Neben dem Verwaltungsgericht Göttingen hatte auch das Oberverwaltungsgericht einige Stunden später bestätigt, dass die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei.
Lesen Sie auch:
Nach EuGH-Urteil
Abschiebungen werden fast unmöglich: Grüne fordern, sichere Herkunftsländer zusammenzustreichen
Nach einem EuGH-Urteil, das die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nahezu unmöglich macht, fordern mehrere Grünen-Politiker, mehrere sichere Herkunftsstaaten aus der Liste zu streichen, etwa wegen Bedenken an der Sicherheit von Homosexuellen.
Staatsanwaltschaft Coburg
Nach Bluttat von Aschaffenburg: Polizist wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt
In Aschaffenburg tötete ein afghanischer Asylbewerber ein Kleinkind und einen Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Polizisten nun vor, eine frühere Straftat des Mannes nicht verfolgt zu haben. Er wird nun wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt.Laut NDR hatte das Verwaltungsgericht Göttingen mitgeteilt, dass es unüblich sei, dass die Abschiebung bereits begonnen habe, während das Gerichtsverfahren noch lief. Das könnte auf ein Missverständnis zurückzuführen sein. Dennoch betonte das Gericht, dass der Abflug erst nach der Gerichtsentscheidung erfolgt sei.
Wir haben Gesetze, die eingehalten werden müssen. Was ist daran eigentlich auszusetzen?
Wenn ich illegal in einen anderen Staat eindringe, dass Asylgesuche vor sieben Jahren abgelehnt wurde und eine Rückführung nicht vorgenommen werden konnte, weil die Dame gelogen hat, wo sie herkommt und noch untergetaucht ist, dann ist das einfach kriminell. Und wenn ich dann höre von einer Grünen, der Abzuschiebenden gehe es mental nicht gut, toll, wenn ich an die ganzen illegalen hier in Deutschland denke, geht es mir mental auch nicht gut. Was die Grünen und die Antifa da abziehen ist kriminell, sie respektieren unsere Gesetze nicht. Vor allem respektieren sie 80 % der Bevölkerung nicht, die diese Migrationspolitik nicht wollen. Ich fordere, dass diese Antifa keine Gelder mehr vom Staat zu erhalten hat und dass die Polizei endlich mit aller Härte gegen diese Verfassungsfeinde vor geht.
Solche Störaktionen müssten mit hohen HAFTstrafen geahndet werden, da sie darauf abzielen, die staatliche Ordnung zu untergraben.
Aber bitte in Ungarn oder noch besser Russland.
Die längste Grenze der Welt, zwischen USA und Kanada, geht teilweise durch Ortschaften. Niemand käme dort auf die Idee, einfach mal über die Straßenseite in die USA zu wechseln. Die CBP versteht da keinen Spaß.
Ich muss dich korrigieren! Ganze 75 Prozent der Wähler befürworten die Migrationspolitik und wünschen sich mehr davon.
Krass ist, wie völlig luschihaft unser Staat geworden ist. Sie reiste 2016 ein und 2018 wurde ihr Antrag abgelehnt und erst 7 Jahre später wurde sie ausgewiesen. In derzeit hat sie uns Hunderttausende Euro gekostet, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung. Es ist nur noch unfassbar, was hier mittlerweile abgeht und das war jetzt nur eine Dame, von solchen Leuten gibt’s hier mittlerweile Millionen im Land. Kein Wunder das hier langsam der Sozialstaat zusammenbricht und das Geld vorne und hinten nicht mehr reicht.
Aber, der Deutsche Schlaf-Michel liebt die Diktatur, die Lüge und den bedingungslosen Gehorsam bis in den eigenen Untergang.
Das Erwachen wird übel werden, doch dann ist alles zu spät. Ich sehe keinerlei Hoffnung am Horizont, unser Land ist durch und dem Untergang geweiht.
Wieso schauen die immer so verbittert ?
Und wieder so ein Problempony. Da muss ein Nest sein.
Die ganze Trulla Truppe muss wieder an den Herd zurück!. Pferde kotzen vor Apo.
Warum werden die Leute, die derartige Störaktionen organisieren und durchführen nicht vom Regierungsgeheimdienst ermittelt und belangt? Gibt es da Solidarisierungsstrukturen?
„Im allgemeinen werden die Bewohner Göttingens eingeteilt in Studenten, Professoren, Philister und Vieh; welche vier Stände doch nichts weniger als streng geschieden sind. Der Viehstand ist der bedeutendste.“ (Heinrich Heine)
Es gibt Tradition in Göttingen. 🙂
Moin ich denke wir haben ein Riesenproblem. Wir haben zigtausende Gesetze, Verordnungen und Regeln und keiner hält sich daran. Jeder denkt er kann machen was er will. Das fängt in der Politik an und setzt sich über die Bevölkerung fort. Jeder hat Recht und der andere hat sich zu fügen. Das nimmt kein gutes Ende.
Wer solche Parolen skandiert IST nicht friedlich! Er ist aggressiv
Wer unsere Rechtsnormen ablehnt und nur das eigene Bauchgefühl zum Maßstab nimmt, der ist auch kein Demokrat!
Auf Äußerlichkeiten sollte man vielleicht nicht so viel geben, aber dennoch korreliert dieses häufig mit inneren Werten.
Garstiger Blick, kurzer Pony, mit oder ohne Dutt 😆
Immer das gleiche Schema. Wenn wie in diesem Fall der Rechtsstaat funktioniert ist es eine gute Sache. Damit hat eine große Zahl der Deutschen wenigstens ein Beispiel dafür.
Man muss eben Prioritäten setzen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ahrflut-unternehmer-bleibt-auf-90-000-euro-schadensersatz-sitzen_dd16f74a-6f5d-4564-bd8b-3bae331d0b71.html
Das beweist einmal mehr, dass Grenzzäune die profitabelste Investition darstellen.
Das grenzt ja an ein Wunder, dass die Gerichte die Abschiebung bestätigt und nicht verhindert haben.
Es stellt sich die Frage, wie wird das künftig vonstatten gehen, nach diesem skandalösen Urteil des EuGH?
Dexit ist die Anrwort.
Das Bild ist wieder mal köstlich… Danke AN!
„Sag mal ’nen Satz mit Furie und Arie…“
Das übliche Schaulaufen der Selbstermächtigung, deren Akteure daraus ein soziales und finanzielles Geschäftsmodell gestrickt haben. Rechtsstaatliche Regeln gelten dann nur verbindlich, wenn sie den eigenen Interessen nutzen. Die Zersetzung des Rechtsstaates schreitet im Salamimodus voran.
Problempony™️
Abgerundet mit Dutt und Brille 🌝
Erkennungszeichen Pony.
8 jahre zu spät. Wer hier illegal sich zutritt verschafft, seine identität verschleiert und jahrelang auf unsere kosten lebt, hat hier nichts zu suchen, meiner Meinung nach.
Im übrigen haben wir noch hunderttausende solcher Fälle abzuarbeiten.
Vielleicht sogar Millionen!
Als ich diesen Gesichtsausdruck auf dem Bild gesehen habe musste ich an die Brutalität und den Hass von Linksextremen denken.
An was das wohl liegen kann?
GO Sumpf trocken legen!
Die Männer abzuschieben traut man sich nicht.
Schrecklich, grausam, kaum zum Aushalten…
…dass jede einzelne Abschiebung wegen diesen Verfassungsfeinden so ein Kampf ist.
Zwei Jahre dauert es bis so ein Asylantrag bearbeitet ist, dann nochmal sieben NACH der Ablehnung bis die Indentität geklärt ist!? Neun Jahre wurde sie vollversorgt OHNE berechtigt zu sein sich hier aufzuhalten!? Und sich dann wundern und so tun als würde man nicht verstehen warum sich immer mehr Menschen von DIESER Politik abwenden?
Die Grünen sind eine Gefahr für unser Land, für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie. Punkt
Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat. Wer dies fördert bzw. Abschiebungen verhindert, ist Straftäter oder leistet Beihilfe. Eigentlich eine ganz klare Sache.
Jedenfalls viel klarer als ein Schwachkopf Meme im Internet.
Warum begreifen diese Leute nicht, daß wir hier nicht alle aufnehmen können die reinwollen, denen ihr eigenes Land nicht gefällt oder die hier von einem System profitieren wollen in das sie nie einbezahlt und das sie belogen und betrogen haben. Erst recht nicht wenn ihr eigener Kulturkreis sich von unserem komplett unterscheidet und Integration nahezu unmöglich ist.
Theoretisch müßten wir alle Frauen aus Malawi bei uns aufnehmen, weil ihre Rechte massiv eingeschränkt sind, zwangsverheiratet und deshalb meist Analphabeten.
In den ländlichen Regionen Malawis bezahlen die Eltern einen alten Mann dafür, daß er ihre Tochter vergewaltigt sobald sie die erste Monatsblutung hatte.
Das ist alles schlimm, aber auch unsere Antifa kann nicht die ganze Welt retten und wir können nicht alle aufnehmen, die aus barbarischen Verhältnissen und mit psychischen Narben zu uns kommen wollen. Wir sind nicht das Weltsozialamt und auch nicht ihr Psychiater oder die Weltklapse.
Politische Schönheit: ich habe eure Seite besucht. Ich dachte ich würde fündig. Fehlanzeige, Humanismus: Fehlanzeige, gut gemachte Internetseite: Fehlanzeige, Entscheidungshilfe für AFD: gut gemacht.