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„Wir sind Deutschland“

Dem Kanzler gehört Deutschland – internes SPD-Dokument offenbart die Arroganz der Macht

In der internen Europawahl-Vorbereitung erliegt die SPD wohl dem Größenwahn: In einem geleakten Foto erklären die Sozialdemokraten, dass sie den Kanzler stellen und die Regierung anführen und schlussfolgern: „Damit sind wir Deutschland.“ Diese undemokratische Anmaßung sorgt für Empörung und Spott.

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Geleakte Auszüge aus der internen Europawahl-Vorbereitung der SPD machen aktuell im Netz die Runde. Insbesondere ein Screenshot irritiert viele Menschen. Darin erklärt die Partei in drei Stichpunkten: „Die SPD stellt den Bundeskanzler. Die SPD führt die Regierung an. Damit sind wir Deutschland.“

Die Parteizentrale hat die Echtheit des Bildes noch nicht bestätigt. Der Essener SPD-Vorstand Ali Kaan Sevinc spricht öffentlich allerdings von einer „internen Kachel“, die „ohne Kontext“ böswillig interpretiert werde. Apollo News hatte bei der SPD angefragt. Auch deutlich nach Fristablauf und genügend Zeit bestritt die Partei die Echtheit des Screenshots nicht. Auch eine Erklärung für die in höchstem Maße irritierende Formulierung will man nicht geben.

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Das Wording – „damit sind wir Deutschland“ – erinnert unweigerlich an die Vereinheitlichung von Regierungschef, Regierungspartei und Staat, die man aus den totalitären Regimen kennt. Es widerspricht den Grundsätzen von Pluralismus und Parteienwettbewerb: Eine demokratische Partei kann und darf nicht den Anspruch erheben, „Deutschland“ zu „sein“ und das ganze Land zu verkörpern. 

Woher eine Partei, die mit 14 Prozent in den Umfragen aktuell nicht mal ein Sechstel des Landes hinter sich hat, plötzlich „Deutschland sein“ will, ist ohnehin völlig unerklärlich. Der Auszug sorgt für Ärger: „Gehören jetzt Nicht-Genossen nicht mehr zu Deutschland?“, fragt der Journalist Michael Bröcker etwa. Andere machen sich über eine solche Anmaßung einer Partei im freien Umfrage-Fall nur lustig. Gerade, weil die Kachel nur für den internen Gebrauch bestimmt zu sein scheint, spricht sie Bände über das vermutliche Selbstbild in der Parteizentrale.

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