Werbung

Franziska Brantner

„Das war eine andere Situation“, behauptet die Grünen-Chefin, als sie auf Abstimmungen mit der AfD konfrontiert wird

Im ZDF-Morgenmagazin wurde die Grünen-Chefin Franziska Brantner mit kommunalen Abstimmungen ihrer Partei mit der AfD konfrontiert. „Das war eine andere Situation“, behauptete Brantner. Zuvor hatten sie sich über den Beschluss des CDU-Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag echauffiert.

Von

Am Dienstagmorgen war Franziska Brantner im Morgenmagazin zu Gast.

Werbung

Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bundestag echauffieren, stimmte die Partei auf kommunaler Ebene selbst mit der AfD ab. Damit konfrontierte die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am Dienstag im Morgenmagazin.

Immer wieder hatten Grünen-Bundestagsabgeordnete und Funktionäre die gemeinsame Abstimmung von AfD, CDU und FDP am vergangenen Mittwoch beklagt, durch die ein Entschließungsantrag der Union angenommen werden konnte und die Brandmauer somit formal eingerissen worden war. Nur einen Tag später, am Donnerstag, stimmten die Grünen im Kreistag im thüringischen Apolda selbst mit der AfD ab.

...
...

„Ist Ihr Vorwurf daher nicht auch ein bisschen bigott?“, wurde Brantner deshalb von Hayali gefragt. „Nein, die Situation dort war ganz anders. Es war ein Vorschlag der Verwaltung, die vorher leider nicht dafür gesorgt hatte, dass es Mehrheiten für ihren Antrag gibt“, meinte Brantner.

Im Detail ging es um die Frage, ob der Weimarer Landkreis zwei Millionen Euro, die vom Land Thüringen für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereitgestellt worden waren, zurückgezahlt werden müssen. Mit einer Klage wollte die Verwaltung das verhindern, weil dem Landkreis tatsächlich Kosten entstanden waren.

Die AfD hatte die Ablehnung der Klage im Vorfeld offen angekündigt. Dennoch stimmten fünf Abgeordnete der Linken und Grünen mit den 15 AfD-Vertretern – 20 weitere Abgeordnete stimmten für die Klage, berichtet die Thüringer Allgemeine. Aufgrund der Pattsituation wurde der Antrag abgelehnt.

Lesen Sie auch:

Auch ein Pressesprecher des Linken-Bundesverbandes erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, die Situation sei eine andere gewesen: „Es war also, anders als im Bundestag, nicht das Ziel, einen eigenen Antrag willentlich mit der AfD durchzudrücken“, sondern den Antrag wegen geringer Erfolgsaussichten abzulehnen.

Im Morgenmagazin vertrat Brantner eine ähnliche Meinung. Doch Hayali ließ nicht locker: „Dann frage ich noch einmal nach und gehe in den hessischen Landtag“, sagte die ZDF-Moderatorin und verwies auf eine Abstimmung der Grünen mit FDP und AfD, die hier auf Landesebene im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hatten.

„Nein, das war auch eine andere Situation. Wir sind der festen Überzeugung, dass man, bevor man Anträge einbringt, bevor man die Dinge zu Gesetzeskraft bringt, sich versichern muss, dass man dafür demokratische Mehrheiten hat. Das war auch in Hessen nicht der Fall.“

Zwar hätten rechnerisch auch die Stimmen von FDP und Grünen gereicht – in den Kreisen der Liberalen gab es aber kurz vor der Abstimmung Unsicherheiten. Letztlich stimmten zwar alle 30 Abgeordneten von FDP und Grünen im Landtag für den Untersuchungsausschuss – sicher waren die Stimmen zuvor nicht. Somit hätten die Stimmen der AfD entscheidend sein können.

Gegenüber Hayali hielt Brantner außerdem fest, dass die Grünen immer gesprächsbereit seien, „um die Sicherheit in diesem Land zu erhöhen.“ Aber „wir machen das nicht mit der Pistole am Kopf“, sagte die Grünen-Vorsitzende und verwies darauf, Kompromisse zwischen den „demokratischen“ Parteien zu finden. „Frau Brantner, ist angekommen“, hielt Hayali fest. Aber „ich weiß nicht, ob alle immer genau verstehen, warum es zwischen Kommune, Land und Bund einen Unterschied gibt“.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung