Franziska Brantner
„Das war eine andere Situation“, behauptet die Grünen-Chefin, als sie auf Abstimmungen mit der AfD konfrontiert wird
Im ZDF-Morgenmagazin wurde die Grünen-Chefin Franziska Brantner mit kommunalen Abstimmungen ihrer Partei mit der AfD konfrontiert. „Das war eine andere Situation“, behauptete Brantner. Zuvor hatten sie sich über den Beschluss des CDU-Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag echauffiert.
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Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bundestag echauffieren, stimmte die Partei auf kommunaler Ebene selbst mit der AfD ab. Damit konfrontierte die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am Dienstag im Morgenmagazin.
Immer wieder hatten Grünen-Bundestagsabgeordnete und Funktionäre die gemeinsame Abstimmung von AfD, CDU und FDP am vergangenen Mittwoch beklagt, durch die ein Entschließungsantrag der Union angenommen werden konnte und die Brandmauer somit formal eingerissen worden war. Nur einen Tag später, am Donnerstag, stimmten die Grünen im Kreistag im thüringischen Apolda selbst mit der AfD ab.
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„Ist Ihr Vorwurf daher nicht auch ein bisschen bigott?“, wurde Brantner deshalb von Hayali gefragt. „Nein, die Situation dort war ganz anders. Es war ein Vorschlag der Verwaltung, die vorher leider nicht dafür gesorgt hatte, dass es Mehrheiten für ihren Antrag gibt“, meinte Brantner.
Im Detail ging es um die Frage, ob der Weimarer Landkreis zwei Millionen Euro, die vom Land Thüringen für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereitgestellt worden waren, zurückgezahlt werden müssen. Mit einer Klage wollte die Verwaltung das verhindern, weil dem Landkreis tatsächlich Kosten entstanden waren.
Die AfD hatte die Ablehnung der Klage im Vorfeld offen angekündigt. Dennoch stimmten fünf Abgeordnete der Linken und Grünen mit den 15 AfD-Vertretern – 20 weitere Abgeordnete stimmten für die Klage, berichtet die Thüringer Allgemeine. Aufgrund der Pattsituation wurde der Antrag abgelehnt.
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Im Morgenmagazin vertrat Brantner eine ähnliche Meinung. Doch Hayali ließ nicht locker: „Dann frage ich noch einmal nach und gehe in den hessischen Landtag“, sagte die ZDF-Moderatorin und verwies auf eine Abstimmung der Grünen mit FDP und AfD, die hier auf Landesebene im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hatten.
„Nein, das war auch eine andere Situation. Wir sind der festen Überzeugung, dass man, bevor man Anträge einbringt, bevor man die Dinge zu Gesetzeskraft bringt, sich versichern muss, dass man dafür demokratische Mehrheiten hat. Das war auch in Hessen nicht der Fall.“
Zwar hätten rechnerisch auch die Stimmen von FDP und Grünen gereicht – in den Kreisen der Liberalen gab es aber kurz vor der Abstimmung Unsicherheiten. Letztlich stimmten zwar alle 30 Abgeordneten von FDP und Grünen im Landtag für den Untersuchungsausschuss – sicher waren die Stimmen zuvor nicht. Somit hätten die Stimmen der AfD entscheidend sein können.
Gegenüber Hayali hielt Brantner außerdem fest, dass die Grünen immer gesprächsbereit seien, „um die Sicherheit in diesem Land zu erhöhen.“ Aber „wir machen das nicht mit der Pistole am Kopf“, sagte die Grünen-Vorsitzende und verwies darauf, Kompromisse zwischen den „demokratischen“ Parteien zu finden. „Frau Brantner, ist angekommen“, hielt Hayali fest. Aber „ich weiß nicht, ob alle immer genau verstehen, warum es zwischen Kommune, Land und Bund einen Unterschied gibt“.
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Grün lügt. Ende der Story.
Immer nur Ausreden !!!! Entweder andere sind Schuld oder das stimmt nicht so .Aber Fakt ist eins ,es ist eine Partei der Realitätsverweigerer und Parallelwelt Astronauten auf dem weg ihn ihre Welt ,die wohl Hunderttaussende Kilometer Entfernt ist .
Diese Frau Brantner ist mit tätig bei der Verschleuderung unserer Steuergelder und das ja nichts für das deutsche Volk übrig bleibt. Schaut unsere Brücken, Straßen, Bahnhöfe, Schulen, also Infrastruktur an. Auch dass wir jedes Jahr mehr Krankenkassenbeiträge zahlen, weil der Staat für seine Goldstücke die er Importiert und Einfliegen lässt nur ein Drittel der zu zahlenden Gebühren an die Kassen überweist, den Rest darf der Michel zahlen. Seid schlau wählt BLAU.
Eine verlogene Bande eben.
Leider merken es die meisten Wähler dieser Sekte nicht. Wie verlogen LinksGrüne sind.
Es sind immer die anderen Schuld, wobei die Grünen immer die Guten sind. Siehe Energiewende, die nicht klappt. Wirtschaftswachstum, das nicht funktioniert. Integration, die das Maß aller Dinge überschreitet. Und, und, und. Aber wenn man sich alles schönredet…
Die Grünen leben in ihrem eigenen Universum, dort sollen sie bitte auch bleiben und nicht auf der politischen Bühne.
Die Grünen bitte bei der BTW einstellig, noch besser unter 5%. Wenn das nicht gelingt, dann bitte in der Opposition.
Sei schlau, wähl blau ! 🙂
Alice für Deutschland ! 🙂
Frau Brantner hat den Ernst der Lage in denen sich viele Bürger auf den Straßen befinden nicht verstanden. Ebenfalls nicht, dass das Verhalten der Grünen absolut inakzeptabel ist.
Entweder wir sind eine Demokratie und da ist es eben so, dass jede Stimme frei einsetzbar und anrechenbar ist, ohne dass der politische Gegner diffamiert und ihm abgesprochen wird, einer demokratischen Partei anzugehören – und sie stelle sich mal einen Moment vor, das Parteiengefüge wäre anders und die AfD würde sich in der Form äussern, wie die Grünen! Oder wir sind bereits ein totalitäres System!
So und jetzt kann sie mal eine bekannte KI fragen, und zwar ohne den Parteinamen einzugeben, was diese zu ihrer politischen Ausrichtung zu sagen hat!
Wir Bürger kennen die Geschichte u. die Werkzeuge von bestimmten Systemen anscheinend besser als sie. Kann auch sein, dass sie lügt, und sich sehr wohl darüber im Klaren ist, was sie hier installieren. Aber, das muss sie mit ihrem Gewissen ausmachen!