Koalitionsvertrag
„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum
Mit AfD-Drohung zum SPD-Ja: Kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum setzt Parteichef Lars Klingbeil auf eine klare Warnung. Sollte der Koalitionsvertrag scheitern, drohe eine von der AfD gestützte Union-Minderheitsregierung. Mit dieser Drohkulisse wirbt die Parteispitze um Zustimmung.
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Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf die Basis. Parteichef Lars Klingbeil warnte am Montag auf einer Dialogkonferenz in Hannover eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns.
„Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte Klingbeil. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen geht es darum, die Frage zu beantworten, ob wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesem Land zu bilden.“ Seine Warnung: „Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet.“
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Zum Anlass seiner Warnung nahm Klingbeil offenbar auch die jüngste Aussage von Jens Spahn. Der Unionsfraktionsvize hatte gefordert, man solle im Bundestag mit der AfD „umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Ohne Spahn namentlich zu nennen, sprach Klingbeil von Stimmen in der Union, die eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD wollten. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter“, warnte er. „Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben.“
Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warb um Zustimmung, räumte jedoch ein, dass der Koalitionsvertrag „voller Kompromisse“ sei. „Das ist nicht SPD pur“, sagte sie. Besonders in der Rentenpolitik könne sich das Ergebnis dennoch sehen lassen. Es gehe nun darum, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die unter Beschuss stehe. Manche sprächen bereits von einer „letzten Chance“, so Esken.
Das Mitgliedervotum startet am Dienstag um 8 Uhr. Rund 358.000 SPD-Mitglieder sind stimmberechtigt und können bis zum 29. April online abstimmen. Das Ergebnis soll am 30. April bekanntgegeben werden. Die SPD-Jugendorganisation will indes gegen den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU stimmen. Juso-Chef Philipp Türmer begründete die Entscheidung mit inhaltlichen Defiziten: „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“.
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Klingbeil droht seinen Mitgliedern vor einer AFD gestützten CDU-Minderheitsregierung?
Eine CDU/SPD Regierung die sich nur bildet nur um die AFD zu verhindern. Dafür werden sämtliche Wahlversprechen gebrochen und 1 Billion Sonderschulden aufgenommen. Dies dann auch noch geschehen mit alten Parlamentsmehrheiten. Ein Ende der Migrationspolitik die von den meisten Bürgern gefordert wird , soll deshalb nicht kommen, weil die AFD zustimmen könnte.
Diese Regierung mit ihren zwei Brandmauer-Aufpasser-Parteien Grüne und Linke, ist eine Katastrophe für Deutschland. Es ist nur zu hoffen, dass diese Regierung schnell wieder beendet wird.
Fast alles wird doch nur noch mit der AFD, Putin und nunmehr Trump „begründet“.
Propagandistische Verblödung auf Endstufe…
Wo ist politisch noch ein Unterschied zwischen CDU CSU, Spd, Grünen und Linken. Kann ich ehrlich nicht mehr erkennen. Alle ruinieren das Land.
Um bei denen eine Drohkulisse aufzubauen
reicht bei vielen schon
die Deutschland Fahne !
Finde den Fehler !
Die SPD ist seit Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht.
Wer hat uns da wohl so tief in den Dreck reingeritten?
Und diese SPD will jetzt alles anders und besser machen.
Um dem Deutschen Volk solches glaubhaft zu machen ,muss das Bildungsniveau noch tiefer sinken als es schon ist.
Klingbeil droht, daß der Wählerwille umgesetz wird ?
Wäre doch in einem Demokratischen Land der Normalfall !
Die AfD wird für die etablierten zu einer nicht mehr hinterfragten Drohkulisse und die Lemminge folgen.
Das ausgerechnet diese sich so gebildet fühlenden , einfachen Parolen ohne nachzudenken nachgeben erinnert an sehr düstere Zeiten.
Die AfD entwickelt sich mehr zum einzig verbliebenen Widerstand gegen ein totalitäres System. 💙
Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir wissen doch alle das die SPD dem linksgrünen Vertrag zustimmen wird. Und die Warnung wegen der AfD halte ich für übertrieben. Solange die anderen Parteien inklusive der Linken eine Mehrheit haben, wird die Agenda gegen Deutschland gnadenlos durchgezogen.
„Es steht verdammt viel auf dem Spiel“
Vor allem für die SPD.
Sollte das scheitern….könnte die CDU/CSU mit Mehrheit durch die Duldung durch die AfD–auch die NGOs und sämtliche „Demokratie leben“ Finanzierungen überprüfen lassen.
TIPP:
Bundesprogramm „Demokratie leben“-Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025—Stand 17,2,2025–PDF-Datei
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Auf 42 Seiten sind Projekte und die Beträge der Fördergelder aufgelistet.–
Und das, obwohl der Haushalt 2025 noch nicht einmal beschlossen ist und man sich bereits mit 1 Billion zusätzlich verschulden will.
Mittlerweile hätte selbst ich keine Angst mehr vor einem Scheitern dieser Koalition
Nur gut das in einer Volksherrschaft (Demokratie) das Volk nicht zu sagen hat. (Ironie)
Aber auch wieder exemplarisch das man mit Worten und Argumenten selten weit kommt, man muss DROHEN. Ängste schüren.
Nebenbei, NIE gestaltet eine Partei die Zukunft eines Landes, sondern nur der Bürger. Die Politik legt nur Steine in den Weg und kassiert von den eigentlichen Gestaltern Gelder für nicht erbrachte Leistungen.
Wie viele Häuser, Straßen, Stromleitungen, Schulen etc. haben Politiker gebaut?
Keine, aber dafür gesorgt das jene zusammenfallen oder abgebaut wurden.