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CDU-Ministerpräsident

Daniel Günther: „Wir haben zu lange akzeptiert, dass ein Teil der Bevölkerung aus Protest AfD wählt“

CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero. Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.

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Seit Tagen überbieten sich Politiker von Linke bis Union in Verbotsforderungen gegenüber der AfD. Der schwierige Weg, AfD-Wähler mit Argumenten und Glaubwürdigkeit zurückzuholen und dadurch die AfD zu schwächen, soll offenbar der einfachen Variante des Verbots weichen. Während in der öffentlichen Debatte bisher vor allem die AfD-Funktionäre angegriffen wurden, teilte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein jetzt gegen die Deutschen aus, die aus Protest AfD wählen.

In einem Interview mit dem Magazin Cicero bemängelt Daniel Günther (CDU): „Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte.“ Mit „wir“ meint Günther wohl die „Demokraten“, also aus seiner Sicht alle, die nicht die AfD wählen. Die AfD sei „gefährlich in ihren Strukturen“, erklärt der CDU-Politiker weiter. „Große Teile der AfD wollen unsere Demokratie beseitigen“.

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Als der Cicero-Journalist Daniel Gräber den CDU-Politiker darauf hinweist, dass man doch aber die AfD-Wähler nicht verbieten könne und ein Parteiverbot zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Sachsen und Thüringen führen würde, erwidert Günther: „Das sehe ich nicht, sondern vielmehr, dass es gut wäre, wenn Klarheit herrscht. Und wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen aus Protest eine solche Partei wählen, sondern wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht ziehen.“

Der Ministerpräsident verweist auf das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen, an dem AfD-Mitglieder sich mit dem Chef der Identitären Bewegung trafen und sieht Parallelen zu den Entwicklungen in Deutschland vor 100 Jahren. Dass Parteifreunde von Günther an dem Treffen teilnahmen und demzufolge die Begründung der Teilnahme weniger Parteimitglieder an einem privaten Treffen auch für ein CDU-Verbot genutzt werden kann, ist Günther offensichtlich nicht klar.

Dass ein Regierender wie Günther dazu aufruft, nicht mehr zu akzeptieren, wie die Bevölkerung ihren Protest gegen die Regierungspolitik zum Ausdruck bringt, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Von den Aussagen Günthers sowie den aktuellen Großdemonstrationen und Verbotsforderungen bleiben die AfD-Wähler jedoch offenbar unbeeindruckt. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD konstant bei leicht über 20 Prozent, in Ostdeutschland bei über 30 Prozent. Auch bei Wahlen läuft es aktuell für die AfD gut. Im Saale-Orla-Kreis könnte die AfD am nächsten Sonntag ihren zweiten Landratsposten gewinnen, nachdem im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Wähler für den Kandidaten der AfD stimmten.

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