Meinung •
CDU-Ministerpräsident
Daniel Günther: „Wir haben zu lange akzeptiert, dass ein Teil der Bevölkerung aus Protest AfD wählt“
CDU-Ministerpräsident Daniel Günter möchte nicht mehr akzeptieren, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringt. Das erklärte er in einem Interview mit dem Cicero. Der AfD müsse man „die Maske vom Gesicht ziehen“.
Seit Tagen überbieten sich Politiker von Linke bis Union in Verbotsforderungen gegenüber der AfD. Der schwierige Weg, AfD-Wähler mit Argumenten und Glaubwürdigkeit zurückzuholen und dadurch die AfD zu schwächen, soll offenbar der einfachen Variante des Verbots weichen. Während in der öffentlichen Debatte bisher vor allem die AfD-Funktionäre angegriffen wurden, teilte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein jetzt gegen die Deutschen aus, die aus Protest AfD wählen.
In einem Interview mit dem Magazin Cicero bemängelt Daniel Günther (CDU): „Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte.“ Mit „wir“ meint Günther wohl die „Demokraten“, also aus seiner Sicht alle, die nicht die AfD wählen. Die AfD sei „gefährlich in ihren Strukturen“, erklärt der CDU-Politiker weiter. „Große Teile der AfD wollen unsere Demokratie beseitigen“.
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Als der Cicero-Journalist Daniel Gräber den CDU-Politiker darauf hinweist, dass man doch aber die AfD-Wähler nicht verbieten könne und ein Parteiverbot zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Sachsen und Thüringen führen würde, erwidert Günther: „Das sehe ich nicht, sondern vielmehr, dass es gut wäre, wenn Klarheit herrscht. Und wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen aus Protest eine solche Partei wählen, sondern wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht ziehen.“
Der Ministerpräsident verweist auf das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen, an dem AfD-Mitglieder sich mit dem Chef der Identitären Bewegung trafen und sieht Parallelen zu den Entwicklungen in Deutschland vor 100 Jahren. Dass Parteifreunde von Günther an dem Treffen teilnahmen und demzufolge die Begründung der Teilnahme weniger Parteimitglieder an einem privaten Treffen auch für ein CDU-Verbot genutzt werden kann, ist Günther offensichtlich nicht klar.
Dass ein Regierender wie Günther dazu aufruft, nicht mehr zu akzeptieren, wie die Bevölkerung ihren Protest gegen die Regierungspolitik zum Ausdruck bringt, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Von den Aussagen Günthers sowie den aktuellen Großdemonstrationen und Verbotsforderungen bleiben die AfD-Wähler jedoch offenbar unbeeindruckt. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD konstant bei leicht über 20 Prozent, in Ostdeutschland bei über 30 Prozent. Auch bei Wahlen läuft es aktuell für die AfD gut. Im Saale-Orla-Kreis könnte die AfD am nächsten Sonntag ihren zweiten Landratsposten gewinnen, nachdem im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Wähler für den Kandidaten der AfD stimmten.
Ich will mal so sagen: Ich bin froh, dass mit Hans-Georg Maaßen endlich jemand dieser rückgratlosen CDU die Maske vom Gesicht zieht. Wir haben zu lange akzeptiert, dass die CDU sich dem linksgrünen Zeitgeist unterwirft und zu lange hingenommen, dass auch sie damit Land und Leute schadet.
Wenn die CDU nur noch solche Mitläufer und Hetzer wie Daniel Günther hochspült, soll sie bitte der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen!
Echte Volksparteien müssen dann eben andere werden: AfD und Werteunion – Demokratie jetzt!
Falsch Herr Günter, der Großteil der Bevölkerung hat zu lange akzeptiert, daß eine Minderheit Land und Wirtschaft vollkommen gegen die Wand fährt. Kommt jetzt bald nach dem „guten-Kita-Gesetz“ jetzt bald das „richtige-Wahlverhaltens-Gesetz“ oder wie sollen die Bürger ihre Aussage verstehen ?
Die Palette der Meinungen zur AfD innerhalb der CDU reicht von Verbot der Partei (Günther, Wanderwitz) bis zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz (Söder), um AfD-Mitglieder aus ihren Berufen entfernen und wirtschaftlich vernichten zu können. Wer CDU wählt, stellt sich somit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wir haben zu lange akzeptiert, dass Politiker der Altparteien permanent gegen geltendes Recht verstoßen.
Werter Ministerpräsident Daniel Günter,
Wo sind die Beweise von Correctiv, welche die ungeheuerlichen widerwärtigen Behauptungen belegen? Da die Medien, insbesondere ARD und ZDF sowie der MDR, überhaupt nichts liefern, gehe ich davon aus das es keine Beweise gibt. Denn ansonsten würde man es ÜBERALL Publik machen. Ergo, sind die Behauptungen haltlos.
Das Schaf Günther hat sich selbst die Wolfsmaske vom Gesicht gerissen. Man beachte sein „WIR akzeptieren nicht mehr(…)“ Soll das der pluralis maiestatis sein, oder wähnt Herr Günther, für alle zu sprechen, die so denken wie er?
Genau diese bräsige, arrogante, antidemokratische Denkweise ist es, die der AfD Wähler zuschustert.
„Wir sind mehr.“ Was soll das bedeuten? Dass die Mehrheit immer recht hat? Ein fataler Trugschluss. Im vielbschworenen Dritten Reich waren die Anhänger des NS Regimes in der Mehrheit.
Ich bin es leid, von antidemokratischen Figuren, die meinen, qua Parteizugehörigkeit ein verbrieftes RECHT auf Posten und Pfründe zu haben, über meine bürgerlichen Rechte und Pflichten belehrt zu werden. Icj schere mich einen Dreck darum, was ihro Majestät Günther meint!
Derzeit ziehen sich „Demokraten“ wie Günther selbst die Maske vom Gesicht.