Bild-Interview
„Da werden offensichtlich gezielt Informationen gesammelt“: Mario Voigt wiederholt Spionage-Vorwürfe gegen die AfD
Im Interview mit der Bild wiederholt Thüringens Ministerpräsident die Vorwürfe, die AfD würde gezielt kritische Informationen sammeln und damit die Sicherheit Deutschlands gefährden. Sein Innenministerium konnte dafür auf Anfrage keine Belege liefern.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat sich im Interview die Vorwürfe, die sein Innenminister vergangene Woche gegen die AfD erhoben hatte, wiederholt. Im Interview mit der Bild erklärte der CDU-Politiker: „Wir sind auch verwundert darüber, was AfD-Abgeordnete in deutschen Parlamenten mit kleinen Anfragen über die Sicherheit Deutschlands herausfinden wollen.“
In Thüringen habe die Partei etwa wissen wollen, wie die Strategie des Freistaates bei Sabotageakten an kritischer Infrastruktur, bei Energie, bei Wassernetzen aussähe. „Das wäre, wie wenn ein privater Hausbesitzer den Anleitungscode für seine Sicherheitsanlage herausgibt.“ Voigt ist sich sicher: „Da werden offensichtlich gezielt systematische Informationen über das gesammelt, was die Sicherheitsarchitektur Deutschlands ausmacht.“
Voigts Innenminister, der SPD-Politiker Georg Maier, hatte Ende Oktober in einem Handelsblatt-Interview scharfe Vorwürfe gegen die AfD erhoben: Die Partei würde ihr Fragerecht im Thüringer Landtag gezielt missbrauchen, um sensible Informationen zu sammeln, etwa zu NATO-Transporten durch Thüringen oder zur Drohnenabwehr-Fähigkeit der Sicherheitsbehörden im Freistaat.
„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, so Maier. Laut ihm dränge sich „geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“.
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Sein Innenministerium konnte auf Apollo News-Anfrage keine Belege liefern, die diese Behauptung mit amtlichen Informationen stützen würde. Maier selbst ruderte später etwas zurück und erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, lediglich eine „politische Einschätzung“ getroffen zu haben. Zahlreiche CDU-Politiker, unter anderem der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, hatten den Vorwurf der „Spionage“ zu diesem Zeitpunkt bereits in aller Schärfe wiederholt.
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In der aktuellen INSA-Umfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die Union legt um einen Punkt zu und kommt nun auf 25 Prozent.Im Interview mit der Bild forderte Ministerpräsident Voigt insbesondere seine Partei auf, im Umgang mit der AfD selbstbewusster zu werden. „Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte Voigt: „Wir sind die bestimmende Kraft – und lassen nicht permanent die Diskussion um die AfD kreisen“. (Hier mehr dazu)
Wir sollten die Diskussion mal um den Doktortitel kreisen lassen.
Ich finde das sprechende Mettbrötchen aus Erfurt lustig.
Genau, und zwar AUSSCHLIESSLICH darum bis das Thema geklärt ist!
Dieser Typ steht für alles böse.
Dr. Plag. Met, Voigt😅😂🤣.
Es gibt im Strafgesetzbuch (StGB) § 164 Falsche Verdächtigung. „Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der Paragraf soll wohl verhindern, dass einfach mal so nach Gefühl und Eindruck einem Dritten eine Straftat unterstellt wird. Anschuldigungen müssen natürlich plausibel belegt werden und juristisch prüfbar sein.
Ja nur betrifft das nicht Meinungen, ausser die der anderen.
Herr Müller-Lüdenscheidt, Sie haben ‚Mettbrötchen‘ gesagt.
Das Prinzip „Dreck schmeißen, irgendwas wird schon hängen bleiben“, kennt man ja aus dem Sandkasten. Wer seine Politik darauf gründet, sollte sich fragen, ob er in seiner Sozialisation vielleicht was verpasst hat.
Mettbrötchen-Vergiftung ? Muss man sich Sorgen machen ?
Die Anfragen sind legitim. Auch ist nicht erkennbar, dass so viel mehr Anfragen als die letzten Jahre kamen.
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/2025_09_10_Mercedes.pdf
Wirklich sicherheitsrelevante Daten müssen nicht herausgegeben werden. Auch sollte man einmal prüfen, ob die Dokumente nicht ohnehin über das Internet abrufbar sind, wie z.B. dieses zur IT Sicherheit.
https://digitales-infrastruktur.thueringen.de/fileadmin/Digitales/E-Government/InfoSicherheit/informationssicherheitsleitlinie_thueringer_landesverwaltung.pdf
Legen sie Beweise vor oder schweigen sie einfach.
Beweise haben die Linksgrünwoken nicht. Es reicht etwas zu behaupten und die Linksmedien in einer Endlosschleife trommeln zu lassen.
Würde er die Anschuldigungen ernst meinen, so würde er sie nicht herausposaunen. Üble hinterhältige Taktik. So geht man mit Gegnern nicht um. Der hat keinen Anstand, kein Stil.
Herr Voigt, legen Sie überprüfbare Beweise vor.
Kann Herrn Voigt gut verstehen…sein Rezept eines Mett-…ähh Gehacktenbrötchen muss geheim bleiben…genauso wie die Entstehungsgeschichte einer bestimmten Dissertation…
„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“
Die AfD ist mit Abstand die stärkste Kraft im Thüringer Landtag und mit demokratischer Wahl dort hinein gewählt worden.
Warum soll sie keine Auskünfte über die „kritische Infrastruktur“ erhalten dürfen?
Darüber bescheid zu wissen, gehört zu einer ordentlichen Oppositionsarbeit.
Die AfD steht für Transparenz der Politik gegenüber den Bürgern, um deren berechtigte Sicherheitsinteressen es letztlich auch geht.
Die anderen versuchen, daraus einen „Missbrauch“ zu konstruieren.
Für wie unfähig hält man eigentlich die ausländischen Geheimdienste, dass sie ausgerechnet auf die AfD angewiesen wären, um an Informationen über die deutsche Sicherheitsarchitektur zu kommen?
Im Grunde geht es doch um die ärgerliche Sache, dass man der ungeliebten Oppositionspartei AfD über parlamentarische Anfragen Auskünfte geben MUSS, die man lieber für sich behalten würde.
Warum diese Heimlichkeiten?
Darüber darf man getrost „Verschwörungstheorien“ entwickeln, die sich dann mglw. in der Zukunft als wahr erweisen werden.
Ich frage mich ja auch, ob ausländische Geheimdienste nicht ein bisschen erfindungsreicher sind. So oder so: Muss eine Regierung überhaupt jede Anfrage umfangreich öffentlich beantworten, wenn sie auf ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse verweisen kann? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben dazu 2018 mit Bezug auf ein Urteil des BVerfG von 2017 Stellung genommen und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts erkannt. „Grenzen des Fragerechts können sich danach aus dem Staatswohl, den Grundrechten sowie dem Gewaltenteilungsprinzip ergeben.“ (usw.)
Eine Partei, die sich die schwindende Sicherheit auf die Fahne geschrieben hat, stellt Fragen zur Sicherheit. Und jetzt?
Mit dem Wiederholen wird es mit der Richtigkeit/Wahrheit auch nicht Besser!
Ablenkung weil:
Das hat demnach Folgen für den Arbeitsmarkt:
36 Prozent der Unternehmen planen, im kommenden Jahr Stellen zu streichen, nur 18 Prozent schaffen neue Jobs.
Vor allem in der Industrie sind die Aussichten trüb: 41 Prozent der befragten Unternehmen wollen Stellen abbauen, nur etwa jede siebte Industriefirma will neue Arbeitsplätze schaffen.
Auch die Investitionen dürften zurückgehen: Nur 23 Prozent der Unternehmen wollen im kommenden Jahr mehr investieren als 2025.
33 Prozent wollen hingegen weniger investieren.
Damit verschärft sich die Investitionskrise in Deutschland:
Eine über fünf Halbjahre anhaltende Phase negativer Investitionserwartungen gab es bei der IW-Konjunkturumfrage seit der bundesweiten Erhebung nicht.
https://presse-augsburg.de/iw-jedes-dritte-unternehmen-will-2026-stellen-abbauen/1071511/
„Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt & trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen & wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, hat ein vertrautes Gesicht, benutzt vertraute Argumente & appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
Er arbeitet darauf hin, daß die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich & anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
― Taylor Caldwell („Pillar of Iron“)
Nein, die AfD-ler sind doch getarnte Spione vom Mars!
Olaf S. aus H. verkauft 25% des zweitgrößten Hafens Europas an die Chinesen, die damit Warenströme überwachen können. Das ist aber kein Problem, weil er einer von den Guten ist. Die CDU kommt an die Macht und ändert nichts daran.
„Kleine Anfragen“ von dieser Partei sind nötig, damit sie – und die Bevölkerung – überhaupt Informationen erhalten, die ihnen zustehen, würde ihnen nicht der Zugang zu den Ausschüssen verwehrt.
Super Mario war nur im anfänglichen Computerspiel lustig.
Dieser ist eher fad und witzlos.
schön, wenn es Politiker Einem so leicht machen, sie zu durchschauen
Ich bin froh über die Fragen der AFD, decken sie doch so manchen Mißstand auf.
Vor allem, wenn der MP ins Amt gekungelt wurde?
Anstatt mit guter Politik, die Zustimmung der Bevölkerung und damit Wahlstimmen zu bekommen, fällt ihnen so etwas ein.
Wenn etwas an der Geschichte dran ist, wo ist der Staatsanwalt?
Das sind echt miese Methoden.
„…da werden offensichtlich Informationen gesammelt“. Hat er Beweise? Die Uni Chemnitz sollte sich nun nach 9 Monaten Überprüfung der Doktorarbeit endlich äußern. Plagiatsjäger Weber hat ca. 200 Plagiate entdeckt.
Er hats geschafft, ich glaub jetzt nicht mehr, dass die AFD für Russland arbeitet. Den, gäbe es Beweise, müsste er nicht lügen.
Als ob Russland die AfD bräuchte um vernünftig und gut zu spionieren😅
Ich weiss schon ohne Aussage wie die Strategie aussieht: nichts tun und auch keine Vorsorge treffen. Lediglich gut bezahlt die Zeit totschlagen. Auf Nachfrage fällt so etwas natürlich auf.
Ein Gesicht für Thüringen!
Mir ist gerade ein anderes Körperteil in den Sinn gekommen.