Treffen mit Olearius
Cum-Ex-Affäre: Internes Dokument könnte den Bundeskanzler schwer belasten
Die Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wieder Fahrt auf: Trotz Widerwillen des Finanzministeriums wurde die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments bekannt, das Licht in Scholz „Erinnerungslücken“ bringen könnte.
Neue Entwicklungen in der Cum-Ex-Affäre rund um Bundeskanzler Olaf Scholz: Während der Kanzler weiterhin zu den insgesamt drei Treffen mit dem Bankier Christian Olearius schweigt – die zu seiner Zeit als Bürgermeister Hamburgs zwischen 2016 und 2017 stattfanden – und sich auf Erinnerungslücken beruft, ist nun ein neues, möglicherweise entscheidendes Puzzleteil zur Aufklärung des Skandals bekannt geworden: die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments des Finanzministeriums.
Diese brisante Information wurde durch eine Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, publik. Obwohl Fabio De Masi derzeit kein Mitglied des Bundestags mehr ist, setzt er sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament im September 2021 weiterhin für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals ein. Im Mai 2023 stellte De Masi eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und forderte sämtliche „Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente“ an, die sich auf frühere Kontakte zwischen Olaf Scholz und dem Warburg-Gesellschafter Christian Olearius im Bundesministerium für Finanzen beziehen.
Trotz eines Widerspruchs von De Masi weigerte sich das Ministerium, konkrete Dokumente offenzulegen, gab jedoch eine Übersicht über die vorhandenen Unterlagen. Ein Dokument, das zurückgehalten wird, trägt den Titel „Übersendung Vorbereitung M für Sitzung Finanzausschuss 1. Juli 2020“, wobei „M“ für Minister Olaf Scholz steht. Damit besteht die Möglichkeit, dass Scholz verblasste Erinnerungen doch in irgendeiner Form – zum Beispiel als Protokoll oder Gesprächsnotiz – schriftlich festgehalten sind.
Die Begründung für die Nichtübermittlung dieses Vorbereitungspapiers liegt im Steuergeheimnis von Christian Olearius. Fabio De Masi kritisiert die Intransparenz des Kanzlers und wirft ihm vor, seine Ministervorlage zu den Kontakten mit Olearius zu verschleiern und sich dabei auf das Steuergeheimnis zu berufen. De Masi betont den Widerspruch in Scholz Aussagen, der einerseits behauptet, sich nicht konkret mit dem Steuerverfahren befasst zu haben, und das Dokument andererseits eben wegen eines Steuergeheimnisses unter Verschluss hält.
Meistgelesen:
Der letzte Beweis fehlt. Olaf Scholz blockiert bei der Aufklärung und präsentiert immer mehr Erinnerungslücken. Hamburg hat als einziges Bundesland fast 100 Mio. Euro verjähren lassen wollen. Dazu die Treffen it Olearius kurz vorher. Ebenso die Parteispenden an J.Kahrs
Die Indizienlage ist so klar, dass jeder außer dem Bundeskanzler vor dem Kadi stehen müsste. Der grinst sich einen und spricht von Erinnerungslücken. Wenn er damit durchkommt, wird es schwer überhaupt noch politische Korruption zu bestrafen.
Ist euch noch nicht augefallen, das niemandem mehr irgendetwas passiert?
doch, dem einen oder anderen, der solche zustaende ausforschen und ans tageslicht bringen will.
Was für eine Frage! Fragen sie doch mal die Opfer der Messermänner und Vergewaltiger.
Scholz steht schon unter Druck. Sein Kanzleramtsminister Schmidt bemüht alle Mittel um juristischen Schaden von Scholz wegzuhalten aber der politische Druck ist fast nicht mehr da. Bei dieser Sache sind so viele Indizien bekannt, dass alles klar ist, wie es gelaufen ist. Hingegen wird bei Landesbanken (HSH Nord, West LB, LBBW) komplett die Aufklärung blockiert. (siehe Handelsblatt )
Die Politik hat CUM-EX 20 Jahre lang nicht ernst genommen. Zum Vergleich: die Bankenrettung wurde innerhalb einer Woche im Bundestag, Bundesrat und EU Parlament beschlossen.
Das Ding ist durch! Jeder normaldenkende Mensch weiß, dass BK Scholz Dreck am stecken hat. Aber die „Apparatschiks“ haben sich so gut aufgestellt und gegenseitig abgesichert, dass da niemals etwas bei herauskommt. Diese durch und durch korrupte „Blase“ wird leider nie zum Platzen gebracht. So schade es auch ist.
Steuergeheimnis ha,ha,ha.
Gemäß § 30 Absatz 4 der Abgabenordnung, dem „Grundgesetz“ des Steuerrechts, ist die Offenbarung (Anmerkung:Bekanntgabe) oder Verwertung von geschützten Daten zulässig, soweit für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind … das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs (hier der Warburg Bank) oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden … (hier der Hamburger Regierung) … zu erschüttern.
Diese Ausnahme vom Schutz durch das Steuergeheimnis passt auf den Cum-Ex-Skandal um Scholz und Co. wie die Faust aufs Auge.
Zuviel „könnte“ in diesen jahrelangen Ermittlungen.
Könnte den Kanzler schwer belasten…. wie oft hieß es das schon?
Und trotzdem kann er weiter seine Kreise ziehen, unser Land mit seiner Ampel weiter in den Ruin treiben und denkt nicht an Rücktritt.
Stattdessen werden unter seiner Regierung der massivste Demokratieabbau und die mieseste Anti-Oppositionskampagne seit 1945 betrieben, die Wirtschaft faktisch geschleift und die Lebensbedingungen der Bevölkerung einer beispiellosen Rasur unterzogen.
Und wer glaubt, dass ein Kanzler Pistorius Besserung bringt, der sollte sich daran erinnern, wie jener feststellte, dass Deutschland wieder kriegstauglich werden muss.
Mir graut vor der SPD und allen Parteien, die mit ihr gemeinsame Sache machen.
Der Schutz von ganz oben WEF und Konsorten wirkt! Ein willfähriges Werkzeug (erpressbar?) an der Spitze läßt man nicht so einfach fallen, da zwingend notwendig um den GR durchzudrücken.
Geschichtlich wurden doch immer wieder Könige, Machthaber und Regierungen gestürzt…worauf wartet Deutschland eigentlich? Ist ja nicht so, als wäre es das Erste, was man unserem „Hampel-Stolz“ zur Last legt…
Und sollte in diesem Dokument irgendetwas von Belang stehen wird es auf wundersame Weise mal wieder verschwinden oder ist bereits umgeschrieben worden.
Machen wa uns nix vor:
Der Olaf Scholz wird auch weiter ungestraft davon kommen.
Aber es ist gut, dass die Journalisten weitermachen. Hamburg hat komplett bei der Aufklärung blockiert. Nur der Kölner Staatsanwältin und den Journalisten ist es zu verdanken, dass die Details Scholz-Warburg aufgearbeitet werden.
Es zeigt auch den lockeren Umgang von Scholz mit Geld, das ihm nicht gehörte.
Scholz macht es sich immer in seinen Ämtern mit Doppelwumms bequem . Die Hamburger Affäre zeigt aber mafiöse Tendenzen und in Hamburg ist dafür noch niemand belangt worden.
Man sollte auch Scholz Rolle bei der schnellen Vergabe des Elbtowers and Signa, und das wegnehmen des Auftrags an Liebeskind, nachdem ein oestereichischer Parteifunktionaer oder aehnliches bei Scholz war, untersuchen.
Scholz hat Benko ein Super Ranking ausgestellt, als das Grundstück verkauft wurde, Tschentscher (Scholz Nachfolger) freut sich darüber, das Grundstück mit Plus zurückzubekommen. Einfach nur Lächerlich. Solche Leute haben Verantwortung für unser Land.
Mindestens der Dritte deutsche Kanzler der längst im Knast sitzen müsste.. was aber niemals passieren wird.
Es wird ja schon leise darauf vorbereitet Scholz gegen Pistorius auszutauschen. Einen Grund hätte man mit der CUM-EX Geschichte und könnte so die absolute Unfähigkeit von Scholz medial verschleiern.Im Wahlkampf hätte die SPD dazu noch das Argument, alles getan zu haben und mit neuer Führung jetzt voll durchzustarten.
Wer soll denn die „neue Führung“ bei der spd sein? Mir fällt gerade niemand ein, außer abgetakelte Luschen.
Bei Alzheimer und Demenz wäre ER Schuldunfähig.
§§ 146 / 147 GVG… Nichts passiert hier
„Internes Dokument könnte den Bundeskanzler schwer belasten“
Was aber soll da passieren?
Die Justiz in einem Staat ist doch logischerweise immer fester Bestandteil des jeweiligen politischen Systems.
Frage: Wie kann man von normalen Bürgern noch verlangen, sich am Gesetze zu halten wenn Regierungsmitglieder eine Vorbildfunktion ausüben sollen und der Kanzler kriminell ist??
😮
Der Laienkanzler war , ist und bleibt ein roter Rohrkrepierer und Teilzeit Betrüger…
Nicht mein Kanzler..
Neben Cum-Ex sollte Volksverhetzung und Kriegsvorbereitungen zum 3. Weltkrieg sowie Steuergeldverschwendung und Unterschlagung diesen Kanzler Lebenslang in den Knast befördern! Steuerhinterziehung, weil er 30 Milliarden im Haushaltsausschuss verschwieg und dies an die EU Kasse ableitete!
Schuldig!
Tollste Demokratie aller Zeiten, wo dem Souverän Dokumente von nationaler Tragweite vorenthalten werden.
Scholz macht jetzt den Kohl oder Schäuble. Na ja, wenn es klappt.
Umkehr der Beweislast er muss seine Unschuld beweisen! Beugehaft unverzüglich Verdunkelungsgefahr! Jeder Bürger würde schon längst in Straubing sitzen.