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Treffen mit Olearius

Cum-Ex-Affäre: Internes Dokument könnte den Bundeskanzler schwer belasten

Die Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wieder Fahrt auf: Trotz Widerwillen des Finanzministeriums wurde die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments bekannt, das Licht in Scholz „Erinnerungslücken“ bringen könnte.

Neue Entwicklungen in der Cum-Ex-Affäre rund um Bundeskanzler Olaf Scholz: Während der Kanzler weiterhin zu den insgesamt drei Treffen mit dem Bankier Christian Olearius schweigt – die zu seiner Zeit als Bürgermeister Hamburgs zwischen 2016 und 2017 stattfanden – und sich auf Erinnerungslücken beruft, ist nun ein neues, möglicherweise entscheidendes Puzzleteil zur Aufklärung des Skandals bekannt geworden: die Existenz eines internen Vorbereitungs-Dokuments des Finanzministeriums.

Diese brisante Information wurde durch eine Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, publik. Obwohl Fabio De Masi derzeit kein Mitglied des Bundestags mehr ist, setzt er sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament im September 2021 weiterhin für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals ein. Im Mai 2023 stellte De Masi eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und forderte sämtliche „Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente“ an, die sich auf frühere Kontakte zwischen Olaf Scholz und dem Warburg-Gesellschafter Christian Olearius im Bundesministerium für Finanzen beziehen.

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Trotz eines Widerspruchs von De Masi weigerte sich das Ministerium, konkrete Dokumente offenzulegen, gab jedoch eine Übersicht über die vorhandenen Unterlagen. Ein Dokument, das zurückgehalten wird, trägt den Titel „Übersendung Vorbereitung M für Sitzung Finanzausschuss 1. Juli 2020“, wobei „M“ für Minister Olaf Scholz steht. Damit besteht die Möglichkeit, dass Scholz verblasste Erinnerungen doch in irgendeiner Form – zum Beispiel als Protokoll oder Gesprächsnotiz – schriftlich festgehalten sind.

Die Begründung für die Nichtübermittlung dieses Vorbereitungspapiers liegt im Steuergeheimnis von Christian Olearius. Fabio De Masi kritisiert die Intransparenz des Kanzlers und wirft ihm vor, seine Ministervorlage zu den Kontakten mit Olearius zu verschleiern und sich dabei auf das Steuergeheimnis zu berufen. De Masi betont den Widerspruch in Scholz Aussagen, der einerseits behauptet, sich nicht konkret mit dem Steuerverfahren befasst zu haben, und das Dokument andererseits eben wegen eines Steuergeheimnisses unter Verschluss hält.

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