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Faesers Niederlage

Compact-Verbot aufgehoben: Welche Ansprüche das Magazin jetzt gegen den Staat hat

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Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser forcierte Verbot des Compact-Magazins ist grandios gescheitert. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Schluss gekommen, dass das Verbot des Compact-Magazins zumindest vorläufig keinen Bestand hat. Mit dem Verbotsverfahren hat Faeser alles auf eine Karte gesetzt. Compact hat in Spitzenzeiten bis zu 80.000 Magazine verkauft. Noch nie wurde ein so großes Medium mit einem Verbotsverfahren überzogen.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass Compact seine Tätigkeiten wieder vollumfänglich aufnehmen darf und rechtlich so behandelt wird, als wäre es nie verboten gewesen. Personal darf wieder eingestellt werden, und die Mitarbeiter dürfen wieder für Compact arbeiten. Auch Veranstaltungen dürfen wieder ohne jegliche Auflagen durchgeführt werden. Die ursprünglich geplante Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle“, mit der zumindest implizit die AfD im Landtagswahlkampf im Osten unterstützt werden soll, kann nun stattfinden.

Des Weiteren hatte Faeser ohne Rücksicht auf Verluste das Betriebsvermögen von Compact in sechsstelliger Höhe eingefroren, Vertriebsstrukturen zerschlagen und Mobiliar sowie Dokumente beschlagnahmt. Nun muss das Innenministerium all dies rückabwickeln. Zudem könnten dem Compact-Magazin nun Schadensersatzansprüche gegen den Staat zustehen. Insbesondere die entgangenen Gewinne während der rund einen Monat andauernden Verbotsphase könnte Jürgen Elsässer einfordern.

Zudem dürfte Compact sich die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten erstatten lassen können. Auch für sogenannte Reputationsschäden kann das Compact-Magazin unter Umständen Schadensersatz fordern. Dies gilt vor allem, wenn (voraussichtlich) nachwirkende Umsatzeinbußen auf das Verbot zurückzuführen sind. Denkbar wären hier etwa finanzielle Schäden, die Compact aufgrund von Kündigungen jeder Art während des zwischenzeitlichen Verbots entstanden sind.

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Die Reputation der Bundesregierung hat aufgrund dieses in der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Vorgehens gegen ein Medium in jedem Fall weiteren massiven Schaden genommen. 

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52 Kommentare

  • “ Zudem könnten dem Compact-Magazin nun Schadensersatzansprüche gegen den Staat zustehen.“
    Ist klar! Faeser baut den Mist und der Steuerzahler darf alles WIEDER bezahlen!
    Da diese UNMÖGLICHE Frau selbständig gehandelt hat, sollt sie auch SELBSTSTÄNDIG dafür gerade stehen!
    D.h. PRIVAT BEZAHLEN !!!!

    227
    • So sollte es sein, nur beim privaten Vermögen hört sich bei den Leuten Moral und Anstand auf – da sind sie dann plötzlich arm bzw nicht verantwortlich

      • Es wird Zeit, dass Politiker persönlich für ihre Fehlentscheidungen haften.
        Aber das wird nicht passieren. Wahrscheinlich „friert ehr die Hölle zu“.

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    • Mehr ist nicht zu sagen. Widerliches Verhalten dieser Frau

    • Ob sie „Selbstständig gehandelt“ hat, wäre ja noch zu klären. Vor allen Dingen müsste geklärt werden, was der Bundeskanzler von dieser Aktion wusste ?
      Hat sie ihn vorher informiert, dann sollte er auch in die Verantwortung genommen werden. Hat sie ihn nicht informiert, hat er sein Kabinett nicht im Griff.. Zumindest müsste er jetzt die Innenministerin entlassen.. denn falls Faeser ihn informiert haben sollte, hat sie ihn zumindest über die rechtliche Situation falsch informiert. Denn die meisten Juristen waren offenbar der Meinung, dass solch ein Verbot über das Vereinsrecht nicht geht. Das wird dann in der Umgebung der Innenministerin nicht anders gewesen sein. Zumal auch Wolfgang Kubicki, auch von Hause aus Jurist, auch in die gleiche Kerbe haute.

    • Stimme ich zu 100% zu.
      Den Schaden soll sie auch aus dem Knast heraus bezahlen.

  • Die Reputation der Bundesregierung hat Schaden genommen? Geht das denn noch? 😀

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    • Sie haben recht. Was nicht vorhanden, kann auch keinen Schaden nehmen.

    • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich weiter ungeniert.

    • Einem solchen politischen System kann niemand und nichts schaden, es ist unantastbar. Wie soll denn bei einem solchen System auch ein sichtbar werden?

    • eher nicht

  • Das Vorgehen von Faeser hinterlässt den finanziellen Schaden für den Steuerzahler. Das Vorgehen hinterlässt einen Schaden für die Demokratie. Und das als Demokratieretterin. Warum diese Frau noch im Amt ist, kann sie wahrscheinlich nicht mal mehr selber beantworten

    132
    • Weil Olaf der Vergessliche nicht weiss wo er die Entlassung beantragen muss? 😉

    • Demokratie? In welchem Land?

  • Da diese „Dame“ all das in ihrem selbstherrlichen Wahn ganz allein selbst zu verantworten hat, plädiere ich dafür, daß sie den Schaden aus ihrem Privatvermögen reguliert. Warum bitte soll der Steuerzahler für solch einen groben Unfug aufkommen???

  • Ein echtes Lehrstück in politischer Dummheit. Wie oft wollen die da in Berlin eigentlich noch vor Gericht verlieren?

    • Das ist denen schlicht und ergreifend egal. Ist das gleiche wie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Behörden und Bürger. Einige wenige wehren sich und bekommen vllt sogar Recht, die meisten fügen sich.
      Und genau so denkt und handelt diese Regierung.

    • Politisch motiviert und ideologisch, ja fanatisch, inszeniert.

    • Ehrliche Antwort? So lange bis auch die Richter allesamt auf Linie gebracht sind

    • Bitte so oft, bis auch der tiefste Schläfer wach wird.

    • Ich würde eher dumm-dreist sagen.

  • Und was ist dann mit den T-Shirts und sonstigen Dingen die wegen eines „Compact“- oder auch nur eines „C“-Audrucks von übereifrigen Vollstreckungsbeamten konfisziert wurden?
    Werden die jetzt alle an ihre rechtmäßigen Besitzer zurück gegeben?

  • Ich frage mich mittlerweile, ob das nicht alles auch etwas Gutes hat. Erstens wird immer deutlicher, dass Faeser es mit manchen Gesetzen nicht so genau nimmt und zweitens weiß ich nicht, ob sie bei anderen Schwerpunkten nicht den Haftbefehl gegen den Ukrainer verhindert hätte, welcher an der northstream Sprengung beteiligt war. Selbst die öffentlich rechtlichen Sender und auch ausländische Medien berichten mittlerweile ganz offen darüber, dass ukrainische Taucher northstream gesprengt haben.
    https://www.nzz.ch/international/nord-stream-anschlag-laut-berichten-haftbefehl-gegen-ukrainer-erhoben-ld.1843641
    Bin mal auf die Reaktion der Bundesregierung gespannt.

    • Liebe Hildegard

      Ich muss sie leider berichtigen was den Anschlag auf North stream 2 betrifft. Es waren nicht die Ukrainer was leider immer wieder fälschlicher Weise behauptet wird, sondern es war die USA. US Präsident Biden hat es doch sogar öffentlich in Anwesenheit unseres unfähigsten Bundeskanzlers aller Zeiten vor der Presse gesagt. Dieser stand nur dämlich Grinsend neben US Präsident Biden und sagte nichts zu dessen unverhüllten Drohungen. Wer nach Bidens Presseansprache nicht 1 +1 zusammen zählen kann der hat es immer noch nicht verstanden was eigentlich wirklich los ist.

    • „Bin mal auf die Reaktion der Bundesregierung gespannt.“

      Das Original, leicht abgeändert!
      Nicht ganz ernstgemeint
      Satire:
      :::

      Werte Abgeordnete!
      Zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter im Innenministerium, gegenüber unserem Volk für Verpflichtungen haben. Wir vertreten die Interessen der Eingewanderten.

      Das war nicht immer leicht und wurde unter schwierigen Bedingungen durchgeführt . Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen Menschen.

      Wir haben erst einmal den Auftrag gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, was sich gegen uns richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung soweit brachten, wie wir sie heute haben, Genossen, nicht nur für die Demokratie, sondern gegen rechts.

      Wir lieben doch alle Menschen..

      das Original-> https://www.chronik-der-mauer.de/material/180401/rede-von-stasi-minister-erich-mielke-in-der-ddr-volkskammer-13-november-1989

    • „ukrainisch“ bedeutet ungefähr so viel wie „deutsch“.
      Heutzutage ist in 50% aller Fälle nicht mehr drin was drauf steht.
      Auch wenn es hier massiven Widerspruch gibt : Ein Ukrainer kann auch ein Russe sein. Nicht alle Russen lieben Putin. Ich weiß, das ist nur sehr schwer zu verstehen.

      • Entscheidend ist doch, wer hat die Aktion bezahlt? Das waren wohl kaum die Russen. Vielleicht nicht einmal die Ukrainer. Wobei das bei denen wahrscheinlicher ist. Ja in der Ukraine leben auch Russen, darunter auch welche die Putin nicht leiden können. Es leben dort auch Ukrainer, welche Selensky nicht leiden können. Einigen wir uns deshalb darauf, dass es ein Terroranschlag gegen deutsches und russisches Eigentum war, welcher der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat. Der Anschlag wurde in der Ukraine geplant und auch von dort aus umgesetzt. Wenn die Polen den Täter, welcher weitere Auskünfte hätte geben können, einfach laufen lassen, ist das auch etwas, was uns zum nachdenken bringen sollte.

        0
  • Entgangene Gewinne mussen ersetzt und Mitarbeiter bezahlt werden. Darüber hinaus war es eine Klasse Werbung für das Magazin.

    • Stimmt! An die völlig schuldlos arbeitslos gewordenen Mitarbeiter und an das Leid, welches diesen Familien zugefügt worden ist, wird viel zu wenig gedacht!

  • Das Gericht hat der Innenminosterin in der Begründung den Rücken freigehalten indem geschrieben wurde, dass das Verbot über das Vereinsrecht nicht komplett abwegig ist

    So kann sie weiterhin ihr Unheil weiterführen – sie ist linksradikal kommunistisch totalitär und der Rechtsstaat ist nur dann gut, wenn man anderen Gruppen alles verbieten kann.

    Die Sozialisten halten nichts von Demokratie, nichts von Meinungsfreiheit udgl- die schränken Freiheiten ein und sie wollen die totale Überwachung

  • Vermutlich wird sich die Auflage des Magazins und die Abonnentenzahl im Internet nach dieser auf Steuerzahlerkosten erfolgten staatlichen „Werbekampagne“ für Compact vervielfachen.

    Auch die AfD dürfte indirekt profitieren, denn Elsässer kann bis 1.9.24 noch mal richtig auf seiner „Blauen Welle“ durch den Osten reiten.

    Danke, Nänzi.

  • „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Helmut Schmidt

  • „Keine Diät kann dem Körper alles Fett entziehen, denn das Gehirn besteht größtenteils aus Fett. Ohne Gehirn sieht man zwar gut aus, kann aber bestenfalls ein öffentliches Amt bekleiden.“

    George Bernard Shaw

  • FJs ist zurückgetreten. Der war, bei allem Herumgepolter, aber auch ein überzeugter Demokrat mit intellektueller Klasse und Ethos.

  • Es wird Zeit das eine persönliche Haftung von Politikern eingeführt wird. Des weiteren muss der Verstoß gegen Amtseid strafrechtliche Konsequenzen haben.

  • Kann das Frau Faeser bitte privat bezahlen?

  • Und das, obwohl SIE Compact verboten hat. Ob SIE je darüber hinweg kommt. Hoffentlich nicht.

  • So etwas sieht ziemlich abgewirtschaftet und abgehalftert aus. Ich hatte es gar nicht mehr erkannt.

  • Macht nix, Steuermichel & -michaela
    bezahlen Faesers sozialist. Übereifer.

  • Die Vereinigungsfreiheit war bisher – verglichen mit der Versammlungsfreiheit – miserabel abgesichert, weil es kaum Gesetze und keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gab: Genau deshalb hatte Faeser zu diesem Umweg gegriffen, um „Compact“ zu verbieten. Nun dürften wir endlich eine höchstgerichtliche Rechtsprechung bekommen, die es der Exekutive erschwert, Vereine „einfach so“ zu verbieten – ein wirklicher Gewinn für uns Bürger!

  • Ich finde, diese Frau ist äußerlich so häßlich wie innerlich. Wer jetzt noch CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP wählt gehört…

  • Faeser gehört sofort aus der Politik entfernt und enteignet. Mit der Enteignung könnte ein Teil des Schadenersatzanspruchs von Jürgen Elsässer und anderen Mitarbeitern beglichen werden.

  • Faeser muss die Kosten des Verfahren und evtl. Schadenersatz persönlich tragen. Wenn ich mich richtig erinnere sagte sie, „Ich habe Compact“ verboten. Meiner Erinnerung nach hat sie das Verbot nicht auf Papier des Innenministeriums sondern auf Privatpapier geschrieben.

  • So sehen Verlierer aus.

  • Liebe Kommentatores: haltet mal den Ball flach! Im Hauptverfahren werden die Richter ausgetauscht sein!

  • Breaking News:
    Nancy Faeser hat aufgrund von Rechtsbeugung Hausdurchsuchungen bei den Richtern veranlasst und den Verein Bundesverwaltungsgericht verboten.
    Zudem wurde das Gebäude und das Mobiliar dieses Vereins beschlagnahmt und auch die Vereinskonten eingefroren.
    Kann ja wohl nicht sein das sich irgendwelche Richter mit ihren verschwurbelten Rechtsverständnis gegen das Innenministerium stellen oder gar gegen Frau Faeser.

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