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Thüringer Landtag

Setzt die CDU heute Steuersenkung mit AfD-Stimmen durch? Ramelow spricht von „Pakt mit dem Teufel“

In Thüringen will die CDU heute einen Steuersenkungs-Antrag durchsetzen, den Rot-Rot-Grün ablehnt. Er wird wohl mit Stimmen von FDP und AfD beschlossen werden. Die Regierung tobt.

Blick ins Plenum des Thüringer Landtages. Bildquelle: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Die von der Politik errichtete „Brandmauer“ gegen die AfD bröckelt weiter. Im Thüringer Landtag stellt die CDU-Fraktion am heutigen Donnerstag einen Antrag, der eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchsetzen soll: Die Grunderwerbsteuer soll von 6,5 auf 5,0 Prozent sinken. Die Opposition hat gute Chancen, das Vorhaben durchzubekommen – immerhin stellen AfD, CDU und FDP zusammen die Mehrheit im Landtag.

Thüringen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Haus- oder Wohnungskauf. Es gehe der CDU daher um die Entlastung vor allem von Familien beim Erwerb des eigenen Heims sowie um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Initiative. Er verweist auf Unterstützung der Industrie- und Handelskammern im Freistaat.

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Die Rot-Rot-Grüne Koalition will dem Vorschlag nicht zustimmen. Die Staatsregierung schaltet lieber auf Skandalisierung um, weil das Vorhaben mit Stimmen der AfD umgesetzt werden könnte. Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU-Führung vor, sie habe jede Autorität in Puncto AfD-Abgrenzung verloren.

Rot-Rot-Grün schäumt – CDU bleibt gelassen

Die Empörungswelle scheint vorprogrammiert – doch die CDU Thüringen scheint sich dafür nicht zu interessieren. „Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Auch die Bundes-CDU sieht den Vorgang gelassen: Ein Sprecher von Parteichef Merz sagte der Bild, mit dem Antrag erfülle die Thüringer CDU ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen. „Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhalten, liegt nicht in ihrer Kontrolle.“ Auch Vizechefin Karin Prien, die allgemein als Linksauslegerin innerhalb der Partei gilt, signalisierte Unterstützung für die Parteifreunde in Thüringen. Die Grunderwerbssteuer zu senken, sei ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte sie.

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