Thüringer Landtag
Setzt die CDU heute Steuersenkung mit AfD-Stimmen durch? Ramelow spricht von „Pakt mit dem Teufel“
In Thüringen will die CDU heute einen Steuersenkungs-Antrag durchsetzen, den Rot-Rot-Grün ablehnt. Er wird wohl mit Stimmen von FDP und AfD beschlossen werden. Die Regierung tobt.
Die von der Politik errichtete „Brandmauer“ gegen die AfD bröckelt weiter. Im Thüringer Landtag stellt die CDU-Fraktion am heutigen Donnerstag einen Antrag, der eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchsetzen soll: Die Grunderwerbsteuer soll von 6,5 auf 5,0 Prozent sinken. Die Opposition hat gute Chancen, das Vorhaben durchzubekommen – immerhin stellen AfD, CDU und FDP zusammen die Mehrheit im Landtag.
Thüringen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Haus- oder Wohnungskauf. Es gehe der CDU daher um die Entlastung vor allem von Familien beim Erwerb des eigenen Heims sowie um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Initiative. Er verweist auf Unterstützung der Industrie- und Handelskammern im Freistaat.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition will dem Vorschlag nicht zustimmen. Die Staatsregierung schaltet lieber auf Skandalisierung um, weil das Vorhaben mit Stimmen der AfD umgesetzt werden könnte. Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU-Führung vor, sie habe jede Autorität in Puncto AfD-Abgrenzung verloren.
Rot-Rot-Grün schäumt – CDU bleibt gelassen
Die Empörungswelle scheint vorprogrammiert – doch die CDU Thüringen scheint sich dafür nicht zu interessieren. „Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Auch die Bundes-CDU sieht den Vorgang gelassen: Ein Sprecher von Parteichef Merz sagte der Bild, mit dem Antrag erfülle die Thüringer CDU ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen. „Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhalten, liegt nicht in ihrer Kontrolle.“ Auch Vizechefin Karin Prien, die allgemein als Linksauslegerin innerhalb der Partei gilt, signalisierte Unterstützung für die Parteifreunde in Thüringen. Die Grunderwerbssteuer zu senken, sei ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte sie.
Wenn die CDU nicht so infantil wäre, wäre sie längst in der Regierung in Thüringen. Unglaublich, dass sich angesichts des Zustands dieses Landes sich gewählte Politiker immer noch von einem linken Meinungsmob beeinflussen lassen. Wann gibt es endlich wieder Politiker mit Rückgrat? Wahrscheinlich ist das ein Widerspruch in sich. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeichnen sich Mehrheiten für die AFD ab, wann endlich begreift die CDU diese Chance zu nutzen? Wenn es die Politiker schon nicht für ihr Land tun sollte man doch denken es wäre ihr eigener Vorteil zu einer Regierung zu gehören? Sonst tun sie ja auch alles um sich Vorteile zu verschaffen.
Der Interimsministerpräsident hat Angst um seinen Posten. Vielleicht wären die angedachten Neuwahlen vor 2 Jahren sinnvoller für die Linken gewesen, da sie noch vor der AfD lagen. Nun wird der Rückstand zur AfD immer größer.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition will dem Vorschlag nicht zustimmen. Also nix für den Steuerzahler tun? Unfassbar! Ist eigentlich geheime Wahl beantragt?
Man darf nicht vergessen wofür dieser Herr Ramelow steht!
Als man in der Coronazeit nicht mal als ENGSTER ANGEHÖRIGER seine sterbenden Familienmitglieder besuchen durfte. Als man nur zu FÜNFT zur Beerdigung durfte und auch nur als ENGSTER Angehöriger…
Da hat diese Person (ich stehe zu meiner Aussage) die Beeerdigung seiner Nachbarin besucht (keine Verwandschaftsverhältnisse!!!). Sprich: Das Gesetz, die Regeln: Sie galten für ihn nicht.
NIEMALS darf man das vergessen und es sollte immer erwähnt werden wenn man den Namen dieses Mannes erwähnt.
Danke dafür; wußte ich noch gar nicht.
„Die Grunderwerbssteuer zu senken, sei ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen.“
Von der Grunderwerbsteuer ist doch wohl nur ein geringer Teil der Familien betroffen.
Nur sehr wenige Familien können Wohnungseigentum leisten, daran ändert sich nicht wirklich etwas, wenn die Grunderwerbsteuer gesenkt wird.
Viel Wind also um Nichts.
Typisch für Politiker.
Reine Effekthascherei, wie üblich in dieser Branche.
Köstlich 🙂 , der „Rot“Geschwänzte spricht vom Pakt mit dem Teufel.
Hat der in den Spiegel geschaut? 😀
Ein Pakt mit dem Teufel….. Auch ich dachte sofort an den Roten Teufel, der vor Wut kocht und schreit, dass man ihm Wasser in sein Feuer schmeißt. Leider sind die Oppositionellen viel zu tröge das rote Teufelchen so richtig in den Wahnsinn zu treiben. Es wäre soooo einfach. Einfach sämtliche SED-Wohltaten Stück für Stück per Mehrheit beerdigen. Jedes Mal mit voller Breitseite der Medien. Eine bessere Werbung für Demokratie gäbe es nicht.
„Die Grunderwerbssteuer zu senken, sei ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen.“
Die einzige Steuersenkung, die Familien wirklich entlastet ist die Senkung der Mehrwertsteuer in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Lebensmittel.
Hier kassiert der Staat von Tag zu Tag Unsummen mehr durch die ständigen Preiserhöhungen bei praktisch allen Waren und Dienstleistungen.
Stattdessen betätigen sich die Politiker mit Effekthascherei mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer auf einem Nebenschauplatz.
Wohneigentum schützt vor Mietknechtschaft, Obdachlosigkeit und Altersarmut. In Deutschland ist das aufgrund von Weltkriegen, Vertreibung und insbesondere wegen roter Verdummungspropaganda oft unbekannt geworden.
Die Roten glauben, wie Ramelow und kürzlich Scholz gesagt haben, an den Teufel. Der Unterleib wird von ihnen angebetet, aber nicht in seiner gesunden und göttlichen Natürlichkeit, sondern in seiner Verschnittenheit ab Kindheit. Das ist in der Idee und in der Tat teuflisch. Immer mehr teuflische Sektenpraktiker in den USA und GB fliegen auf. Auch hier ist einiges Untergründige zu befürchten, was hinter den öffentlich aufgedrängten Buntperversionen steckt.
Teufel? Weil die AfD der CDU zustimmt, ist es ein Teufelspakt? Nur weil die blauen Engel dem schwarzen Teufel zustimmen, ist es gleich ein Teufelspakt?
Wenn damit die Afd nicht angeht…..
Der Teufel regiert gerne mit dem Sozialismus, der ist diesmal eher nicht blau, mit dem gerne braun gleichgesetzt wird!
Braun ergibt die Mischung zwischen rot und grün, das braun der Nazis wird erreicht durch den gelbstich der FDP! Braun ist also das Ergebnis der Ampelfarben! Zumindest wenn man nach der regulären Frbenlehre geht..