Tino Sorge
CDU-Sprecher: Auch Gesundheitswesen soll über Sondervermögen finanziert werden
Union und SPD wollen über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro diskutieren. Jetzt macht der gesundheitspolitische Sprecher der Union einen weiteren Vorstoß: Er will auch das Gesundheitswesen über Schulden finanzieren.
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Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert, dass auch das Gesundheitswesen bei neuen Sondervermögen bedacht werden solle. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten sagte er konkret, dass der „akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“ müsse.
Allerdings sagte er auch: „Sondervermögen allein werden aber kein Allheilmittel sein“. Dennoch sei es wichtig, Krankenhäuser in die Sondervermögen mit einzubeziehen, weil sie ein Teil der existenziellen Daseinsvorsorge seien. Eine konkrete Summe, die benötigt wird, nannte er nicht. Über das Sondervermögen hinaus brauche es „Strukturreformen und einen kritischen Blick auf die Ausgaben“.
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Denn auf Dauer werde es nicht helfen, wenn „immer mehr Geld in ein defizitäres System“ geleitet wird. Es brauche mehr Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung. Vor allem müsse es ein Ende stetig steigender Pflege- und Krankenkassenbeiträge geben. Versicherungsfremde Leistungen sollen auf andere, aber systemkonforme Weise finanziert werden.
Mitte Februar warnte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, vor einer Insolvenz großer gesetzlicher Krankenkassen. „Ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten“ könnten demnach schon bald zahlungsunfähig sein und so das gesamte Versicherungssystem einreißen (Apollo News berichtete).
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Sorge unternimmt seinen Vorstoß vor dem Hintergrund, dass das Defizit der Krankenkassen auf 6,2 Milliarden Euro angewachsen ist. Das sind 700 Millionen Euro mehr, als man vermutet hatte. Wirtschaftsminister Habeck hatte angesichts dessen vor der Bundestagswahl gefordert, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge gezahlt werden sollen (mehr dazu hier).
Auch die Flüchtlingskosten werden dann wohl noch über „Sonderschulden“ abgerechnet. Eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen den Politikern nicht aus. Sie wollen ja auch noch ihre Diäten erhöhen. Auch über Sondervermögen ?
Wir sind schon bei 2 Billionen Steuereinnahmen
Bitte die Quelle für diese Summe nennen.
Meine Quelle ist das Statistisches Bundesamt (Destatis)
Wenn die Summe von Einnahmen der Länder und Kommunen dazu kommt, könnte diese Summe stehen
„Oh edler Herr ihr waret so tapfer eingestanden für mich. Ich möge stehen auf ewig in eurem Sondervermögen!“ 😀
Hemmungslos wird das Geld der Bürger verprasst. Niemand kann sie stoppen. Denn auch für die CDU ist es angenehm alles durch Überschuldung zu finanzieren. In einer Koalition mit der SPD haben sie eh keine Chance eigene Konzepte durchzusetzen. Dank der Brandmauer regiert die SPD de facto. Und Sozialisten können nur Schulden machen.
Neenee, die Diäten dürfen Sie noch ganz klassisch als Steuerzahler direkt finanzieren.
Dann wohl erst noch Steuerhöhung als Überraschung von Merz.
Die Fahrradwege in Peru müssen auch noch saniert werden…
Sind die denn alle durchgeknallt?
Ja!
Das war eine rhetorische Frage, oder…?!
Schuldenfinanziertes Gesundheitswesen.
Schuldenfinanzierte Windräder.
Schuldenfinanzierte Kitas.
Schuldenfinanzierte Bundeswehr.
Schuldenfinanzierte Deutsche Bahn.
Schuldenfinanzierte ÖR.
Schuldenfinanzierte Ukrainehilfe.
Schuldenfinanzierte NGOs.
Sollen wir wetten, dass das Geld nie reichen wird? Selbst auf Tagesschau gibt es einen Kommentar dazu: „Schulden lösen keine Probleme – sie schaffen neue“
Was erlauben Tagesschau
Die armen Kinder, was sie von diesen wahrsinnigen, unfähigen und ideologiebessesenen Politiker erben werden. Die Deutschen lieben ihre Kinder nicht, den sie wählen immer die gleichen, die sie für ihren Zukunft bringen werden.
Sie haben noch die schuldenfinanzierte Rente vergessen.
Im Moment scheinen alle Dämme zu brechen. Man fühlt sich irgendwie an die Mehrwertsteuerhöhung der Großen Koalition (2006) von 16 auf 19 Prozent (0 + 2 = 3) erinnert. Nur dass die Diskrepanz zwischen Vor-der-Wahl und Nach-der-Wahl diesmal wohl noch viel krasser ausfällt.
Es gibt kein ‚ Sondervermögen ‚ Punkt .
Es sind Staatsschulden .
Was dieses Wording bringen soll erschließt sich nicht .
Es wird doch immer das ‚ Unwort ‚ des Jahres gekürt , das wäre wohl das beste Wort , passt aber nicht ins ‚Klischee‘ , derer die es auswählen .
Da ist doch genug, man muß nur dran wollen:
https://www.youtube.com/watch?v=ZxLK3-HMTXU
gezielte Volksverdummung
Die Unwörter sind immer eher links. Das wird dann doch eher die böse „NGO-Anfrage“ der Union, die „die Zivilgesellschaft zerstört“.
Der GERSOC hat sich am orwellschen INGSOC orientiert: Schulden sind Vermögen.
Nach Doppelwumms wohl die skurrilste Wort Erfindung der Altparteien…
Dann geben wir unseren Lohn gleich komplett ab ,und kriegen dann alle Bürgergeld !!!!! oder ????
Tust du doch eh schon zu 80%… zieh mal von deinem Nettolohn die ganzen Verbrauchs-Steuern ab, da bleibt nicht mehr viel.
Sollte das alles umgesetzt werden dann laufen wir sehenden Auges in den Abgrund.
Griechenland lässt grüßen, nur dann ist niemand mehr da, der uns hilft.
Doch doch, wir reaktivi(e)ren Merkel
und den Griechen blieb wenigstens ihr wunderschönes Land und eine fröhliche Lebensart. Wir können dann im hiessigen Grau an unserer Miesmutigkeit ersticken.
Irgendwie muss man die Schuldenbremse ja umgehen können.
Sondervermögen ist dann halt das negative Guthaben.
Rote Zahlen
Läuft gut. Bald ist Dland pleite. Sie treiben das weiter, was die Vorgänger begonnen haben. Weiß jemand, bis wann das Ziel erreicht sein muss? Solange darf es keinen echten Politikwechsel geben.
2030
Oh ja, selbst bei schnöden Jahreszahlen ..ich warte.
Wenn alles über Schulden finanziert wird, was machen sie dann eigentlich mit unseren immer noch reichlich sprudelnden Steuern und Beiträgen?
Nicht mehr einnehmen – weniger ausgeben, sagt die schwäbische Hausfrau.
Weiß man nicht, dass Überschuldung von Staaten in die galoppierende Inflation führt, weil erhöhte Geldmengen automatisch die Preise hochschaukeln? Das heißt dann noch mehr Steuern auf alle Waren und Dienstleistungen und noch mehr Belastung für die Steuerzahler und Verbraucher, während der Staat über dieselbe Inflation seine Schulden abbauen und sich sanieren kann, denn mit der Inflation steigt der Geldverfall und damit die Abwertung von Vermögen UND Schulden.
Weiß man das nicht? Doch, ich denke, das weiß man.
Das Schulden Zinsen kosten, haben diese Politiker mal daran gedacht? Wie hoch ist die Belastung für bestehende Sonderschulden und was sollen die 1 000 000 000 000 € kosten?
Ich sagte es bereits : wenn 2 Billionen Schulden 40 Mrd. Zinsen kosten, was kostet dann 1 Billionen ? Naaa ?
Dass man Schulden für die Zinszahlungen aufnehmen muss, weiß der aufmerksame Beobachter schon seit 50 Jahren.
Wer diese Abwärtsspirale aufhalten will, muss agieren wie Milei. Und dass sein Konzept in einem EU-Deutschland ganz unmöglich ist, kann sich wohl auch jeder denken. Also geht es immer weiter bergab !
Wir können das Thema ad acta legen, weil es dafür keine Lösung und keine Rettung geben wird.
@Wortleser
Nun Frankreich hat jetzt schon große Probleme neues Geld auf dem Finanzmarkt zu bekommen, weil die Zinszahlungen nicht bedient werden.
Warum soll irgendein Finanzdienstleister Europäer noch Geld leihen?
Deutschland reiht sich mit diesen Sonderschuldem plus bestehenden Schulden plus 350Milliiaden Schulden aus dem EU Corona Fond bei Griechenland ein. 165% über den BIP.
Die euphemistische Wortwahl der Politik sollte NIEMALS von Journalisten übernommen werden:
Es sind Sonder-SCHULDEN – NICHTS anderes!
Jeder sagt : „auf Dauer bringt das nichts“ und Jeder macht nichts anders. Mit wem unterhalten die sich alle eigentlich ? Mit dem ominösen Unbekannten ?
Da es bei einer zukünftigen Abwicklung des Euro ohnehin einen massiven Schuldenschnitt geben wird, wäre es klug, noch viel mehr „Sondervermögen“ zu bilden. Ansonsten wären die sparsamen Deutschen in der Schulden-EU am Ende die Dummen, denn jedes Schneeballsystem hat irgendwann ein Ende.
So sieht es wohl auch die Politik.
Bevor der Euro krachend scheitert, muss noch rausgeholt werden was geht.
Trotzdem dürfte der Bürger der Dumme bleiben, da sich unsere Auslandsschulden nicht alleine aus dem Euro-System speisen. Mit anderen Worten : Da gibt es Finanziers und Akteure, die WOLLEN Ihr Geld zurück !!
Jetzt bräuchten wir den Schuldenberater Zwegart. Aber nein der ist ja gestorben
wer das Wort „Sondervermögen“ benutzt hat den Verstand verloren. Da könnte man Mord auch als „Lebensbefreiung“ oder Verhungern als „gewonnene Diät-Challenge“ bezeichnen. Warum macht Apollo das?
Es sind einfach SCHULDEN und zwar der schäbigsten Art weil sie der kommenden Generation die Luft zum atmen nehmen werden, aber (noch) Ungeborene können sie ja schlecht wehren, oder?
Dachschaden.
Wenn sich Ärzte und Krankenhäuser nicht mehr erwirtschaften lassen, zerbricht das System der Versorgung ganz und gar.
Der Sozialstaat wird zum leeren Versprechen.
Die Parteien, die uns seit Jahrzehnten regieren, haben uns seit Jahrzehnten belogen und gehören dafür maximal bestraft.
Ende der Story
Kurzum, die DDR braucht Geld.
Das Weltsozialamt braucht Geld.
Es scheint, als wäre unmittelbar nach der Wahl der Damm des gesunden Menschenverstands vollständig gebrochen. Immer neue Forderungen nach Unsummen, welche keiner der fordernden Politiker jemals fehlerfrei niederschreiben könnte.
Frau Dr. Weidel, bitte jagen Sie diese unseriösen Leute!
No comment
Sondervermögen sind nichts anderes als betriebswirtschaftliche Buchungstricks. Wie sowas unter dem Schirm der Verfassungsrichter und Aufsichtsgremien stattfinden kann, bedarf eines groß angelegten Schweigekartells. Wohin das führt, sehen wir jetzt schon: Die Dämme brechen. Wir haben jetzt schon ein 100 Mrd. Sondervermögen. Was wurde damit im Detail erreicht? Das Geld ist in der Ukraine versickert. Die BW ist blank wie am ersten Tag des Sondervermögens. Ein anderer Trick ist der Klima und Transformationsfond, der direkt über regierungsnahe NGO’s und Industrielle versickert. Jetzt stehen also nochmals 900 Mrd. im Raum. Total- 1,1 Billionen Staatsverschuldung. Bei diesem Finanzvolumen ist eine redliche Übersicht über die Zweckbindung der Mittel überhaupt nicht mehr möglich. Heilloses Chaos ist das Resultat.
Hurra! Hurra! Der Kommunismus der ist wieder da! Hurra, Hurra, der ist jetzt wieder da!😜🤪😂
….und dann die Sparkonten der Bürger abräumen.
Wer gescheit ist
deponiert sein Gespartes „unter der Matratze“ und verzichtet auf die Almosenzinsen.
Darüber hat Herr Merz schon gesprochen:
https://www.youtube.com/watch?v=ZxLK3-HMTXU
Darüber wird schon lange gesprochen.
Diesbezüglich bin ich bereits vor Jahren tätig geworden.
Nur physisches Geld in Form von Münzen und Banknoten ist Eigentum des Sparers und gesetzliches Zahlungsmittel.
Buchgeld auf dem Kontoauszug ist kein Geld sondern ein Zahlungsanspruch und
kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Von den paar Almosenzinsen sollte man sich nicht verleiten lassen den Banken Kredite in Form von Spareinlagen zu gewähren.
Die westlichen Staaten sind bis über die Halskrause verschuldet und niemand wird diese je zurückzahlen können, deshalb muss ja ein neuer Krieg her…..
Liebe Apollo Redaktion, ich lese Euch weil Ihr, bisher, einen wohltuend anderen Blick auf den Elefanten beschrieben habt. Bitte geht nich in die Falle der Beliebigkeit. Schreibt von Schulden wenn es Schulden sind. Von Mord wenn es Mord ist, von Lüge wenn es Lüge ist. Setzt das Wort „Sondervermögen“ wenigstens in Anführungszeichen.