Tino Sorge
CDU-Sprecher: Auch Gesundheitswesen soll über Sondervermögen finanziert werden
Union und SPD wollen über zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro diskutieren. Jetzt macht der gesundheitspolitische Sprecher der Union einen weiteren Vorstoß: Er will auch das Gesundheitswesen über Schulden finanzieren.
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Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert, dass auch das Gesundheitswesen bei neuen Sondervermögen bedacht werden solle. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten sagte er konkret, dass der „akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“ müsse.
Allerdings sagte er auch: „Sondervermögen allein werden aber kein Allheilmittel sein“. Dennoch sei es wichtig, Krankenhäuser in die Sondervermögen mit einzubeziehen, weil sie ein Teil der existenziellen Daseinsvorsorge seien. Eine konkrete Summe, die benötigt wird, nannte er nicht. Über das Sondervermögen hinaus brauche es „Strukturreformen und einen kritischen Blick auf die Ausgaben“.
Denn auf Dauer werde es nicht helfen, wenn „immer mehr Geld in ein defizitäres System“ geleitet wird. Es brauche mehr Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung. Vor allem müsse es ein Ende stetig steigender Pflege- und Krankenkassenbeiträge geben. Versicherungsfremde Leistungen sollen auf andere, aber systemkonforme Weise finanziert werden.
Mitte Februar warnte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, vor einer Insolvenz großer gesetzlicher Krankenkassen. „Ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten“ könnten demnach schon bald zahlungsunfähig sein und so das gesamte Versicherungssystem einreißen (Apollo News berichtete).
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Sorge unternimmt seinen Vorstoß vor dem Hintergrund, dass das Defizit der Krankenkassen auf 6,2 Milliarden Euro angewachsen ist. Das sind 700 Millionen Euro mehr, als man vermutet hatte. Wirtschaftsminister Habeck hatte angesichts dessen vor der Bundestagswahl gefordert, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge gezahlt werden sollen (mehr dazu hier).
Auch die Flüchtlingskosten werden dann wohl noch über „Sonderschulden“ abgerechnet. Eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen den Politikern nicht aus. Sie wollen ja auch noch ihre Diäten erhöhen. Auch über Sondervermögen ?
Sind die denn alle durchgeknallt?
Schuldenfinanziertes Gesundheitswesen.
Schuldenfinanzierte Windräder.
Schuldenfinanzierte Kitas.
Schuldenfinanzierte Bundeswehr.
Schuldenfinanzierte Deutsche Bahn.
Schuldenfinanzierte ÖR.
Schuldenfinanzierte Ukrainehilfe.
Schuldenfinanzierte NGOs.
Sollen wir wetten, dass das Geld nie reichen wird? Selbst auf Tagesschau gibt es einen Kommentar dazu: „Schulden lösen keine Probleme – sie schaffen neue“
Es gibt kein ‚ Sondervermögen ‚ Punkt .
Es sind Staatsschulden .
Was dieses Wording bringen soll erschließt sich nicht .
Es wird doch immer das ‚ Unwort ‚ des Jahres gekürt , das wäre wohl das beste Wort , passt aber nicht ins ‚Klischee‘ , derer die es auswählen .
Dann geben wir unseren Lohn gleich komplett ab ,und kriegen dann alle Bürgergeld !!!!! oder ????
Sollte das alles umgesetzt werden dann laufen wir sehenden Auges in den Abgrund.
Griechenland lässt grüßen, nur dann ist niemand mehr da, der uns hilft.
Irgendwie muss man die Schuldenbremse ja umgehen können.
Sondervermögen ist dann halt das negative Guthaben.
Läuft gut. Bald ist Dland pleite. Sie treiben das weiter, was die Vorgänger begonnen haben. Weiß jemand, bis wann das Ziel erreicht sein muss? Solange darf es keinen echten Politikwechsel geben.
Wenn alles über Schulden finanziert wird, was machen sie dann eigentlich mit unseren immer noch reichlich sprudelnden Steuern und Beiträgen?
Nicht mehr einnehmen – weniger ausgeben, sagt die schwäbische Hausfrau.
Weiß man nicht, dass Überschuldung von Staaten in die galoppierende Inflation führt, weil erhöhte Geldmengen automatisch die Preise hochschaukeln? Das heißt dann noch mehr Steuern auf alle Waren und Dienstleistungen und noch mehr Belastung für die Steuerzahler und Verbraucher, während der Staat über dieselbe Inflation seine Schulden abbauen und sich sanieren kann, denn mit der Inflation steigt der Geldverfall und damit die Abwertung von Vermögen UND Schulden.
Weiß man das nicht? Doch, ich denke, das weiß man.
Das Schulden Zinsen kosten, haben diese Politiker mal daran gedacht? Wie hoch ist die Belastung für bestehende Sonderschulden und was sollen die 1 000 000 000 000 € kosten?
Die euphemistische Wortwahl der Politik sollte NIEMALS von Journalisten übernommen werden:
Es sind Sonder-SCHULDEN – NICHTS anderes!
Jeder sagt : „auf Dauer bringt das nichts“ und Jeder macht nichts anders. Mit wem unterhalten die sich alle eigentlich ? Mit dem ominösen Unbekannten ?
Da es bei einer zukünftigen Abwicklung des Euro ohnehin einen massiven Schuldenschnitt geben wird, wäre es klug, noch viel mehr „Sondervermögen“ zu bilden. Ansonsten wären die sparsamen Deutschen in der Schulden-EU am Ende die Dummen, denn jedes Schneeballsystem hat irgendwann ein Ende.
Jetzt bräuchten wir den Schuldenberater Zwegart. Aber nein der ist ja gestorben
wer das Wort „Sondervermögen“ benutzt hat den Verstand verloren. Da könnte man Mord auch als „Lebensbefreiung“ oder Verhungern als „gewonnene Diät-Challenge“ bezeichnen. Warum macht Apollo das?
Es sind einfach SCHULDEN und zwar der schäbigsten Art weil sie der kommenden Generation die Luft zum atmen nehmen werden, aber (noch) Ungeborene können sie ja schlecht wehren, oder?
Dachschaden.
Wenn sich Ärzte und Krankenhäuser nicht mehr erwirtschaften lassen, zerbricht das System der Versorgung ganz und gar.
Der Sozialstaat wird zum leeren Versprechen.
Die Parteien, die uns seit Jahrzehnten regieren, haben uns seit Jahrzehnten belogen und gehören dafür maximal bestraft.
Ende der Story
Kurzum, die DDR braucht Geld.
Das Weltsozialamt braucht Geld.
Es scheint, als wäre unmittelbar nach der Wahl der Damm des gesunden Menschenverstands vollständig gebrochen. Immer neue Forderungen nach Unsummen, welche keiner der fordernden Politiker jemals fehlerfrei niederschreiben könnte.
Frau Dr. Weidel, bitte jagen Sie diese unseriösen Leute!
No comment
Sondervermögen sind nichts anderes als betriebswirtschaftliche Buchungstricks. Wie sowas unter dem Schirm der Verfassungsrichter und Aufsichtsgremien stattfinden kann, bedarf eines groß angelegten Schweigekartells. Wohin das führt, sehen wir jetzt schon: Die Dämme brechen. Wir haben jetzt schon ein 100 Mrd. Sondervermögen. Was wurde damit im Detail erreicht? Das Geld ist in der Ukraine versickert. Die BW ist blank wie am ersten Tag des Sondervermögens. Ein anderer Trick ist der Klima und Transformationsfond, der direkt über regierungsnahe NGO’s und Industrielle versickert. Jetzt stehen also nochmals 900 Mrd. im Raum. Total- 1,1 Billionen Staatsverschuldung. Bei diesem Finanzvolumen ist eine redliche Übersicht über die Zweckbindung der Mittel überhaupt nicht mehr möglich. Heilloses Chaos ist das Resultat.
Hurra! Hurra! Der Kommunismus der ist wieder da! Hurra, Hurra, der ist jetzt wieder da!😜🤪😂
….und dann die Sparkonten der Bürger abräumen.
Wer gescheit ist
deponiert sein Gespartes „unter der Matratze“ und verzichtet auf die Almosenzinsen.
Die westlichen Staaten sind bis über die Halskrause verschuldet und niemand wird diese je zurückzahlen können, deshalb muss ja ein neuer Krieg her…..
Liebe Apollo Redaktion, ich lese Euch weil Ihr, bisher, einen wohltuend anderen Blick auf den Elefanten beschrieben habt. Bitte geht nich in die Falle der Beliebigkeit. Schreibt von Schulden wenn es Schulden sind. Von Mord wenn es Mord ist, von Lüge wenn es Lüge ist. Setzt das Wort „Sondervermögen“ wenigstens in Anführungszeichen.