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„CDU-SPD-Beutegemeinschaft“: AfD Thüringen will BSW mit Misstrauensantrag gegen Mario Voigt unter Druck setzen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein erneutes Misstrauensvotum gegen Mario Voigt beantragt. Damit will man nicht nur gegen den Ministerpräsidenten vorgehen, sondern auch das BSW zum Handeln bewegen.
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch einen Antrag auf ein erneutes Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt gestellt. Einerseits sei Voigt wegen seiner KI-generierten Reden und des Entzugs des Doktortitels für das Amt nicht mehr tragbar. Andererseits will man so das BSW unter Zugzwang setzen.
Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Pressemitteilung darauf, dass man dem BSW mehrfach angeboten habe, einen parteiunabhängigen Kandidaten zu ernennen, der Mario Voigt nachfolgen könne. „Dieses Gesprächsangebot wurde mehrfach erneuert, ohne dass daraus bislang eine tragfähige Verständigung entstanden ist“, heißt es von der AfD. Durch das Misstrauensvotum will die Fraktion nun eine Entscheidung herbeiführen.
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Bleibe der CDU-Ministerpräsident im Amt, „werden die Thüringer aus dem Abstimmungsverhalten ihre politischen Schlüsse ziehen und erkennen, wer einen Neuanfang ermöglicht und wer sich weiter an die CDU-SPD-Beutegemeinschaft klammert“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte Björn Höcke zu einem öffentlichen Gespräch aufgefordert, bei dem sie über einen parteiunabhängigen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten diskutieren könnten. Das BSW will die Situation nun auf einem Sonderparteitag besprechen.
Während die Bundesspitze des BSW einen Rücktritt von Voigt und damit einhergehend einen Bruch der Brombeer-Koalition fordert, hält das Thüringer BSW größtenteils noch zum Ministerpräsidenten. Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten am Dienstag erklärt, Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mitzutragen, wollen aber die Landesregierung nicht platzen lassen. Diese verfügt ohnehin nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag und hat keine eigene Mehrheit.
Höcke wiederum hatte Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich von der Thüringer AfD und dem BSW zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Angesichts der Spannungen zwischen dem BSW in Thüringen und der Bundesspitze lehnte Wagenknecht den Vorschlag als „unseriös“ ab.
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Nun tritt hier genau das ein, wovor sich die Gebrauchtparteien-Apparatschiks bisher am meisten fürchten:
Daß sie im parlamentarischen Spiel von anderen überspielt werden.
Ich hatte einen Bekannten, der ein mittelmäßiger Schachspieler war. Der behauptete, er könne unseren Vereinschampion, der in der Bundesliga spielte, schlagen, wenn das Brett nur nach jedem zweiten Zug gedreht würde. Doch, ehe er sich´s versah, drohte ihm im 21. Zug ein Matt.
Daraus ist ersichtlich, daß die Veränderung von Spielregeln nicht zwingend zum gewünschten Ergebnis führt – besonders, wenn man es nur mit mittelmäßigen Gegnern zu tun hat.
„Gebrauchtparteien-Apparatschiks“ made my day!
Die Jagd nach Dr. No hat längst begonnen.
Voigt ist der beste Beweis, dass Deutschlands Politik nicht mehr funktioniert. Es ist schon fahrlässig einer derart dilettantische Figur langfristig zu decken. Der Schaden, der dadurch entsteht, wird noch in Jahren seine Wirkung zeigen.
Ich hoffe dieses Grinsen vergeht Mister Pattex bald.
Eine „Mario-Metten“-Regierung. Nur in Vollversorgung eigener Sache unterwegs.
Alles ist besser als eine AfD Regierung!
Und warum?
Danke für die Erklärung!
Das, was man bis jetzt der AfD vorgeworfen hat, nämlich den Kampf um lukrative Posten, sehen wir jetzt bei den Altparteien. Schön zu sehen, wie die sich jetzt gegenseitig an die Gurgel gehen.
Die CDU und die SPD sind am Ende der Reise.
Aktuell sind die Umfragewerte noch beschönigt.
Wer schreibt zuerst die Wahrheit?
AFD über 30%
CDU unter 20%
Höcke ist ein erstklassiger Schachspieler.
Nur weil Frau Wagenknecht bei ihrer Parteigründung zum Teil die falschen Leute eigesammelt hat ist der Vorschlag von Höcke nicht unseriös.
Liebe Apollo,
Würdet Ihr bitte anstatt sein Gesicht, vlt seinen Hinterkopf in Euren Beiträgen zeigen. Seine Visage zu sehen tut immer mehr weh.
Danke und liebe Grüße!
Clever von der AfD.
Dieser Betrüger und Hochstapler gehört schon längst von seinem Posten entfernt.
Andererseits gehört er der CDU an, bei der Korruption und Vetternwirtschaft ein entscheidender Kernbestandteil ist.
Joa, und dann wundern die sich, daß das Stimmvieh zunehmend unzufrieden ist.
Die AfD macht sich weiter lächerlich!
Finde ich nicht. Die AfD zwingt das BSW, Farbe zu bekennen. Jetzt wird das BSW seinen Wählern zeigen, dass es lediglich eine Zweigstelle der Linken ist. Spötter würden Fake-Partei sagen.
Was sie auf jeden Fall ist,eine Abspaltung von der SED.
Wenn das BSW Farbe bekennt, dann ja wohl Rot!
Die AfD kann weder „Zwingen“ noch Regieren. Sie wird nicht gebraucht, die Stimmen für die AfD sind verschenkt – bald sind Wahlen dann wirst du es sehen!
Heißt der MarcDamlinger in Wirklichkeit Friedrich Merz?😎
Eine Partei, welche das völlig veraltete Rechts-links-Schema bricht, macht alles richtig, wenn sie von rechten als „links“ verschrien sowie von den linkischen als „rechts“ bezeichnet wird. Insofern können Spötter ihr Unverständnis behalten.
Erkläre was daran lächerlich ist!
Die AfD kann anstellen was sie will, sie wird niemals mehrheitlich gewählt werden. Bald ist der Spuk vorbei, wenn die ersten Wahlen gelaufen sind!
Da müsste er ja plagiieren!
Das tut sie nicht. Höcke tut gut daran, aufs Gaspedal zu treten. Die Sache ist im BSW zwar ins Rollen gekommen, aber der Druck darf nicht abflauen – das würde nur den Abtrünnigen nützen, die wieder „Ruhe haben“ wollen während die BSW-Spitze und der übergroße Teil der Basis die Koalition, die es nie hätte geben dürfen, beendet sehen will – im Zweifel auch auf Kosten der Thüringer Fraktion des BSW (= Bündnis Schütz-Wolf).
Immer langsam mit die Pferde.
Sie wollten sicherlich schreiben: Die AfD lächelt weiter! Wobei es „lacht“ besser treffen würde.
Nur bis zum Wahltag – dann vergeht der AfD das Lachen!