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Anzeige gegen kritische Journalisten: CDU-Fraktion distanziert sich von Berliner Queer-Beauftragtem

Der Berliner Senat erklärte, Alfonso Pantisano handle mit seinen Anzeigen gegen kritische Journalisten im Auftrag der Landesregierung. Die Berliner CDU-Fraktion geht auf Distanz.

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Der Streit um den Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano eskaliert. Pantisano hatte Journalisten, die kritisch über die Trans-Ideologie berichtet hatten, angezeigt – darunter Julian Reichelt. Gegenüber Apollo News erklärte die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Montag, dass Pantisano „in Abstimmung und im Auftrag des Landes Berlin und des Berliner Senats“ handle. Jetzt schaltet sich die CDU-Fraktion ein.

Der Fraktionschef der CDU, Dirk Stettner, distanzierte sich gegenüber Apollo News klar von Pantisano und dessen Anzeige-Aktion – er antwortete auf eine entsprechende Anfrage mit einem klaren und kurzen „Ja“. Die CDU-Fraktion stehe zur Meinungs- und Pressefreiheit.

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Gegenüber Apollo News erklärt Stettner weiter:

Die CDU Fraktion Berlin zeigt keine Journalisten oder Journalistinnen wegen Meinungsäußerungen an, die von ihrer eigenen Meinung abweichen. Sicher teilen wir oft manche Meinung nicht, haben aber die konstruktive Gelassenheit, mit diesen umzugehen, und die feste Überzeugung, dass das Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit Vorrang haben. Das sollte Grundlage des politischen Handels des Landes Berlin sein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bestreitet allerdings gegenüber Apollo News, dass „Queer-Beauftragter“ Alfonso Pantisano mit seiner Anzeige gegen Journalisten überhaupt im Namen oder im Auftrag des Berliner Senats handeln würde. Er bezeichnete dies als „Falschmeldung“.
Damit wirft er der SPD-geführten Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales de facto eine Falschaussage vor. Es ist ein handfester Koalitionsstreit.

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Auch der CDU-Abgeordnete Timur Husein, erklärt gegenüber Apollo News, er habe sich „als Abgeordneter der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus diesbezüglich erkundigt“. Nach Rücksprache könne er mitteilen, dass Pantisano „nicht im Auftrag des Landes Berlin oder des Regierenden Bürgermeisters agiert“.

Die Frage bleibt aber: Wo steht der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner? Der nimmt weiter keine Stellung. Eine weitere Apollo News-Anfrage blieb unbeantwortet. Jetzt prescht sein Fraktionsvorsitzender vor – und stellt sein Wort gegen das der Senatsverwaltung.

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