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Schuldenorgie
„Queeres Archiv“ bis hin zu Correctiv-Förderern: Diese Projekte werden mit dem neuen Sondervermögen finanziert
Trotz zugesicherter Milliardenschulden für Infrastruktur fehlt schon jetzt Geld, und es wird über Steuererhöhungen debattiert. Ausgaben wie ein „queeres Archivzentrum“ oder KI-Schulungen für Betriebsräte werfen Fragen zur Verwendung des Sondervermögens auf.
Analyse
Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet: Fast eine Million Fälle waren Ende 2024 noch offen. Währenddessen zeigen Politiker weiterhin ungebremst Beleidigungen an – und ihnen kommen immer mehr Meldestellen zur Hilfe.
Belgisches Problemviertel
„Ziehen Sie anderswohin, verschwinden Sie“, rät Molenbeeker Sozialdemokratin jetzt kopftuchkritischen Bürgern
Eine linke Kommunalpolitikerin im belgischen Migrantenviertel Molenbeek hat Kritiker des Kopftuchs in öffentlichen Ämtern attackiert und ihnen jetzt geraten: „Ziehen Sie doch anderswohin, verschwinden Sie“ – es gäbe schließlich viele andere Stadtviertel.
Ausreisepflichtiger Iraker
Ihr Opa hörte „Schreie, dann nur noch Zugrauschen“ – neue Details zur Gewalttat an 16-Jähriger durch Migrant
Neue Details zeigen die Brutalität des Todes von Liana K. Die 16-Jährige wurde mutmaßlich von einem ausreisepflichtigen Iraker vor einen Zug gestoßen, als sie mit ihrem Opa telefonierte. Der hörte daraufhin „Schreie, dann nur noch Zugrauschen“.
Online-Format
WDR erklärt auf Arabisch, wie Flüchtlinge zusätzliche Sozialleistungen beantragen können
Das öffentlich-rechtliche Format WDR for you gibt in einem arabischsprachigen Video Tipps für Sozialleistungsempfänger unter Flüchtlingen – ähnliche Fälle sorgten schon in der jüngeren Vergangenheit für Kritik.
Ansage an SPD-Pläne
Steuererhöhungen „wird es nicht geben“, stellt der CDU-Generalsekretär im Gegensatz zu Merz klar
Während Friedrich Merz und Thorsten Frei den SPD-Steuerplänen keine eindeutige Absage erteilen wollen, erklärt jetzt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Erhöhungen wird es nicht geben. Damit stellt er sich gegen einen möglichen Kuhhandel mit der SPD.
47 Milliarden Euro
Bürgergeld zu hoch: Nullrunde auch für 2026 angekündigt
Das Bürgergeld ist zu hoch – eine Erhöhung wird es deshalb 2026 nicht geben. Das geht aus einem Papier aus dem Arbeitsministerium hervor. Nach 2025 soll es im kommenden Jahr die nächste Nullrunde geben – und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer.
Anti-Rechts-Kritik und Klimapanik: Kebekus‘ absurde Fernsehpreis-Nominierung – Apollo Newsroom
Carolin Kebekus ist für den Deutschen Fernsehpreis 2025 nominiert. Ausgerechnet ihre Sondersendung „KINDERstören“ im Sommer 2024 soll ausgezeichnet werden. Das Format glänzte mit Klimapanik und Warnungen vor „braunem Mist“. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom.
Hamburg
Entlassen, weil sie nicht genderte – Gericht erklärt Kündigung für ungültig
Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt genderte den Entwurf einer Strahlenschutzanweisung nicht. Darum wurde sie zwei Mal abgemahnt und ihr wurde gekündigt. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied, dass die Kündigung ungültig ist.