Freund werden
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Editorial
Kämpfen für Deutschland
Bodo Ramelow zweifelt Nationalhymne und -flagge an, und ein Land zuckt mit den Achseln. Doch auch die Rechte zeigt sich bisweilen defätistisch. Lohnt sich überhaupt noch ein Kampf um Deutschland und für was eigentlich? Das fragt jetzt mancher. So geht es nicht. Ein kämpferischer Patriotismus auf dem Boden der Geschichte ist das Gebot der Stunde.
Kolumne
Die Dienstpflicht und die Berliner Salami-Taktik
Immer mehr Politiker drängen auf eine Wehrpflicht. Erinnerungen an den Schulden-Coup werden wach. Wieder einmal sollen künftige Generationen für die politischen Lebenslügen einer gescheiterten Ideologie bezahlen.
Rückführungen
Prestige-Projekt von Faeser: „Dublin-Zentren“ erweisen sich als völlig ineffizient
Die Dublin-Zentren, ein von der Ampelkoalition unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser initiiertes Projekt zur Beschleunigung von Rückführungen, haben sich bislang als weitgehend ineffizient erwiesen.
Artikel 146
„Wäre ja mal einen Moment wert, darüber nachzudenken“: Ramelow legt in Debatte über Hymne und Flagge nach
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fühlt sich in der von ihm losgetretenen Debatte über Hymne und Flagge missverstanden. Er legt nach und fordert erneut eine bundesweite Abstimmung.
Haushaltsloch
„Die Deutschen müssen mehr arbeiten“ – Klingbeil-Chefberater fordert Steuererhöhungen und mehr Zuwanderung
Der Bundeshaushalt steht bis 2029 vor einem 172 Milliarden-Euro-Loch. Um das zu stopfen, bringt der Chef-Berater von Lars Klingbeil, Jens Südekum Steuererhöhungen und mehr Zuwanderung ins Spiel. Auch die Deutschen sollen mehr arbeiten.
Friedland
„Antrag derart mangelhaft“: Wegen Versagen der Ausländerbehörde wurde irakischer Mörder nicht abgeschoben
Der Tod der 16-jährigen Liana K. in Friedland legt schweres Behördenversagen offen: Obwohl der tatverdächtige Iraker längst hätte abgeschoben werden können, scheiterte ein Antrag auf Abschiebehaft wegen gravierender formaler Fehler der Ausländerbehörde.
Parteitagsrede
„Auch aus den verfügbaren Einkommen“ – Merz will mehr für Sozialsysteme tun
Auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn sagte Friedrich Merz, dass Deutschland vor einem Epochenumbruch stehe, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen sei. Man müsse mehr für Sozialsysteme tun - „auch aus den verfügbaren Einkommen“.
Video
Nach Richter-Eklat: „Das ist der neue Plan“ – Thorsten Polleit über die Klima-Transformation
Die Debatte um die Richterbesetzung um Ann-Katrin Kaufhold zeigt, was in linken, insbesondere akademischen Kreisen in den Mittelpunkt gerückt wird: Wege, Klimapolitik auch an demokratischen Mehrheiten vorbei in voller Schärfe durchzusetzen. In den Mittelpunkt rücken unabhängige Institutionen wie Gerichte oder Zentralbanken.
Brief
„Extremismusprävention“: Prien verteidigt Mittelaufstockung für „Demokratie leben!“
Die Bundesregierung will das Programm „Demokratie leben!“ deutlich ausweiten: Für 2025 sind 191 Millionen Euro eingeplant, 2026 sollen es fast 200 Millionen sein. Prien verteidigt das Vorgehen nun in einem Brief.