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Datenanalyse
Ludwigshafen: Starker statistischer Zusammenhang zwischen ungültigen Stimmen und AfD-Anhängern
Geringe Wahlbeteiligung, viele ungültige Wahlzettel. Unsere Auswertung zu Ludwigshafen zeigt: Frustrierte AfD-Anhänger und ungültige Wahlzettel hängen eindeutig zusammen. Und die Wahlbeteiligung hat sich noch schlechter entwickelt als in anderen Städten.
Baden-Württemberg
Nach gerichtlicher Eilentscheidung: Bürgerbegehren gegen Windkraft soll doch zugelassen werden
Die Stadtverwaltung in Bruchsal will empfehlen, ein Bürgerbegehren gegen Windkraft zuzulassen. Diese Entscheidung traf die Behörde erst, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt hatte.
Wegen Energie- und Migrationspolitik – Trump erklärt: „Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt“
Vor der UN-Vollversammlung griff Donald Trump die Energie- und Einwanderungspolitik Deutschlands scharf an und erklärte: „Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt.“ Er forderte die Schließung der Grenzen für illegale Migranten.
Kommentar
Gefangene der Gefühle von Lars Klingbeil – was die Union darf, bestimmt jetzt offenbar die SPD
Der vom Kanzler angekündigte „Herbst der Reformen“ droht sehr lau zu werden: Die Union ist in Geiselhaft der SPD und ihrer linken Emotionen. Klingbeil-Kritik verboten, Minister schalten aus Rücksicht auf die SPD einen Gang zurück – kann das etwas werden?
Dresden
„Ich bringe dich in die Hölle“: Iraker kehrt nach Abschiebung zurück und begeht drei Sexualdelikte
Der aus Mossul stammende Iraker Ismail A., der bereits nach Schweden abgeschoben worden war, steht in Dresden wegen mehrfacher sexueller Belästigung, Bedrohung und eines Übergriffs auf ein Kind vor Gericht.
Klingbeil reagiere „sensibel“ auf Kritik: Merz-Maulkorb für eigene Fraktion – Apollo Newsroom
Der Bundeskanzler verbietet seiner Fraktion den Mund: Sie sollen auf kritische Äußerungen zu Klingbeils Haushaltspolitik verzichten. Denn der SPD-Chef reagiere „sensibel“ auf Kritik. Nicht nur in der Fraktion wird das als peinlich wahrgenommen.
Staatliche Förderung
Kristina Schröders Denkfabrik R21 erhält 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt
Die konservative Denkfabrik Republik 21 erhält erstmals Mittel aus dem Bundeshaushalt. Darauf haben sich SPD und Union im Haushaltsausschuss geeinigt.
Autoindustrie
Porsche macht Elektro-Rückzieher und setzt weiter auf den Verbrennungsmotor
Porsche-Chef Oliver Blume ist von der Elektro-Strategie abgerückt. Der stark unter Druck geratene Manager will länger am Verbrennungsmotor festhalten.
Gaza-Proteste
Meloni verurteilt schwere Ausschreitungen in Mailand durch „selbsternannte Antifa“
Bei pro-palästinensischen Protesten in Mailand wurden 60 Polizisten verletzt. Meloni spricht von „schändlichen Bildern“ und machte Antifa-Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich.