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„Gewagtes Experiment“
Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot
Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag ein Verbot der AfD einleiten.
Innenausschuss
Städtebund warnt: Bevorstehende Reform des EU-Asylgesetzes könnte zu noch mehr Asylbewerbern in Deutschland führen
Im Innenausschuss des Bundestages mahnte Finn-Christopher Brüning, Mitglied des Städte- und Gemeindebundes, dass eine Reform des Europäischen Asylsystems zu mehr Asylbewerbern in Deutschland führen könnte. Denn die neue EU-Verordnung sieht einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor.
CDU-Abgeordnete
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Caroline Bosbach eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach wegen des Vorwurfes, während des Bundestagswahlkampfs 2025 ihren Kreisverband um 2.500 Euro betrogen zu haben.
Enquete-Kommission
Wegen „Infodemie“: Buyx verteidigt Impfaufforderung gegenüber Joshua Kimmich
Die Enquete-Kommission „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen“ diskutierte über die juristische und ethische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. In der Sitzung verteidigte Buyx ihre Impfaufforderung gegenüber Joshua Kimmich.
„Nazi-Ideologie“: Trump und die absurden NS-Vergleiche des Bayerischen Rundfunks – Apollo Newsroom
Amerika wird Trumps Drittes Reich – das vermittelt der Bayerische Rundfunk in einer Sendung. Dort ist Trump Hitler und ein Jude der neue Goebbels. Der Beitrag enthält nur noch Spurenelemente von Fakten, dafür aber viel Angstmache vor der US-Regierung.
Analyse
Militärische Drohkulisse gegen Venezuela: Wie Trump gegen das Maduro-Regime vorgeht
Trump entsendet Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste und lässt Drogenboote bombardieren. Doch was steckt hinter dem harten Durchgreifen des US-Präsidenten gegen das Maduro-Regime? Eine Analyse.
SPD-Landrat
Landkreis Nordhausen testet Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger
Im Landkreis Nordhausen startet ein Modellprojekt, das unter 25-Jährige mit Bürgergeld zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet – bis zu 40 Stunden pro Woche für 1,20 Euro pro Stunde. Landrat Matthias Jendricke (SPD) will damit junge Menschen „wachrütteln“, bevor sie sich im Sozialstaat „einnisten“.
Nordrhein-Westfalen
Weihnachtsmarkt in Overath wegen zu hoher Kosten für Terrorabwehr abgesagt
Der Weihnachtsmarkt in Overath musste wegen der enormen Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen von den Veranstaltern abgesagt werden. Sie hatten sich eine Übernahme durch die Stadt erhofft - doch die lehnt die Ausgaben für Absperrungen und Sicherheitspersonal ab.
Linken-Abgeordneter
Ferat Koçak bewirbt Sprechstunde auf Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Englisch
Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak wirbt auf Instagram in fünf Sprachen für seine Sprechstunde. Neben einer deutschen Fassung postete er eine Einladung auf Englisch, Kurdisch, Türkisch und Arabisch.