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Deutschlandtrend
Umfrage: Mehrheit der Unionswähler lehnt die derzeit praktizierte Brandmauer ab
Laut ARD-„Deutschlandtrend extra“ findet die politische Abgrenzung zur AfD weder unter Unionswählern noch in der Gesamtbevölkerung eine Mehrheit. 46 Prozent der CDU/CSU-Wähler wollen, dass von Fall zu Fall entschieden wird, 10 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit grundsätzlich. In der Gesamtbevölkerung sprechen sich nur 40 Prozent für einen kompletten Ausschluss aus.
Digitale Beweismittel
Bayern führt Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer durch
Ermittler in Bayern sind am Donnerstag mit landesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer des IS vorgegangen und stellten umfangreiche digitale Beweismittel sicher. Bei den Beschuldigten handelt es sich um eine Frau und elf Männer im Alter zwischen 16 und 47 Jahren.
Verhandlungen
Volkswagen plant umfassende Reform des Tarifsystems: Löhne sollen sinken
Volkswagen startet früher als geplant in die Tarifrunde, weil das veraltete Entgeltsystem grundlegend vereinfacht und die Tariflohnkosten um sechs Prozent gesenkt werden sollen. Für Beschäftigte sollen die Löhne in Zukunft sinken.
Hamburger Bürgerschaft
Nach Brandanschlag: „Solidarität werden Sie nicht bekommen“, sagt Grünen-Politikerin zur AfD
„Wir teilen nicht dieselben Werte, nicht dieselbe Haltung, nicht dieselben Ziele“: Sina Imhof, Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, erklärt der AfD nach dem Brandanschlag auf Bernd Baumann, sie habe Solidarität nicht verdient.
USA
Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“: Übergangshaushalt bringt Ende des 43-tägigen Stillstands
Der 43-tägige Regierungsstillstand in den USA ist beendet, nachdem Präsident Trump den Übergangshaushalt unterzeichnet hat und damit die staatliche Finanzierung vorerst wiederherstellt. Der hart umstrittene Kompromiss passierte zuvor beide Kammern. Trump erklärte, man werde sich „niemals erpressen lassen“.
Sozialleistungen
Regierung streicht Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge – Mehrheit bleibt anspruchsberechtigt
Nur Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr. Die große Mehrheit der bereits hier lebenden Flüchtlinge ist von der Neuregelung nicht betroffen.
AfD-Antrag
Bundestag debattiert Amadeu-Antonio-Förderung – Grüne wollen „Zweifel“ an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“
Am Mittwochabend debattierte der Bundestag auf Antrag der AfD über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Grünen mahnten: „Zweifel“ an der Zivilgesellschaft dürfe man „nicht zulassen“.
Streit beigelegt
Koalition einigt sich auf Pläne zur Wehrpflicht: Musterung von 18-Jährigen soll 2026 beginnen
Die Koalition hat ihren Wehrpflicht-Streit beigelegt und will das Ergebnis am Donnerstagmorgen öffentlich vorstellen. Vorgesehen ist die Einführung mit einem Fragebogen für alle 18-Jährigen ab 2026 und umfassender Musterung eines Jahrgangs ab 2027.
Bernd Rubelt
Tellkamp-Lesung in Potsdam: Oberbürgermeisterin stellt Stellvertreter wegen Teilnahme unter Extremismusverdacht
Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt besuchte privat eine Lesung von Uwe Tellkamp, die von seiner Frau organisiert wurde. Im Nachgang erntet er viel Kritik – die Oberbürgermeisterin stellt ihren Mitarbeiter gar unter Extremismusverdacht.