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Analyse
Ökonomen-Appell: Teures Rentenpaket muss sofort zurückgenommen werden
Zu teuer, nicht demografiefest und eine fiskalpolitische Katastrophe: Eine Gruppe namhafter Ökonomen hat Kritik am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung geäußert. In einem öffentlichen Appell fordern sie die Politik auf, das Rentenpaket zurückzuziehen.
Krankenversicherung
Höchster Wert seit 1998: Lohnnebenkosten könnten auf 42,3 Prozent steigen
Die Lohnnebenkosten könnten auf insgesamt 42,3 Prozent steigen – der höchste Wert seit 1998. Grund dafür ist der Anstieg des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung. Doch es könnten noch höhere Kosten entstehen.
Kommentar
Friedrich Merz nimmt sich aus dem Spiel, Söder trumpft dafür auf
Der Rentenstreit spitzt sich zu – diese Woche soll der Knoten zerschlagen werden. Wie? Das ist noch völlig offen. Friedrich Merz hat sich dabei so aus dem Spiel genommen, dass Markus Söder jetzt groß auftrumpfen kann.
Kleine Anfrage
Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland
In Deutschland leben fast eine Million Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber dennoch im Land bleiben durften. Der Ausreisepflicht wird in vielfacher Form ignoriert und vom Staat nicht durchgesetzt.
Innenministerium
Markiert die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor Islamismuskritiker in einer „Feindesliste“?
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor empört sich über die Taskforce Islamismusprävention - mit ihr habe die Regierung eine „muslimfeindliche“ Arbeitsgruppe geschaffen. Auch, dass weniger Steuergeld an umstrittene muslimische Verbände fließt, hält sie für fatal.
Leipzig
Linksradikale Ausschreitungen: Brennende Barrikaden und „Free Maja“-Rufe in Connewitz – Staatsschutz ermittelt
In Leipzig errichteten Linksextremisten am Freitagabend brennende Barrikaden. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.
Merz’ Frontalangriff gegen Apollo News
Die Vorwürfe gegen Staatsminister Wolfram Weimer hätten sich als falsch erwiesen, behauptet Friedrich Merz in einem Interview. Erstmals äußert sich der Bundeskanzler damit zu der Weimer-Affäre und verdreht die Fakten komplett: Er lügt, um Weimer zu retten – oder weil er seinem Staatsminister auf den Leim gegangen ist.
Tendenziöser ÖRR-Bericht
Programmbeschwerde erfolgreich: Hessischer Rundfunk setzte Windkraft-Kritiker mit Rechtsextremisten gleich
Energie-Experte Dr. Christoph Canne hatte kürzlich Erfolg mit einer Programmbeschwerde beim öffentlich-rechtlichen HR: In einem Beitrag hatte man Windkraft-Kritiker mit Rechtsextremisten gleichgesetzt. Die Konsequenzen bleiben minimal.
Baden-Württemberg
Bei „Friedensmesse“ ertönt der islamische Gebetsruf „Allahu akbar“ in einer Kirche
Am 16. November wurde in der Stadtkirche Schorndorf das Werk „The Armed Man“ aufgeführt, zu dem der muslimische Gebetsruf gehört. Die Zuschauer vor Ort waren begeistert. Im Internet wird kritisiert, dass der muslimische Gebetsruf in einer Kirche erklang.