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Mitteilung
Intel stoppt Bau der Chipfabrik in Magdeburg
Der US-Chiphersteller Intel streicht die Pläne für seine milliardenschwere Chipfabrik in Magdeburg. Auch Projekte in Polen werden nicht weitergeführt, wie das Unternehmen bei der Vorlage der Quartalszahlen mitteilte.
Schlussworte
Eklat im Bayerischen Landtag: Ilse Aigner schaltet Mikrofon aus, als AfD-Fraktionschefin über Migration redet
Bei den traditionellen Schlussworten vor der Sommerpause ist es im Bayerischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) unterbrach die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mehrfach und schaltete ihr schließlich das Mikrofon ab. Dabei gibt es für die Schlussworte keine formale Regelung.
Skandal
Hakenkreuz auf Stimmzettel bei Wahl für AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg
Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg für einen AfD-Abgeordneten wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz abgegeben – in der Urne auf der Seite von SPD und Grünen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach von einer „Schande für dieses Parlament“.
Austritt
„Für Gestaltungswillen und Klartext kein Raum“: FDP-Vorstandsmitglied verlässt Partei
Die FDP-Politikerin Sarah Zickler saß im Landesvorstand Baden-Württemberg, kandidierte für Landtags- und Europawahl - jetzt hat sie ihre Partei verlassen. Ihre Partei sei strukturell nicht in der Lage für einen Neustart - sie sucht ihr liberales Glück nun bei einer neuen politischen Vereinigung.
Kriminalität
Jugendliche stechen auf 13-Jährige in Dortmund ein
Drei Jugendliche haben in Dortmund zwei 13-Jährige auf einem Feldweg bedroht. Einer der Täter zog ein Messer und verletzte eines der Mädchen an der Hand. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Großbritannien
Milei als „Vorbild“: Tory-Chefin Badenoch will britischen Staat schrumpfen
Milei sei „das Vorbild“ – Kemi Badenoch kündigt einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an. Die Vorsitzende der britischen Konservativen will Staatsaufgaben streichen, Sozialausgaben begrenzen und Steuern senken.
Neuer Bericht
Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik fordert höhere Steuern auf Fleisch und empfiehlt eine digitale Analyse von Kaufprozessen
Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik empfiehlt, die Steuern auf Fleisch zu erhöhen und den Verkauf von Ersatzprodukten zu fördern. Außerdem wird empfohlen, das Kaufverhalten zu analysieren.
Verfassungsgericht
Attacke gegen Kaufhold – Grüne nennen CSU-Vorstoß „Gipfel der Respektlosigkeit“
Die Grünen reagieren empört auf den CSU-Vorschlag, die Richterwahlen für Karlsruhe mit neuen Kandidaten neu aufzusetzen: Fraktionschefin Katharina Dröge sprach vom „Gipfel der Respektlosigkeit“.
Hessen
Nach sexuellen Übergriffen durch Syrer im Freibad: Gelnhausen reagiert mit Integrationslotsen
Nach den sexuellen Übergriffen durch vier Syrer im Freibad von Gelnhausen kündigt die Stadt ein Sicherheitskonzept an – unter anderem mit Videoüberwachung, Umkleideumbau, Schulungen und dem Einsatz von Integrationslotsen.