Freund werden
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„Aus dieser Sackgasse kommt die CDU nicht mehr raus“ – Werner J. Patzelt im Interview
Friedrich Merz hat ein Reformjahr ausgerufen – doch das wird zur „Lebenslüge“ der CDU werden, prognostiziert Professor Werner J. Patzelt. Die SPD torpediert jedes Vorhaben der Union, die wiederum will sich gar nicht durchsetzen – am Ende profitiert die AfD, erklärt er.
Niederbayern
„L’amour toujours“-Parole: Polizei ermittelt gegen Jugendliche, obwohl Mitsingen nicht als Volksverhetzung gilt
Die Polizei ermittelt gegen eine Gruppe von Jugendlichen, die zu dem Hit-Song „L’amour toujours“ angeblich rassistische Parolen skandiert haben sollen. Seit einem Vorfall auf Sylt wurden mehrere Verfahren eingestellt: Die Gesänge sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
„Otto-Wels-Saal“
Streit um AfD-Fraktionssaal: Mehrheit hält Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die AfD für falsch
Eine Mehrheit der Deutschen findet laut einer INSA-Umfrage, die AfD habe als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssaal im Bundestag. Die SPD, unterstützt vom Bundesverfassungsgericht, hält weiterhin dagegen und beansprucht den Saal für sich.
Ex-Verfassungsschützerin
Justizsenatorin Badenberg unternimmt häufig „Dienstreisen“ nach NRW – dort hat sie ihren privaten Wohnsitz
Justizsenatorin Felor Badenberg hat laut einem Medienbericht zahlreiche Dienstreisen nach Nordrhein-Westfalen unternommen, wo sie auch ihren privaten Wohnsitz hat. Die Verwaltung bestreitet einen Zusammenhang.
Analyse
Mandelson-Epstein-Affäre verschärft sich: Großbritanniens Premier Starmer kämpft um sein politisches Überleben
Binnen weniger Tage hat Keir Starmer durch Rücktritte seinen engsten Beraterkreis verloren – hochrangige Politiker seiner Labour-Partei fordern sein Ende als Premierminister. Der Regierungschef kämpft jetzt um sein politisches Überleben.
Halbe Million
Selbst die EU-Kommission ist gegen Spaniens Massenlegalisierung von illegalen Migranten
Selbst die EU-Kommission sieht Spaniens Pläne, den Aufenthaltsstatus von bis zu einer halben Million illegaler Migranten zu legalisieren, kritisch. Es wird befürchtet, dass die Migranten in andere EU-Länder weiterziehen könnten.
Die unfassbar verharmlosenden Reaktionen auf den Tod von Serkan C.
Vor einer Woche wurde der Zugbegleiter Serkan C. von einem 26-jährigen Griechen totgeschlagen. Eine Tat von erschreckender Brutalität – doch WDR und Co. spekulieren lieber über die Rolle von Männern und Donald Trump. Larissa Fußer kommentiert.
Thüringen
Brandmauer gebrochen: Linke behauptet, nichts von AfD-Zustimmung gewusst zu haben – doch das stimmt nicht
Die Thüringer Linkspartei gerät in Erklärungsnot, nachdem ein Antrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Man behauptet, nichts über die Absichten der Partei gewusst zu haben – doch das kann nicht stimmen. Die AfD bekundete ihre Zustimmung offen.
Sankt Augustin
Trotz absoluter Mehrheit: Kein Vorstandsamt für die AfD im Integrationsrat
Obwohl eine AfD-nahe Liste bei der Wahl zum Integrationsrat in Sankt Augustin die absolute Mehrheit erzielt hat, wird der Vorstand nur vom Wahlverlierer gestellt – aufgrund von Zuwahlen durch die Stadtratsfraktionen. Die AfD fühlt sich übergangen.