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Baden-Württemberg
Insa-Umfrage: Mehr als drei Viertel der Über-70-Jährigen wollen weniger Zuwanderung
Eine INSA-Umfrage im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion zeigt: In Baden-Württemberg wünscht sich eine klare Mehrheit von 53 Prozent weniger Zuwanderung. Besonders stark ist dieser Wunsch bei Älteren sowie bei politisch rechts verorteten Wählern.
ADAC-Angaben
Vor Start des Maßnahmenpakets: Benzinpreise auf Jahresrekordwert
Kurz vor der geplanten Preisbremse steigen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland weiter auf neue Höchststände. Nach Angaben des ADAC erhöhte sich der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 am Montag um fast einen Cent auf 2,087 Euro je Liter.
Zaklin Nastic
Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Brandmauer: BSW-Vorstandsmitglied verlässt Partei
Zaklin Nastic verlässt das BSW und attackiert Partei sowie Führung in ihrem Austrittsschreiben scharf. Sie wirft dem BSW fehlende Friedenspolitik, mediale Anpassung und eine schlechte politische Wirkung vor. Zugleich lobt sie AfD-Chef Tino Chrupalla.
Massive Ausgaben
Anstieg um 144 Milliarden: Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,84 Billionen Euro
Die deutschen Staatsschulden sind 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP liegt nun bei 63,5 Prozent.
Koalitionsvertrag
In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal
Die Landesregierung in Brandenburg will Richtern und Staatsanwälten das Tragen sichtbarer religiöser Symbole wie Kopftuch, Kippa und Kreuz während Gerichtsverhandlungen untersagen.
Autovermietungs-Riese
„Wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“: Sixt-Chef wettert gegen E-Auto-Pläne der EU
Die EU-Kommission drängt auf eine schnellere Elektrifizierung gewerblicher Flotten. Konstantin Sixt sieht sein Unternehmen zwar als Vorreiter bei E-Autos, kritisiert jedoch, „wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“.
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Antrag eingebracht
Gericht bestätigt gegenüber Apollo News: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich nicht für Fall Ulmen zuständig
Die Sprecherin eines spanischen Gerichts hat gegenüber Apollo News bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Palma de Mallorca sich für den Fall Ulmen nicht zuständig sieht. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.