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Merz’ Energiesteuer-Masche
Die angekündigte Benzinpreis-Entlastung enttarnt sich als Mogelpackung: Statt einer echten Steuersenkung kommt nun die Übergewinnsteuer durch die Hintertür. Außerdem: die bizarre Schwärmerei des BR-Rundfunkrats, Hamado Dipama, für den Diktator aus Burkina Faso.
Analyse
Wunschwelt gegen Wirklichkeit: Der Streit um die Energiewende hat gerade erst begonnen
Die schwarz-rote Koalition befindet sich mitten in einem Grundsatzstreit um die Energiepolitik. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die großen Probleme der Energiewende zumindest benennt, verteidigt die Wortführerin der SPD wirklichkeitsferne Wunschvorstellungen der Windkraft- und Solarindustrie.
Oppositionssieg
„Genau wie 1956“: Von der Leyen vergleicht Orbáns Abwahl mit Ungarns antikommunistischer Revolution
Viktor Orbán wurde am Sonntag in einer demokratischen Wahl abgewählt. Doch für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Sieg von Péter Magyar vergleichbar mit der blutigen ungarischen Revolution von 1956, die sich gegen den Kommunismus richtete.
Gewaltkriminalität
Syrer laut Innenministerium rund elfmal krimineller als Deutsche
Nachdem Bundeskanzler Merz im Bundestag Gewaltkriminalität mit Migration in Verbindung brachte, warfen ihm Grüne und Linke Rassismus vor. Das Bundesinnenministerium schießt zurück und verweist auf Zahlen des BKA, wonach Syrer rund elfmal krimineller sind als Deutsche.
Analyse
Brüssel jubelt über die Wende in Ungarn – dabei gewann Magyar nicht von links
Viktor Orbáns Niederlage bei der Wahl in Ungarn ist für viele europäische Linke Anlass zum Jubel. Dabei gewann sein Herausforderer Magyar gerade, weil er sich als konservative und nicht als linke Alternative zu Orbán präsentierte.
Über zwölf Cent
Spritpreise steigen wieder – so sprunghaft wie nie seit neuer Preisregel
Am Montag machten die Spritpreise in Deutschland ihren höchsten Sprung nach oben seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Der Zuwachs lag teilweise im zweistelligen Centbereich pro Liter.
Prowestlicher Vertreter
Nach Richtungsstreit: AfD-Verteidigungssprecher Lucassen tritt zurück
Nach einem massiven Streit innerhalb der Fraktion über die künftige außenpolitische Linie der AfD ist der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Rüdiger Lucassen, von diesem Amt zurückgetreten. Er gilt als Vertreter eines prowestlichen Kurses.
Prävention
Workshops für Lehrer: Wie Hessen Rechtsextremismus in Schulräumen „frühzeitig“ erkennen will
Die hessische Landesregierung will Lehrer im Kampf gegen den Rechtsextremismus fortbilden lassen und setzt auf Workshops der landeseigenen Initiative KOREX. Lehrer sollen versteckte rechtsextreme Symbole leichter erkennen, um darauf angemessen reagieren zu können.
Analyse
Merz feiert Abwehr von Übergewinnsteuer – dabei hat er sie gerade auf den Weg gebracht
Bundeskanzler Merz feiert im CDU-Bundesvorstand, eine „planlose Übergewinnsteuer“ abgewehrt zu haben. Ein Blick in die Beschlüsse der Koalition aber zeigt: Genau diese kommt jetzt.