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AfD-Oppositionsrechte
„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit scharfer Rhetorik gegen eine Verfassungsänderung, die die linke Mehrheit am Verfassungsgericht des Landes zementieren soll. Motivation der Landesregierung um Manuela Schwesig sei „Angst vor der AfD“.
Berliner Linke
Erster Mai: Ferat Koçak zeigt Merz auf Demonstration den Mittelfinger und stimmt „Merz leck Eier“-Gesänge an
Der Neuköllner Linken-MdB Ferat Koçak ist bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo als Redner aufgetreten und hat mit einer radikalen Anti-Merz-Rede für Aufsehen gesorgt. Am Ende seiner Ansprache wurde es obszön mit Parolen gegen den Bundeskanzler.
Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
„Diese Dummköpfe darf keiner ernst nehmen“ – Harald Martenstein im Gespräch
„Selbst ich wurde schon als Nazi beschimpft“, lacht Harald Martenstein, als er über die Reaktionen auf seine virale Rede für die Demokratie spricht. „Diesen Leuten bleibt einfach kein anderes Wort mehr“, sagt er im Gespräch mit Max Mannhart.
Peter Harf
„Selbsternannte demokratische Mitte“: Spitzenmanager rechnet mit deutscher Politik ab
Der Chef der JAB Holding, Peter Harf, zieht für die deutsche Wirtschaft und Politik ein düsteres Fazit. Die „selbsternannte demokratische Mitte“ habe sich selbst in eine „Sackgasse“ geführt und das Vertrauen der Menschen verspielt.
„Kaputtes Land“
„Weit mehr als 5.000“: Trump will Truppenabzug aus Deutschland wegen Merz beschleunigen
US-Präsident Donald Trump will noch viel mehr als nur 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das erklärte er in der Nacht auf Sonntag in Palm Beach. Für die deutsche Bundesregierung sagte Boris Pistorius zuvor, man habe mit der Reduktion gerechnet.
Kolumne
Botox, Prada und Ozempic
Nach 20 Jahren hat „Der Teufel trägt Prada“ einen zweiten Teil bekommen. Es geht um Body Positivity, Wokeness und Elon Musk. Und es ist trotzdem ein guter Film!?
Editorial
Ein Kanzler, der schon aufgegeben hat
Friedrich Merz meint, er müsse zu viel ertragen – und sucht schon nach Ausreden für das Scheitern seiner Kanzlerschaft. Seine letzten medialen Verteidiger wenden sich ab.
EU-App
App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?
Die EU-Kommission will angesichts der kommenden Altersverifikation gegen VPNs vorgehen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen teilte bereits mit, man würde sich schon mit „risikoreichen Diensten“ befassen. Eine mögliche VPN-Blockade steht somit im Raum.