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Analyse
Gesundheitsministerium
Krankenkassenreform: So spaltet die Bundesregierung die Versicherten in Zahler und Empfänger
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentiert erste Reformschritte, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren. Der deutsche Steuer- und Beitragszahler soll für die Krise in Haftung genommen werden.
ÖRR-Kritiker
Nach Strafanzeige von BR-Rundfunkrat Dipama: Verfahren gegen ÖRR Blog eingestellt
Der BR-Rundfunkrat Hamado Dipama zeigte den X-Account ÖRR-Blog wegen angeblich rassistischer Kommentare an. Nun vermelden die Betreiber einen Erfolg. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Kommentar
Die Vertreibungskampagne „Nein zu Nius“ ist ein Krieg gegen Pressefreiheit – und trotzdem klatschen Journalisten
Mit der Rhetorik der Gewalt soll die Redaktion von Nius aus ihren Räumlichkeiten vertrieben werden: Ziel ist es, Pressearbeit zu verhindern. Linke Medien begleiten das völlig unkritisch und wohlwollend. Doch hier entscheidet sich, ob in Deutschland Demokratie und Verfassung oder linker Mob herrscht.
Energiekrise
„Da muss der Kanzler besser werden“: SPD-Abgeordneter bemängelt „weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf“
Der außenpolitische Sprecher der SPD kritisiert den Umgang des Kanzleramts mit der Energiekrise. Der Kanzler müsse in dieser Frage „besser werden“. Merz hingegen sieht die Energieversorgung „für den Moment noch gesichert“.
Automobilhersteller
Abschied vom eigenen Auto: VW könnte Kapazität für bis zu eine Million Fahrzeuge pro Jahr abbauen
Volkswagen stellt sich auf einen weiteren Einschnitt ein: Konzernchef Oliver Blume prüft den Abbau von Produktionskapazitäten im Umfang von bis zu einer Million Fahrzeugen jährlich. So wird der Abschied von der Individualmobilität beschleunigt.
Video
Böhmermann, HateAid und die Schuld der Männer
Bei Böhmermann teilen die Damen von HateAid ihr schweres Schicksal, nun womöglich weniger Gelder von der Bundesregierung zu erhalten als bisher. Der ZDF-Comedian bemüht sich mehr schlecht als recht um ein betroffenes Gesicht. Larissa Fußer kommentiert das öffentlich-rechtliche Programm-Experiment. Außerdem geht es um Felix Banaszaks jüngste Ausführungen über moderne Männlichkeit und um ein skurriles Interview im heute journal.
Südwestrundfunk
„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab
Ein Berufungsgericht hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des ÖRR abgewiesen. Etwaige Defizite der Programmqualität seien „nicht feststellbar“. Ein Aspekt des Urteils könnte den Kritikern des ÖRR jedoch Grund zur Hoffnung geben.
Grünen-Politikerin
Steinmeier-Nachfolge: Taz empfiehlt Katrin Göring-Eckardt als nächste Bundespräsidentin
Katrin Göring-Eckardt als Bundespräsidentin? Diese Empfehlung spricht die linke Taz für eine Steinmeier-Nachfolge aus. Neben der Grünen-Politikerin hat die Zeitung 19 weitere Frauen genannt, die sie für geeignet hält – darunter auch eine CDU-Politikerin.
Landtagswahl im Herbst
„Akt politischer Hygiene“: Sachsen-Anhalt geht mit Parlamentsreform gegen die AfD-Opposition vor
Kurz vor der Landtagswahl wollen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt die Spielregeln im Parlament ändern. SPD-Politiker Falko Grube spricht von einem „Akt politischer Hygiene“ – de facto soll der Einfluss der AfD so eingeschränkt werden.