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Nach Umfragen
„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
Biologisches Geschlecht
Nach Supreme Court-Urteil: Schottisches Gericht verpflichtet Schulen „Single-Sex“-Toiletten bereitzustellen
Nur biologische Frauen sind Frauen – nach diesem historischen Supreme Court-Urteil beschied ein Gericht in Edinburgh nun: Schulen sind verpflichtet, Toiletten nur für Mädchen und Jungen bereitzustellen. Geschlechtsneutralen Sanitäreinrichtungen wird damit eine Absage erteilt.
Studie
EU-Regeln würgen Pläne ab: Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße
Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie.
Friedensplan
Angebliche Ukraine-Einigung: Trump spricht von „Deal mit Russland“
„Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“: US-Präsident Donald Trump spricht nun von einer Einigung im Ukrainekrieg. Offizielle Bestätigungen aus Kiew und Moskau stehen aus.
Bericht
CDU und CSU einigen sich offenbar auf Spahn als Fraktionschef
Jens Spahn soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU und CSU haben sich laut Medienberichten inoffiziell auf den früheren Gesundheitsminister verständigt.
Regelung
Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung plant eine Regelung, die Syrern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Kurzreisen nach Syrien erlaubt – ohne Verlust ihres Schutzstatus. Die Reisen sollen der Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr dienen. Abschiebungen nach Syrien finden weiterhin nicht statt.
Interne Untersuchung
Nach Vorwürfen: WEF erteilt Klaus Schwab Hausverbot
Nach schweren Vorwürfen gegen den Gründer des Weltwirtschaftsforums hat die Organisation drastische Maßnahmen ergriffen. Schwab darf den WEF-Hauptsitz in Genf nicht mehr betreten.
Geoengineering
Wetterbeeinflussung gegen den Klimawandel: Britische Regierung will Wolken manipulieren
Die britische Regierung könnte innerhalb der nächsten Wochen 60 Millionen Euro für Geoengineering-Projekte freigeben, mit denen Experimente zur Verdunkelung der Sonne durchgeführt werden sollen. Damit soll der Klimawandel bekämpft werden, indem die Oberflächentemperatur gesenkt wird.
Anfrage
Mehr als 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen registriert
Mehr als 6.500 Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern hat die Polizei 2024 in Sachsen registriert. Eine Landtagsanfrage liefert nun erstmals genaue Zahlen zu Delikten, Aufenthaltsstatus – und zur Zahl der Ausreisepflichtigen.