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Karim Khan
Erließ der IStGH-Ankläger den Netanjahu-Haftbefehl, um von Vorwürfen der sexuellen Nötigung abzulenken?
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs stellte die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant, kurz nachdem er mit Vorwürfen der sexuellen Nötigung konfrontiert wurde.
SMS-Verlauf
Pfizer-Gate: EuGH entscheidet über von der Leyens Impfstoffskandal
Im Rechtsstreit zwischen der New York Times und der EU-Kommission wird am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet. Ursula von der Leyen soll gegen europäische Transparenzrichtlinien verstoßen haben.
Trotz Anbietungspflicht
Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen
Die internen Mails und Chatverläufe der ehemaligen FDP-Minister aus der Ampel-Zeit sind wohl bereits gelöscht worden – und das, obwohl sie dem Bundesarchiv eigentlich zur Archivierung hätten angeboten werden müssen.
Umfrage
Baden-Württemberg: AfD erreicht historischen Bestwert und liegt knapp hinter der Union
In einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die AfD ihren historisch besten Wert in einem westdeutschen Bundesland: Mit 23 Prozent liegt die Partei von Alice Weidel nur noch wenige Prozentpunkte hinter der erstplatzierten CDU.
Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
Autoindustrie
Fords Elektro-Offensive gescheitert: Werk in Köln kämpft ums Überleben
Fords Elektrostrategie hat auf ganzer Linie versagt: Der Absatz von E-Autos bricht ein. Die Konkurrenz aus China erweist sich als übermächtig – und selbst gegenüber deutschen Herstellern kann der US-Autobauer nicht mithalten. Das Kölner E-Werk steht vor tiefgreifenden Einschnitten. Umfangreiche Stellenstreichungen sind geplant, und auch eine Insolvenz ist nicht mehr auszuschließen.
„Umstrittener Inhalt“
Gerichtsurteil: Bibliotheken dürfen Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen
Die Stadtbibliothek Münster hat Bücher mit dem Sticker „umstrittener Inhalt“ versehen. Einer der betroffenen Autoren klagte. Das Gericht entschied gegen ihn – Bibliotheken dürften mit Warnhinweisen zur „demokratischen Willensbildung“ beitragen.
Innenministerium
Razzien in ganz Deutschland: Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“
Alexander Dobrindt hat als neuer Bundesinnenminister ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ eingeleitet. Seit den frühen Morgenstunden werden Razzien durchgeführt.
Das politische Ende der Saskia Esken – Apollo Newsroom
Saskia Eskens politische Karriere ist am Ende - die Schuld sucht sie bis zuletzt bei anderen und sieht sich als Opfer. Ihre Karriere sagt viel aus. Pauline Schwarz aus dem Apollo Newsroom.