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Verfassungsschutz
„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert einen harten Umgang mit AfD-Anhängern und Mitgliedern im Staatsdienst. Sie hätten sich für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche disqualifiziert.
„Antisemitisch“
Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten
Weil AfD-Politiker den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger während seiner „Flugblatt-Affäre“ in Schutz genommen hatten, landen sie im Verfassungsschutz-Gutachten in der Rubrik „antisemitische Positionen“. Die Bezeichnung des Flugblatts als „Jugendsünde“ würde „mörderischen Antisemitismus“ verharmlosen.
AfD-Gutachten
Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie „Schwachkopf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht
Der Verfassungsschutz kritisiert im AfD-Gutachten Alice Weidel unter anderem für ihre Kritik an dem Behörden-Vorgehen in der „Schwachkopf“-Affäre. Weil sie die Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt sah, soll sie Robert Habeck „diffamiert“ haben.
Berlin
Unterkunft in Tegel wird verkleinert: Berlin braucht 8700 neue Plätze für Flüchtlinge
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird verkleinert. Jetzt müssen in Berlin 8700 neue Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden – wo genau, ist unklar.
Analyse
Selenskyi folgt Trump – vor dem Istanbul-Showdown wird die Luft für Putins Spiel dünn
Der Westen hat seine Karten auf den Tisch gelegt: Selenskyj reist nach Istanbul, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen – für Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Spätestens dort wird endgültig klar werden, ob Russland an irgendeinem Frieden interessiert ist.
„Solidarische Umverteilung“
Deutsche Rentenversicherung begrüßt Bas‘ Vorstoß: Auch Selbstständige sollen einzahlen
Bärbel Bas' Vorschlag, auch Selbstständige in die Rentenversicherung aufzunehmen, trifft bei der Deutschen Rentenversicherung auf Zuspruch. Somit könne eine „solidarische Umverteilung“ vollzogen werden, meint die Präsidentin der Rentenversicherung.
Jörg Urban
AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban schrieb auf Facebook, dass in Deutschland „kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“ Der Verfassungsschutz erfasste diese Äußerung in seinem Gutachten, das Äußerungen von AfDlern sammelt - und wirft der AfD vor, das Demokratieprinzip zu untergraben.
Geleaktes Gutachten
Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist öffentlich - und mit ihm die seltsame Arbeitsweise der Behörde. Teilweise ist die Argumentation des Verfassungsschutzes geradezu abenteuerlich absurd.
Verfassungsschutz hat keine Quellen: Es war einfach nur ein Trick – Apollo Newsroom
Das Cicero-Magazin hat das vollständige Verfassungsschutz-Gutachten zur Hochstufung der AfD veröffentlicht. Darin offenbart sich: Der Inlandsgeheimdienst berief sich nur auf öffentliche Aussagen und Beiträge, interne Quellen gibt es offenbar keine. Und auch die angeführten öffentlichen Punkte enthalten teils skurrile bis widersprüchliche Beispiele.