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Weltflüchtlingstag
UN-Kommissar Grandi fordert: Deutschland soll den Wiederaufbau Syriens bezahlen
Anlässlich des Weltflüchtlingstages appellierte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an Deutschland, den Wiederaufbau Syriens finanziell stärker zu unterstützen. Das Land leide bis heute unter den Folgen des Bürgerkrieges.
Nach Kritik
Mit Schwärzungen: Gesundheitsministerin Warken will Sonderbericht zur Masken-Affäre Spahns doch offenlegen
Nina Warken hat angekündigt, den Sudhof-Bericht zum Maskeneinkauf Spahns dem Bundestag in geschwärzter Form vorlegen zu wollen. Der Allgemeinheit soll der Bericht jedoch weiterhin nicht zugänglich sein.
Urteil bestätigt
„Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen“: Rentnerin zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen. In einem Post schrieb sie: „Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Amadeu-Antonio-Stiftung
800.000 Euro für Opfer im Fall Lindemann? Zwei Jahre später bleibt ein undurchsichtiger Spendensumpf
800.000 Euro wurden für angebliche Opfer sexueller Belästigung durch Till Lindemann gesammelt – Vorwürfe, die als falsch erwiesen wurden. Der größte Teil des Geldes floss jedoch nicht an vermeintlich Betroffene. Es versank in einem Spendensumpf.
Analyse
Der ewige Mythos vom Völkerrecht
Mit der „Völkerrechts“-Keule attackieren Israel-Kritiker gerade die Militärschläge gegen Irans Atomprogramm. Dabei hat dieses Konstrukt kaum etwas mit der Realität zu tun – jedes Land legt es aus, wie es will. Am Ende spielt „das Völkerrecht“ daher schlichtweg keine Rolle - weder in der Ukraine noch im Iran.
Aktionswoche
„Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt“: Landespolizeien rufen zum Melden von Hass und Desinformation auf
Zur Aktionswoche „No Hate Speech Week“ ruft die Polizei Sachsen dazu auf, vermeintlichen Hass und Desinformation zur Anzeige zu bringen. Das LKA Baden-Württemberg sichert zum gleichen Anlass unter dem Motto „Bass statt Hass“ ein Musikfestival ab.
Thüringen
„Keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“: CDU attackiert AfD nach gescheiterter Ausschussbesetzung
Ein erneuter Versuch, zwei wichtige Landtagsausschüsse in Thüringen zu besetzen, scheiterte erneut. Die CDU wirft der AfD nun vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben.
3sat-Sendung
Demokratie muss „ihre Grenzen schützen“: Bosetti fordert, dass die AfD „abgeschoben“ wird
Sarah Bosetti hat in der neuesten Ausgabe ihrer Sendung ausgeführt, warum es dringend ein AfD-Verbot brauche. Die Partei sei „ein Eindringling in die Demokratie“ und müsse daher „abgeschoben“ werden. Wähler der AfD nannte sie „doof“.
Haßfurt
„Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass“: Das absurde Verfahren gegen Stefan Niehoff
Stefan Niehoff wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, nachdem er wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung angeklagt war – der Prozess verlief ausgesprochen ungewöhnlich.