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Majid Nili Ahmadabadi
Jüdische Personen ausspioniert: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
Ein afghanischer Däne soll im Auftrag des Irans jüdische Einrichtungen ausspioniert haben, darunter den Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Nun wurde der iranische Botschafter einbestellt.
Deindustrialisierung
Ruhrgebiets-Bürgermeister schreiben Brandbrief: Chemieindustrie steht vor dem Aus
Lokalpolitiker der „Chemieregion Emscher-Lippe“ warnen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche davor, dass einer der wichtigsten Industriezweige in Deutschland zusammenbricht. Ein Grund dafür: Der klimapolitisch erzwungene Abschied vom Erdöl.
Kriminalitätshotspot
Bei Besuch im Görlitzer Park: AfD-Abgeordnete von linken Demonstranten bespuckt und massiv bedrängt
Rund 300 Menschen protestierten lautstark im Görlitzer Park gegen den Besuch der AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram. Nur unter massivem Polizeischutz konnten sie den Park betreten. Es kam zu Rangeleien und mindestens einer Festnahme.
Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom
Die SPD will zwei neue Richterinnen ans Verfassungsgericht schicken – eine davon leitete 2021 eine Impfpflicht aus dem Grundgesetz her und könnte der Eckpfeiler für das AfD-Verbot werden, das die Partei anstrebt. Die Union macht offenbar mit.
Freibad-Gewalt
Chef des Schwimmmeisterverbands über sexuelle Übergriffe: „Leute geraten außer Kontrolle, weil Sonne aufs Hirn scheint“
Der Chef des Schwimmmeisterverbands, Peter Harzheim, hat sich zur Häufung sexueller Übergriffe in Freibädern geäußert. „Viele Leute geraten außer Kontrolle, weil die Sonne ihnen aufs Hirn scheint“, so Harzheim.
„Demokratie leben!“
Neue Leitlinien: Bundesregierung fordert NGOs auf „rechtsextremistische Vorfälle“ ausfindig zu machen
Das Familienministerium will 2025 rund 45 Millionen Euro an über 330 lokale Demokratieprojekte vergeben, die ihre Regionen auf demokratiefeindliche Tendenzen hin analysieren sollen. Der größte Teil dieser Projekte hat den Fokus auf Rechtsextremismus.
Brillenhändler
Wagner + Kühner ist pleite: Nächstes Traditionsunternehmen muss kapitulieren
Der deutsche Brillenhändler Wagner + Kühner ist zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in die Pleite gerutscht. Die Suche nach neuen Investoren läuft. Vor allem die anhaltend schwache Konsumstimmung belastete das Traditionsunternehmen zuletzt.
America-Party
Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an
Elon Musk möchte im Fall, dass Trumps Haushalts-Gesetz im US-Kongress durchgeht, eine neue Partei gründen. Die sogenannte America-Party soll „80 Prozent der Mitte“ vertreten.
Brosius-Gersdorf
Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht
Schwarz-Rot will neue Kandidaten ans Verfassungsgericht berufen: Eine davon hielt die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, sprach positiv über ein AfD-Verbotsverfahren - und könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend verändern.