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Bundesregierung
Merz bezeichnet in Videobotschaft erste 100 Tage als „Politikwechsel“
„100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten“, schreibt Friedrich Merz zu einer Videobotschaft. In seiner Partei werden seine Schuldenpolitik, der Koalitionsvertrag und sein Führungsstil kritisiert.
Asylbewerber
Fast eine Milliarde Euro: So viel Sozialleistungen zahlte Hamburg an Afghanen
Hamburg hat seit 2020 rund 955,5 Millionen Euro Sozialleistungen an afghanische Staatsangehörige gezahlt. Der größte Anteil entfiel 2024 auf Bürgergeld mit fast 184 Millionen Euro.
Merz‘ historischer Absturz in nur 100 Tagen – Apollo News-Update
Nach 100 Tagen ist Friedrich Merz bereits am Boden. Seine politische Schwäche und die Unterwerfung vor der SPD haben zu einem historischen Absturz geführt. Im Apollo News-Update analysiert Max Mannhart die drastischen Fehlentscheidungen. Außerdem geht es um den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten in Ludwigshafen und ein brisantes Dokument.
Nach Merz' Krisentreffen
Kritik an Merz nimmt zu: Der historische Vertrauensverlust an der CDU-Basis
Die Kritik an Friedrich Merz nimmt nach dem Krisentreffen im Kanzleramt weiter zu. Die Basis zeigt sich jetzt von Merz enttäuscht, teilweise sogar genervt. Sogar die CDU-Landesvorsitzenden waren offenbar nicht über die Runde informiert.
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht lässt jordanisches Kleinkind einreisen – Eltern sollen verbotener Palästinenser-Organisation angehören
Die Bundesregierung muss einen knapp zwei Jahre alten Jordanier nach Deutschland einreisen lassen. Sicherheitsbehörden wollten das verhindern, weil dessen Eltern für das terrorverherrlichende Palästina-Netzwerk „Samidoun“ aktiv sein sollen.
Waffen-Embargo
„Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr“: Jetzt geht auch Dobrindt auf Abstand zu Merz
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt bezüglich Merz' Entscheidung, keine Offensiv-Waffen mehr nach Israel zu liefern, Abstand zum Bundeskanzler. „Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr, das hat unsere volle Unterstützung“, so Dobrindt.
Bundesgeschäftsstelle
„Untergang der Partei“: Mitarbeiterversammlung bei den Grünen eskaliert
Eine Mitarbeiterversammlung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen eskaliert: Zahlreiche Mitarbeiter gehen mit dem Parteivorstand hart ins Gericht: Befristete Verträge werden nicht verlängert, die Entscheidungsfindung wird als „verlogen“ empfunden.
Grüne Jugend
„Geld verdienen“ und nicht „40 Stunden im Büro sitzen“: Jette Nietzard sucht einen neuen Job
Jette Nietzard sucht nach ihrem Rückzug vom Sprecheramt der Grünen Jugend ab Herbst einen neuen Job, am liebsten fernab vom klassischen Büroalltag. Sie möchte „Geld verdienen“ und nicht „40 Stunden im Büro sitzen“. Auf TikTok bat sie ihre Follower um Ideen für bezahlte Tätigkeiten im In- und Ausland.
Palästina-Szene
380 Prozent mehr: Neue Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Berlin
Eine Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus offenbart den massiven Anstieg antisemitischer Straftaten um rund 380 Prozent. Die islamistische Szene trage maßgeblich zur „Verschärfung der Sicherheitslage in Berlin“ bei.