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„Immer mehr Planwirtschaft“: Dieter Bohlen fordert Merz zum Rücktritt auf und plädiert für neuen Umgang mit der AfD
Dieter Bohlen macht sich im Interview mit Bild für die Entlassung mehrerer Bundesminister und einen Rücktritt von Friedrich Merz stark. Von ihm sei er viel enttäuschter als von Scholz, Baerbock und Habeck – die seien „ja fast schon lustig“ gewesen.
Wegen Demographie
Klingbeil-Berater fordert Erhöhung der Beitragsjahre: Akademiker könnten wohl erst mit 70 in Rente gehen
Nachdem das Rentenpaket vom Bundestag beschlossen wurde, berät man nun über die Finanzierung der Rente. Ein Berater von Klingbeil schlägt die Erhöhung der Beitragsjahre vor – dass Akademiker deutlich länger arbeiten müssten, bezeichnet er als „gerecht“.
Video
„Wir müssen die Täter beim Namen nennen“ – Prof. Volker Boehme-Neßler über die Pandemie
Im Apollo News-Gespräch rechnet Prof. Volker Boehme-Neßler mit der Corona-Politik ab: Es wurden Todesängste geschürt, die Demokratie missachtet, die Souveränität genommen. Das hat zerstörerische Folgen – und es ist noch nicht vorbei, warnt der Verfassungsrechtler. Dieselben Maßnahmen werden weitergeführt – bei anderen Themen, etwa der Meinungsfreiheit.
Analyse
Plötzlich soll in der Schweiz EU-Recht gelten – wehren dürfen sich die Eidgenossen erst ab 50 Prozent Arbeitslosigkeit
Trotz ihrer Sonderstellung könnte in der Schweiz künftig EU-Recht gelten – wehren kann sich die Eidgenossenschaft nur in unwahrscheinlichen Sonderfällen. Möglich macht das ein Verfassungstrick in der Schweiz, der die kritischen Kantone unterdrückt.
Antrittsbesuch in Israel
Merz setzt sich für „palästinensische Staatlichkeit“ ein und sieht in Israels Vorgehen „Dilemmata“ für Deutschland
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel kritisierte Friedrich Merz die israelische Kriegsführung, die Deutschland vor „einige Dilemmata gestellt“ habe. Außerdem machte sich der Bundeskanzler für eine Zwei-Staaten-Lösung stark.
Editorial
Opfer für das große Nichts
Das Rentenpaket kommt, ein weiteres Opfer für Merz' große Linie. Der Kanzler orientiert sich an der falschen Hälfte von Konrad Adenauer. Der Zweck soll die Mittel heiligen – nur fehlt der Zweck.
Kolumne
Der Weihnachtsmann sieht genau, wer klatscht
Friedrich Merz ringt um seine Autorität, zwischen Mafia-Boss und verzweifelten Eltern, die das Zähneputzen anordnen wollen. Doch Respekt kann man nicht erzwingen.
Nach Abstimmung
Ökonomen üben scharfe Kritik an Rentenpaket
„Kein guter Tag für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und auch für die Zuverlässigkeit der Rente“, fasst Ökonom Friedrich Heinemann die Rentenabstimmung im Bundestag zusammen. Er warnt, dass die Probleme nur in die Zukunft geschoben wurden.
„Präventionswirkung“
„Drecks Suffkopf“: Merz stellte hunderte Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen
Friedrich Merz stellte in den letzten Jahren hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen, berichtet die Welt. Mehrfach führten diese zu teils rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. Anwälte der Betroffenen sprechen von Überreaktion und Willkür.