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GEAS
Europäische Asylreform: Ausgangsbeschränkungen für Flüchtlinge geplant
Die EU setzt mit der GEAS-Reform auf strengere Regeln für Flüchtlinge und neue Migrationszentren. Auch die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden soll eingeschränkt werden. Der Nutzen wird letztlich jedoch von der Anwendung der neuen Regelungen abhängen.
Angeklagt
Weil er sich nicht impfen lassen wollte: Bundeswehr-Offizier vom Landgericht freigesprochen
Ein Oberleutnant, der die Corona-Impfung ablehnte, wurde vom Landgericht Schweinfurt in zweiter Instanz freigesprochen. Der Soldat wurde wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt, nachdem er mehrere Befehle, sich impfen zu lassen, verweigert hatte.
Video
„Lifestyle“-Teilzeit und die Fake News der Grünen
Im Kampf gegen die CDU sind auch Fake News erlaubt. Das haben sich diese Woche wohl Grüne wie Ricarda Lang und Britta Haßelmann gedacht – und einfach mal die Debatte zur „Lifestyle-Teilzeit“ mit kompletten Falschinformationen zu ihren Gunsten gesponnen. Merz schwebt derweil über den Wolken der Weltpolitik. Larissa Fußer kommentiert.
Im Alter von 65 Jahren
Razzia wegen „Schwachkopf-Meme“: Rentner Stefan Niehoff ist verstorben
Stefan Niehoff ist im Alter von 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er wurde bekannt, nachdem es wegen eines Memes über Robert Habeck eine Razzia bei dem Rentner gegeben hatte.
Brüssel
EU-Kommission kündigte Bürokratieabbau an – 2025 gab es dennoch so viele Verordnungen wie noch nie
Die EU-Kommission unter Von der Leyen brachte so viele Rechtsakte wie nie zuvor ein. Dabei kündigte die Behörde noch vor wenigen Monaten eine umfassende Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen an. Von diesem Versprechen ist nur wenig übrig geblieben.
Kommentar
Wegners Tausalz-Affäre: Die unglaubliche Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem Leben der Normalbevölkerung
Wegners Senat schaffte es über Tage nicht, Tausalz auf die Fußgängerwege Berlins zu bringen – während die Krankenhäuser voll laufen und es für ältere Menschen lebensgefährlich wird. Wieder einmal wurde die Krise unterschätzt – weil das Leben der Normalbevölkerung längst nicht mehr im Mittelpunkt steht.
Video
Kai Wegner versagt beim Glatteis – Apollo Newsroom
Kai Wegner versagt schon wieder - erst der Stromausfall, jetzt das Glatteis-Chaos. Berlins Bürgermeister reagiert auf Krisen mit Apathie - währenddessen müssen Rentner bei jedem Schritt übers Glatteis um ihr Leben fürchten. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom
Grüne Märchenstunde
„Unsere Energiewende wird auf der ganzen Welt kopiert“, erzählt Grünen-Fraktionschefin Dröge
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge behauptet in einem Interview, dass die deutsche Energiewende ein Erfolgsmodell sei und weltweit nachgeahmt werde. Doch das ist ein Märchen.
Berlin
Nutzung von Tausalz per Allgemeinverfügung genehmigt – Berliner Senat hätte die ganze Zeit handeln können
Der Senat gibt bekannt: Die Berliner Verkehrssenatorin wird eine Allgemeinverfügung unterzeichnen, die den Einsatz von Tausalz ermöglicht. Offensichtlich hätte man also die ganze Zeit handeln und zahlreiche Menschen vor schweren Verletzungen bewahren können. Warum hat man so lange gewartet? Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich inzwischen per Pressemitteilung.