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Bundesverfassungsgericht
Zweite SPD-Richterkandidatin Kaufhold forderte 2018 eine globale „Systemaufsicht“
Ann-Katrin Kaufhold, zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, forderte 2018 in einem Aufsatz eine gesamtgesellschaftliche „Systemaufsicht“ – eine „neue Kontrollform“ über Staaten und Gesellschaft.
Gesetzentwurf
Berliner Verfassungsschutz soll Live-Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten – Datenschützer alarmiert
Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen. Die Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp spricht von verfassungswidrigen Eingriffen.
Verstrickungen zu grüner Rundfunkrätin – Wer steckt hinter der Ruhs-Intrige? – Apollo Newsroom
Julia Ruhs wurde im NDR abgesägt: Das öffentliche Engagement einer Grünen Rundfunkrätin wirft dabei Fragen auf. Die CDU demonstriert derweil, dass ihr gegenüber den linken Strukturen noch immer der Mut fehlt.
Rundfunkskandal
Die CDU hat eine Grüne in den NDR-Rundfunkrat geschickt – War sie an der Intrige gegen Julia Ruhs beteiligt?
Jessica Leutert ist Mitglied der Grünen, sitzt aber für die CDU Schleswig-Holstein im Rundfunkrat des NDR. Im Programmausschuss beschäftigte sie sich intensiv mit der Sendung von Julia Ruhs. Welche Rolle spielte sie bei der Intrige gegen die Moderatorin?
Carsten Linnemann
„Konsequenzen müssen folgen“: CDU-Generalsekretär fordert nach Ruhs-Skandal Einfrieren der Rundfunkgebühren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in der Vertreibung von Julia Ruhs aus dem NDR einen neuen „Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“. Jetzt müssten Konsequenzen für den ÖRR-Apparat folgen: Linnemann bringt einen Stopp der Beitragserhöhungen ins Spiel.
Sendung „Klar“
„Glaube, dass SPD und Grüne sehr genau hingeschaut haben“ – Ruhs vermutet politische Einflussnahme
Julia Ruhs kann sich vorstellen, dass es eine rot-grüne politische Einflussnahme gab, die bewirkte, dass sie „Klar“ beim NDR nicht mehr moderieren darf. Trotz ihrer negativen Erfahrung wolle sie beim ÖRR bleiben und sich nicht vertreiben lassen.
Exklusiv
NRW-Wahl
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss
Der Verfassungsschutz NRW hat vor den Kommunalwahlen 2025 nicht nur auf Anfrage, sondern auch eigenständig verfassungsschutzrelevante Informationen zu Kandidaten, darunter AfD-Bewerber, an Wahlausschüsse weitergegeben.
Chronik eines Attentats
Die nun publik gemachten Chat-Verläufe des Kirk-Attentäters lassen Motiv und Tathergang rekonstruieren und räumen auch den letzten Zweifel aus: Der politische Mord an dem US-Konservativen war linksextrem motiviert.
„Einordnungen nicht infrage stellen“: Göring-Eckardts absurdes Verständnis von Meinungsfreiheit – Apollo Newsroom
Wenn es nach Katrin Göring-Eckardt geht, endet die Meinungsfreiheit da, wo die Einordnung des öffentlich rechtlichen Rundfunk anfängt. Es gehe nämlich nicht, dass diese „grundsätzlich in Frage gestellt wird“.