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Nach Rechtsstreit
AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen
Ein langer Rechtsstreit kommt an sein Ende: Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen. Der Vermieter wirft die Partei wegen einer Wahlparty raus.
Stern-Interview
Böhmermann-Sendungen zusammengestrichen: ÖRR-Expertin sieht Gefährdung „unserer Demokratie“
Rund ein Drittel der Sendetermine für Jan Böhmermanns „Magazin Royale“ fällt weg. Eine ÖRR-Expertin schwurbelt über mögliche Gründe und erklärt: weniger Böhmermann sei „ein Warnsignal für den Status unserer Demokratie“.
Kommentar
Der nächste Wortbruch: Der „Politikwechsel“ ist nur noch ein potemkinsches Dorf im Zusammenbruch
Der „Herbst der Reformen“ ist abgesagt, das kommende Wirtschaftswachstum als statistischer Effekt ohne Substanz enttarnt: Der „Politikwechsel“ bricht an allen Ecken in sich zusammen. Jetzt wurden schon wieder zentrale Entlastungs-Versprechen gebrochen.
Richterwahlen
Beim zweiten Versuch: Bundestag wählt alle drei Kandidaten in das Verfassungsgericht
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – alle Kandidaten erhielten die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach Karlsruhe ziehen Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner.
Kommentar
Kettensäge gescheitert? Die Verdrehungen deutscher Medien zur Milei-Krise
Schnell wird Mileis Krise in deutschen Medien dazu genutzt, um seine Kettensägen-Politik zu dämonisieren. Doch ebenjene ist nicht gescheitert – es ist vielmehr die Angst vor einer Rückkehr zur linken Politik, die zum Beben am Finanzmarkt geführt hat.
Analyse
AfD auf dem Vormarsch: In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt winkt die absolute Mehrheit
Auf 38 Prozent kommt die AfD jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern und ist damit rechnerisch nicht mehr weit von der parlamentarischen Mehrheit entfernt. Ähnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus – und auch im Westen ist die Partei auf dem Vormarsch.
Video
„Es kommt der Winter des Untergangs“ – Werner Patzelt im Interview
Der „Herbst der Reformen“ bricht zusammen, die Regierung und ihre Versprechen drohen, an der Realität zu zerschellen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Situation der Union, die sich den letzten Ausweg selbst verbaut.
„Herbst der Reformen“ beerdigt: Für Merz bricht alles zusammen – Apollo Newsroom
Der „Herbst der Reformen“ ist offiziell abgesagt: nicht mal in der Unionsfraktion glaubt man noch an die vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers. Auch die „Wirtschaftswende“ wird von Wirtschaftsinstituten als potemkinsches Dorf enttarnt: Nichts dahinter. Kein Wunder, dass der Kanzler wegrennt, wenn die Opposition spricht.
Mercosur-Abkommen
„Sonst würde ihr Handy in Flammen aufgehen“: EU-Sprecher rechtfertigt, dass SMS von der Leyen gelöscht werden
Ein EU-Sprecher rechtfertigt, dass Textnachrichten von Ursula von der Leyen regelmäßig gelöscht werden. „Sonst würde ihr Handy in Flammen aufgehen“, sagt er. Anlass war, dass ein Journalist die Nachricht von Macron an die EU-Kommissionspräsidentin einsehen wollte.