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Analyse
Freifahrtschein für wildgewordene Staatsanwälte: Die Wahrheit hinter dem Deepfake-Gesetz der Justizministerin
Das Justizministerium reitet die Welle rund um Collien Fernandes – und geht mit zwei neuen Strafparagraphen gegen Deepfakes jeglicher Art an die Öffentlichkeit. Wer genau liest, erkennt die dort angelegte Bedrohung für die Meinungs- und Kunstfreiheit.
Jetzt Kleinstpartei
FDP-Chef räumt das Feld: Christian Dürr wohl kurz vor Rücktritt
Nachdem die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Landtag geflogen ist, will der Bundesvorsitzende Christian Dürr jetzt abtreten. Das kündigte er laut Politico im Bundesvorstand an. Die gesamte Parteispitze soll im Mai auf dem Bundesparteitag neu gewählt werden.
„Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“ – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Die AfD fährt in Rheinland-Pfalz ein Rekordergebnis für ein Bundesland im Westen ein, währenddessen wird die SPD historisch abgestraft. „Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“, analysiert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Interview mit Apollo News und attestiert der Bundesregierung einen harten Herbst, wenn die nächsten Wahlen im Osten anstehen.
Analyse
Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab: Ausreden, Ansagen und eine Hiobsbotschaft für Friedrich Merz
Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben allerlei Ausreden, warum sie jetzt nicht zurücktreten können – „zwei Kriege“ zum Beispiel. Sie geloben Konstruktivität im Bund, während die Partei bereits gegenteilige Signale setzt.
Kommunalwahlen
Historischer Erfolg für Le Pen: Rechter wird Bürgermeister von Nizza – Linke dominieren in Paris
Am Sonntag fanden in zahlreichen französischen Städten Stichwahlen für das Bürgermeisteramt statt. In Nizza konnte der Le-Pen-Verbündete Éric Ciotti gewinnen. In Paris und anderen großen Städten wie Marseille setzten sich die Sozialisten durch.
Alarmstimmung
SPD sagt Pressekonferenz ab – Klingbeil soll Rücktritt in den Raum gestellt haben
Medienberichten zufolge soll Lars Klingbeil parteiintern seinen Rücktritt in den Raum gestellt haben. Gegen 11:15 Uhr wird ein Pressestatement der Parteiführung erwartet – Fragen sind nicht zugelassen.
Nach Rheinland-Pfalz
Nach zwei Landtagswahl-Klatschen in Folge: Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas mehren sich
Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen SPD-Co-Bundeschef Lars Klingbeil. Selbst die Parteilinke findet klare Worte gegen den Vizekanzler.
Frühere SPD-Chefin
„Portale wie Nius“: Laut Esken zerstörten rechte Netzwerke die Karrieren von Brosius-Gersdorf und Hayali
Bei der von Collien Fernandes initiierten Kundgebung gegen „digitale Gewalt“ in Berlin hat Saskia Esken vor Online-Kampagnen gegen Frauen gewarnt – und „rechten Portalen wie Nius“ vorgeworfen, die Karrieren von Frauke Brosius-Gersdorf und Dunja Hayali zu zerstören.
Das Wahl-Desaster: Die größten Verlierer des Landes
Die SPD geht unter – und wird maximal gedemütigt. Die Bilder des Abends zeigen eine taumelnde Partei, aber genau diese Bilder sollte man sich merken: Denn sie nehmen eine Explosion im politischen Berlin vorweg.