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Nach Kalifats-Forderungen
Dobrindt verbietet islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Die Organisation war immer wieder mit Demonstrationen, auf denen die Ausrufung eines Kalifats gefordert wurde, aufgefallen.
Analyse
Baerbock mit Krawatte: Wadephuls Rückhalt schwindet
Außenminister Wadephul scheitert, wenn er spricht. Jetzt reißt er mit seinem Syrien-Satz die Abschiebe-Agenda der CDU ein. In der Unionsfraktion ist die Unterstützung für den unglücklichen Minister bald auf dem Nullpunkt.
Analyse
Asyl-Reform GEAS: Jetzt zersägt die SPD auch noch Dobrindts Migrationspolitik
Auch bei der Migration hintertreibt die SPD die Pläne von Merz und der Union: Das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verzögert sich. In der SPD will man offenbar aus Prinzip die Union ärgern – und Dobrindts Pläne entscheidend schwächen.
Video
Corona-Enquete-Kommission: Buyx macht einfach weiter wie bisher – Apollo Newsroom
Als Alena Buyx von der Corona-Enquete-Kommission am Montag befragt wurde, zeigte sie keine Einsicht. Weder wollte sie sich bei Joshua Kimmich entschuldigen, noch eingestehen, dass sie sich bei den angeblich nicht vorhandenen Rückständen der Impfstoffe getäuscht hat. Sie macht einfach weiter wie bisher – und verweist auf angebliche Falschinformationen über die Pandemie.
Video
Das Wadephul-Versagen: Der kleinste Außenminister aller Zeiten – Apollo News Update
Johann Wadephul steht für alles, was in der Union schief läuft – er tritt in Baerbocks Fußstapfen und stürzt die Koalition damit in die Krise. Außerdem geht es im Apollo News-Update mit Max Mannhart um die Aufstockung des NGO-Komplexes und einen Skandal, der die US-Rechte erschüttert.
Aufnahmeprogramm
Bis zu 10.000 Euro: Afghanen in Pakistan bekommen Geld, damit sie nicht nach Deutschland reisen
Die Afghanen in Pakistan, denen eine Aufnahme in Deutschland versprochen wurde, sollen belohnt werden, wenn sie darauf verzichten. Das Bundesinnenministerium bietet bis zu 10.000 Euro.
Sebastian Fiedler
Falls Sachsen-Anhalt „Feindesland“ wird: SPD-Politiker will vor möglicher AfD-Regierung Behördendaten vernichten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler möchte im Falle einer AfD-Landesregierung bei Polizei und Verfassungsschutz massiv Daten löschen. Das föderale System sei nicht darauf ausgelegt, dass ein Bundesland „auf einmal eine Art Feindesland“ werden würde.
Exklusiv
Bewährungsstrafe: Bendels legt Berufung gegen Verurteilung wegen Faeser-Meme ein
Der Chef des „Deutschland Kuriers“ hat Berufung gegen die Verurteilung wegen eines Faeser-Memes eingelegt. Am 14. Januar geht der Fall vor dem Landgericht Bamberg in die nächste Runde. Bendels möchte „die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen“.
Der gefährlichste Champagner-Sozialist Amerikas
Zohran Mamdani wird wohl New Yorks erster muslimischer und sozialistischer Bürgermeister. Dafür bedient er gezielt die anti-westlichen Einstellungen seiner Wählerbasis – auch wenn er die Verkörperung eines Champagner-Sozialisten ist, schafft er die Allianz aus radikalen Linken und Muslimen zu mobilisieren.