Kommentar
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Pressekonferenz
Baerbock warnt Journalisten vor Berichterstattung über Wahlpannen
Nach der Bundestagswahl wehrte sich Außenministerin Annalena Baerbock gegen die Frage, ob der alte Bundestag noch schnell eine verfassungsändernde Mehrheit für die Bundeswehr-Finanzierung beschließen würde. Stattdessen rief sie Journalisten dazu auf, keine „Narrative“ über Wahlpannen zu verbreiten.
Berichtspflichten
Druck aus der Wirtschaft: EU-Kommission will Lieferkettengesetz massiv abschwächen und verschieben
Das Lieferkettengesetz ist noch nicht einmal richtig in Kraft getreten, da möchte es die EU-Kommission schon wieder abschwächen. Nachdem es massive Kritik aus der Wirtschaft an den geplanten Berichtspflichten gegeben hatte, soll es jetzt aufgeschoben werden.
Analyse
Straßen sanieren als Militärausgabe? Welche seltsamen Blüten ein neues Sondervermögen jetzt treiben könnte
Alles läuft zurzeit auf ein neues Sondervermögen im gerade abgewählten Bundestag hinaus. Bis das neue Parlament mit AfD-Linke-Sperrminorität zusammentritt, ist es allerdings nicht mehr weit hin. Das bedeutet noch mehr Druck von SPD und Grünen auf Merz für Militärausgaben, die eigentlich keine sind.
Analyse
Merz‘ Fragen zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ – und der bezeichnende linke Nervenzusammenbruch
Weil die Union die Verbindungen von Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren im Zusammenhang mit Gegen-Rechts-Protesten aufarbeiten möchte, reagieren Grünen- und Linken-Politiker jetzt gereizt: Das Vorgehen sei ein „Missbrauch“, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.
Kommentar
Das Wiedererstarken der Linkspartei ist das eigentliche Alarmsignal für die Demokratie
Die Linke feiert einen Sieg unter jungen Wählern in den Städten - eine Erinnerungskultur gegenüber dem SED-Regime gab es nie. Ihre Programmatik ist genauso alarmierend wie ihre Geschichtsvergessenheit.
Video
„Der Wählerwille wird vollkommen ignoriert“ – Norbert Bolz im Gespräch
Die Wähler wünschten sich Veränderung, doch es scheint, als ginge alles weiter wie bisher – Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Apollo News-Gespräch über den Versuch, den Wählerwillen zu verbiegen.
Analyse
Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus Angst vor der SPD lässt Merz schon an Tag 1 die Schuldenbremse fallen
In den vergangenen Wochen hatte sich Friedrich Merz vor allem in der Migrationspolitik stark gezeigt. Doch am ersten Tag nach der Wahl bringt er die Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Damit gefährdet er das Land und die Integrität seiner Partei.
Lars Klingbeil: Der Schattenmann
Klingbeil führte die SPD an die Spitze und dann wieder ganz nach unten. Trotzdem wird er der entscheidende Mann hinter einer neuen Regierung sein. Porträt eines Eiskalten.
Kommentar
Das Grinsen ist ihm vergangen
Er versucht es auf Merz, die Wähler und die Umstände zu schieben, doch diese Wahl hat Robert Habeck höchstpersönlich verloren. Jetzt muss er zurücktreten.