Top-Teaser
Buchungstrick
Sondervermögen: Wie die Merz-Koalition Sozialausgaben zu „Investitionen“ umdeklarieren könnte
Ein Sondervermögen für „Investitionen in Infrastruktur“ – was bedeutet das? Ein Blick ins Haushaltsrecht legt nahe, wie Schwarz-Rot den Investitionsbegriff für Sozialausgaben missbrauchen könnte.
Internes Dokument
Zurückweisungen doch möglich? Innenministerium widerspricht SPD
Die SPD behauptete mehrfach, dass Zurückweisungen an den Grenzen dem Europarecht widersprechen würden. Aus einem internen Dokument des Innenministeriums geht das Gegenteil hervor.
Sondervermögen
„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn
Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
Analyse
Das Trump-Beben
Trumps Politik schockiert Brüssel, Berlin und Co., seine Regierung stößt eine historische Neuorientierung der amerikanischen Geopolitik weg von Europa an. Was wirklich dahintersteckt.
Kommentar
Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union ist voll auf SPD-Linie, was die Fiskalpolitik angeht: Plötzlich mahnen die Grünen zu mehr fiskalischem Konservatismus und haben dabei einfach mal recht. Falls noch jemand ein Fanal für den Verfall der Union nach links brauchte - hier ist es.
Nach Bundestags-Aus
Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Nach dem verpassten Bundestagseinzug ist ein interner Streit im BSW ausgebrochen. Vor allem dem thüringischen Landesverband wird vorgeworfen, die Interessen der Partei vernachlässigt zu haben. Jetzt soll Sahra Wagenknecht sogar den Rückzug des BSW aus der Landesregierung abwägen.
Eilverfahren
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
Hessen
AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der Verein „Fulda stellt sich quer" erhält hohe staatliche Fördersummen und hat enge Verbindungen zur SPD. Dabei kämpft er mit radikalen Mitteln gegen die AfD – organisierte zum Beispiel einen Bus, um Aktivisten zum AfD-Parteitag in Essen zu bringen.
Sondervermögen
Plötzlich lobt Merkel Merz für seine Schuldenpläne
Eigentlich gilt Angela Merkel als Widersacherin von Friedrich Merz – doch jetzt lobt sie seinen Kurs bei der Schuldenbremse und begrüßt eine Aufstockung des Bundeswehr-Etats. In diesem Kontext warnt sie vor einer Pulverisierung Europas.