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Kontaktschuld
Verfassungsschutz meldete ihn: Hessischer Professor wurde suspendiert – wegen einer Übernachtung bei Elsässer
Ein Professor in Hessen war monatelang suspendiert, weil der Verfassungsschutz ihn als „rechtsextremistisch“ einstufte. Grund war eine Übernachtung beim Ehepaar Elsässer. Sanktionen wegen Kontaktschuld sind aber unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof.
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Beben in Großbritannien: BBC-Direktor und Nachrichtenchefin treten nach Manipulation von Trump-Rede zurück
Der Direktor und die Nachrichtenchefin des britischen öffentlich-rechtlichen Senders BBC sind am Sonntagabend zurückgetreten. Sie übernehmen die Verantwortung für einen manipulativen Zusammenschnitt einer Rede von Donald Trump.
Michael Roth
Ex-SPD-Abgeordneter zur innerparteilichen Lage: „Wer unangenehme Fakten benennt, gilt schnell als parteischädigend“
Michael Roth kritisiert die SPD als zerrissene Partei, die ihre heutige Identität verloren habe und dringend eine Neuausrichtung benötigt. Man müsse wegkommen von moralisierenden Kulturdebatten hin zu einer realitätsnahen Politik.
Kommentar
Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik
Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.
Video
Rauswurf nach 30 Jahren beim RBB: ÖRR-Insiderin packt aus – Annekatrin Mücke im Gespräch
Nach 30 Jahren musste Annekatrin Mücke den RBB verlassen – zuvor hatte sie eine kritische Petition unterschrieben. Im Gespräch geht es um die überkommene Struktur und den Hochmut vor dem Fall des öffentlich-rechtlichen Systems.
Ansprache
Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot
In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden.
Koalitionskrise
Die Koalition wird durchhalten, erklärt SPD-Fraktionschef Miersch – und warnt vor dem baldigen Ende der Demokratie
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch ist „zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“ Eigentlich attestiert er der Bundesregierung gute Arbeit – dabei sei aber klar, „dass das Zeit benötigt, bis es sich entfaltet und vor Ort ankommt.“
Editorial
Gebückt zu den Despoten des Regenwaldes
In Belém macht Merz klar, dass auch in Zukunft Klimapolitik vor allem heißen soll: Der Westen ist böse, der Westen zahlt. Der Klimagipfel ist Sinnbild schlechthin einer politischen Klasse, der es nur noch um das Drumherum der Politik geht.
Posting
Angriff auf israelisches Orchester in Paris – und Göring-Eckardt fragt, „wer diese Leute“ sind
Nach dem Angriff auf das Israel Philharmonic Orchestra in Paris fragt Katrin Göring-Eckardt, „wer diese Leute“ seien. Während des Konzerts zündeten mehrere Personen Rauchkörper und Leuchtraketen, ein Sitz fing Feuer.