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Top-Teaser
Nach Gerichtsentscheidung
Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistisch unter Ex-Innenministerin Faeser und nennt sie einen „politisch motivierten Schnellschuss“. Damit habe die Ampel den „Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“.
„Trifft uns schwer“
Kahlschlag beim Weltmarktführer: Drei WMF-Werke beenden Produktion, Konzern baut Tausende Stellen ab
WMF und ihr Mutterkonzern, die Groupe SEB, wollen europaweit mehr als 2.000 Stellen abbauen. In drei Werken will der Konzern die Produktion beenden, darunter das Stammwerk von Silit. Diese Produkte könnten künftig in Asien hergestellt werden.
Wie der Extremismus der Linken Bremen in eine Krise stürzt
Bremens Bürgermeister Bovenschulte präsentierte sich gern als Mann der Mitte. Das ist jetzt vorbei: Der SPD-Politiker lässt sich von den Bremer Linken in einen roten Sumpf voller Extremismus und Gewalt ziehen – und stützt die Radikalsten auch noch.
England
Dank der Unterstützung von Muslimen: Grüne vor Reform UK – Tories spielen bei Nachwahl keine Rolle mehr
Bei einer Nachwahl in England triumphieren die Grünen mit über 40 Prozent. Sie hatten vor allem auf eine propalästinensische Haltung und die Unterstützung von Muslimen gesetzt. Die Konservativen erreichten nicht einmal mehr fünf Prozent – dank Reform UK.
EEG-Novelle
„Solarkiller“ und „Ende der Bürger-Energiewende“: Grüne attackieren Katherina Reiche wegen Solarförderstopp
Die Grünen wüten gegen den von Katherina Reiche geplanten Förderstopp für Solaranlagen. Stattdessen propagieren sie ein „Recht auf Solar für alle Bürger*innen“. Tatsächlich fürchten sie um ihr politisches Erbe.
Entwicklungshilfe
Verweigert Auskünfte: Staatliche GIZ wegen IT-Panne seit Wochen unfähig, Zahlungen zu tätigen
Die staatlich finanzierte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann seit Wochen externe Dienstleister wegen IT-Problemen nicht bezahlen. Die GIZ ist für die Umsetzung von Entwicklungshilfeprojekten zuständig.
Bürgerinitiative
„Investitionen in Menschen“: EU-Kommission gibt Fördermittel für Finanzierung von Abtreibungen frei
Die EU-Kommission hat einer Bürgerinitiative zur Unterstützung von Abtreibungen teilweise Recht gegeben. Mitgliedstaaten können demnach EU-Mittel nutzen, um den Zugang zu Abbrüchen zu verbessern. Offiziell sind diese für „Investitionen in Menschen“ gedacht.
Tagesthemen
„Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten
Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat in einem Kommentar das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Dieses sei angesichts des Gerichtsurteils offenbar „nichts weiter als bedrucktes Papier“. Man habe „einen politischen Gegner aus dem Rennen“ nehmen wollen.
Der historische AfD-Erfolg, der Pinocchio-Wahnsinn, Berlinale-Blamage
Die AfD ist eben nicht „gesichert rechtsextrem“ – es ist eine Entscheidung, die Befürworter eines Parteiverbots verstummen lässt. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um den Pinocchio-Fall und den Berlinale-Eklat. Bolz & Mannhart erscheint jeden Freitagnachmittag.