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Top-Teaser
Abschiebungen vorbereitet
Ägypter stoppen „Global March to Gaza“ – linke Aktivisten von Beamten und Zivilisten attackiert
Ägyptische Sicherheitskräfte haben den „Global March to Gaza“ gestoppt und rund 400 ausländische linke Aktivisten in Ismailia festgesetzt. Aufnahmen zeigen, wie Beamte und Zivilisten mit Schlagstöcken, Gürteln und Flaschen gegen Teilnehmer vorgehen.
Verfassungsschutzgesetz
Kontoeinsicht: Berlin will Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten
Erleichterte Wohnungsüberwachung, Staatstrojaner, Kontoeinsicht: Die schwarz-rote Regierung von Berlin plant in einem vorgelegten Gesetzentwurf eine umfassende Verschärfung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes.
Analyse
100.000 Jobs fallen weg: Der Niedergang der deutschen Industrie beschleunigt sich dramatisch
Die deutsche Industrie schreibt seit Jahren negative Schlagzeilen. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY offenbart nun das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Niedergangs des einstigen Konjunkturmotors der Bundesrepublik.
Gesetzgebung
Handwerklicher Fehler: Wie die „Zusätzlichkeit“ plötzlich das Sondervermögen paralysiert
Eilig schrieben Union und SPD auf Drängen der Grünen noch die Klausel der „Zusätzlichkeit“ ins Sondervermögens-Gesetz - das sorgt jetzt für Probleme. Ministerpräsidenten drängen auf Korrektur des mit heißer Nadel gestrickten Gesetzes.
„Wir kommen wieder“
Aktivistin von Gretas Segelschiff droht Israel: „Werdet nicht mehr so lange existieren“
Kurz nachdem die propalästinensische Aktivistin Acar, die sich auf Gretas Schiff befand, in Berlin gelandet ist, droht sie dem jüdischen Staat, er werde nicht mehr lange existieren. Sie werde wiederkommen „bis wir die Belagerung stoppen“.
Frankfurt / Oder
Einreise von drei Somaliern: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schleusung
Drei Somalier wurden von der Bundespolizei an der polnischen Grenze abgelehnt und kamen dennoch nach Deutschland – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die Bundespolizeigewerkschaft DPolG Anzeige erstattet – und eine NGO ins Visier genommen.
Christian Stäblein
Berliner Bischof trifft sich mit zurückgewiesenen Somaliern
Der Berliner Bischof Christian Stäblein trifft sich mit den drei Somaliern, deren Zurückweisung vom Berliner Verwaltungsgericht als unrechtmäßig angesehen wurde. Ihre Lebensgeschichte habe ihn betroffen gemacht.
Spahn und die Masken: Das Verschleierungs-Regime
Im Korruptionsskandal rund um die Maskenbeschaffung sperrt sich die CDU-Gesundheitsministerin gegen die Herausgabe eines Gutachtens, das ihren Parteifreund Spahn belasten könnte. Dabei geht es um einen historischen Fall von Vetternwirtschaft und Kungelei.
Raed Saleh
Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern
Raed Saleh, Berlins SPD-Fraktionschef, fordert den „Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufzunehmen“.